ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2007Konfessionelle Krankenhäuser: Die Ärzte sind unzufrieden, die Arbeitgeber stur

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Konfessionelle Krankenhäuser: Die Ärzte sind unzufrieden, die Arbeitgeber stur

Flintrop, Jens

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Foto: Bilderbox
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Zur 112. Haupt­ver­samm­lung wird der Marburger Bund eine Umfrage präsentieren, derzufolge die Arbeitsbedingungen in den kirchlichen Krankenhäusern oft schlechter sind als in den öffentlichen und privaten.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Marburger Bund (MB) die ersten arztspezifischen Tarifverträge abgeschlossen – zunächst für die Ärzte an den Universitätskliniken, danach für jene an den kommunalen Krankenhäusern. Bis heute folgten zahlreiche vergleichbare Abschlüsse: unter anderem mit dem privaten Klinikkonzern HELIOS, der Berliner Charité oder auch dem Hamburger Krankenhausarbeitgeberverband. Einzig für den Tarifbereich der kirchlichen Krankenhäuser sind der Ärztegewerkschaft nach wie vor die Hände gebunden. Denn in den 470 katholischen und 250 evangelischen Krankenhäusern kommen arbeitsrechtliche Regelungen auf dem sogenannten dritten Weg zustande (siehe Textkasten). Demnach sind Streik und Aussperrung – dem Tarifvertrag immanent – zum Schutz des kirchlichen Auftrags nicht möglich. Arbeitskämpfe in Tarifauseinandersetzungen seien mit dem Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes als Glaubens- und Dienstgemeinschaft nicht vereinbar, heißt es. Doch damit will sich der MB nicht abfinden.
Sofortige Aufnahme von
Tarifgesprächen gefordert
„Nach unseren Informationen ist die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in den konfessionellen Kliniken mit am schlimmsten“, sagt Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Der Erste Bundesvorsitzende des Marburger Bundes verweist auf die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung, wonach in kirchlichen Kliniken im Vergleich zu öffentlichen Krankenhäusern mehr illegale Dienste abverlangt, geleistete Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst werden. Details der brisanten Umfrage werden bei der 112. MB-Haupt­ver­samm­lung am 9./10. November in Berlin vorgestellt.
Es sei scheinheilig, wenn die Kirchen einerseits das christliche Menschenbild der Nächstenliebe und Barmherzigkeit predigten, andererseits jedoch ihre ärztlichen Mitarbeiter gnadenlos ausbeuteten, kritisiert Montgomery. Er hat deshalb einen Brief geschrieben: an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und an den Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber. Darin fordert Montgomery die sofortige Aufnahme von Tarifgesprächen zwischen dem Marburger Bund und den kirchlichen Arbeitgebern. Ziel müsse die Anpassung der ärztlichen Arbeitsbedingungen an das Niveau der Regelungen in den Tarifverträgen mit den öffentlichen Klinikarbeitgebern sein. Frühere Gesprächsaufforderungen des Marburger Bundes hatten beide Kirchen kategorisch abgelehnt.
Neben der Tarifpolitik dürfte insbesondere die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt der 112. Haupt­ver­samm­lung stehen. Montgomery hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für das Amt des Ersten Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Er will sich auf seine Aufgaben als Präsident der Ärztekammer Hamburg und Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer konzentrieren und hofft, im Jahr 2011 als Nachfolger von Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zum Präsidenten der BÄK gewählt zu werden. Bislang einziger Kandidat für die Nachfolge Montgomerys an der Spitze des MB ist Rudolf Henke, ebenfalls seit 18 Jahren Zweiter Bundesvorsitzender. Als Vorsitzender des größten MB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland- Pfalz dürfte ihm bereits ein Großteil der Delegiertenstimmen sicher sein. Auch Dr. med. Dieter Mitrenga wird sich nicht mehr für ein Amt im Bundesvorstand des Marburger Bundes zur Wahl stellen.
Jens Flintrop


Der dritte Weg

Der „dritte Weg“ findet seine Legitimation im verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Artikel 140 GG). Demnach können die Kirchen ihre Angelegenheiten – und somit auch das Personalrecht – eigenständig regeln. Das Leitbild der Dienstgemeinschaft und die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes fordern ein System, das auf Partnerschaftlichkeit, Dialog und Kooperation ausgelegt ist. Der dritte Weg beschreibt daher ein Arbeitsrechtssetzungssystem, das sich von der arbeitgebereinseitigen Entscheidung („erster Weg“) und von Tarifverträgen („zweiter Weg“) unterscheidet. Arbeitsrechts-regelungen werden in mit Vertretern der Mitarbeiter und Vertretern der Anstellungsträger paritätisch besetzten Kommissionen beschlossen. Entscheidungen können nur durch Mehrheitsbildung und Konsens getroffen werden. Kann im Ausnahmefall keine Einigung erzielt werden, wird die Lösung im Rahmen eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens erreicht. Streik und Aussperrung – dem Tarifvertrag immanent – sind zum Schutz des kirchlichen Auftrags nicht möglich.
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