POLITIK

Europäisches Gesundheitsforum Gastein (EHFG): Es fehlt eine offene Streitkultur

Dtsch Arztebl 2007; 104(45): A-3080 / B-2711 / C-2618

Spielberg, Petra

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Das EHFG feierte sein zehnjähriges Bestehen. Neue Ansätze sollen das Interesse an gesundheitspolitischen Themen in der Europäischen Union wachhalten.

Gute Ideen entstehen bekanntlich oft bei einem guten Tropfen. So war es auch mit dem Europäischen Gesundheitsforum Gastein (EHFG). Bei einem Gläschen am Rande der Salzburger Festspiele entwarfen der damalige Gesundheitskommissar der Europäischen Union (EU) Padraig Flynn und der Internist und österreichische Parlamentsabgeordnete Dr. Günther Leiner 1997 das Konzept für ein EU-weites gesundheitspolitisches Netzwerk. Einmal im Jahr, so die Idee, sollten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und von Nichtregierungsorganisationen im österreichischen Kurort Bad Gastein beziehungsweise in dem benachbarten Bad Hofgastein zusammenkommen, um über Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu diskutieren und Anregungen für eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln. Das Konzept fand Anklang.
Nachwuchsmangel
Im Herbst 1998 fand das erste EHFG statt. Mit 198 war die Teilnehmerzahl damals allerdings noch recht überschaubar. Inzwischen ist das Netzwerk auf rund 600 Personen angewachsen. Mit dazu beigetragen hat die Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. Dennoch sind nicht alle Länder gleichermaßen gut auf den alljährlichen Treffen vertreten. Österreicher, Osteuropäer, Briten und Niederländer dominieren inzwischen das Forum. Deutsche, Franzosen und Italiener sind hingegen unterrepräsentiert.
Das war in den ersten Jahren anders. „Da war Deutsch die vorherrschende Sprache auf dem Forum“, erinnert sich Michael Hübel von der für Gesundheitsfragen zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission. Auch mangelt es inzwischen an Nachwuchskräften. Dem will das EHFG mit Stipendien für Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler entgegenwirken, die jünger sind als 35 Jahre. Von dem von Brüssel finanzierten Angebot haben in diesem Jahr erstmals 38 sogenannte Young Gasteiner profitiert. Ob sich die Investition in den Nachwuchs auszahlt, muss sich noch zeigen. Denn dafür müsste sich das Forum auch neuen Ideen und Themen öffnen.
Das Themenspektrum ist über die Jahre hinweg allerdings weitgehend gleichgeblieben. Die Vorträge und Workshops befassen sich vor allem mit Problemen und Fortschritten bei der Bekämpfung von Volkskrankheiten und chronischen Erkrankungen, mit der Arzneimittelversorgung und der Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Auch Themen, wie die elektronische Patientenakte oder Verfahren zur Bewertung neuer Technologien, stehen immer mal wieder auf der Agenda.
Richtig „heiße“ politische Themen hingegen haben mitunter nur am Rande Platz. So wurde beispielsweise die Diskussion über die geplante EU-Richtlinie für die Gesundheitsdienste beim diesjährigen EHFG auf den letzten Veranstaltungstag gelegt. „Solche Themen müssten auf dem Forum im Mittelpunkt stehen“, meint Prof. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin. Das dem nicht so ist, führt der ehemalige Ministerialrat im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Dr. Hans Stein, darauf zurück, dass der Politik inzwischen der Mut zur offenen Streitkultur fehlt. Stein ist wie Busse seit den Anfängen des EHFG dabei und weiß, dass das nicht immer so war. „Als der Europäische Gerichtshof 1998 seine ersten Urteile zur Patientenmobilität gefällt hat, gab es in Deutschland einen Aufschrei“, so Stein. Daraufhin wurde das Thema sofort auf die Agenda des EHFG gesetzt und so das Bewusstsein für die Bedeutung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der ganzen EU geweckt. Die Folge war, dass die Kommission im Jahr 2004 die sogenannte High Level Reflection Group aus der Taufe hob, die sich mit Fragen der Patientenmobilität innerhalb der EU beschäftigen sollte. Auf dem Forum entstand zudem die Idee, eine EU-weite öffentliche Konsultation zum Thema durchzuführen. Auch bei der Forderung, die Gesundheit zu einem Thema unterschiedlichster Politikfelder zu machen, nahm das Forum eine Vorreiterrolle ein.
Austausch mit EU-Parlament
Inzwischen jedoch findet eine offene und frühzeitige Auseinandersetzung über zukunftsweisende gesundheitspolitische Themen fast nur noch hinter verschlossenen Türen statt. „Das Forum dient der Kommission heute mehr dazu, bereits beschlossene Wahrheiten zu verkünden statt den Meinungsbildungsprozess zu fördern“, kritisiert Stein.
Die Veranstalter des EHFG versuchen indessen auf verschiedenen Wegen die Diskussion über gesundheitspolitische Themen und Beschlüsse des Forums auf europäischer Ebene wachzuhalten. So sollen sich Mitglieder des EU-Parlaments künftig regelmäßig mit Mitarbeitern des Forums über die Ergebnisse des EHFG austauschen. Auch ist geplant, separate Veranstaltungen zu Themen wie E-Health oder die Bedeutung von Gesundheitsinfrastrukturen abzuhalten. Mit dem European Health Award, den das EHFG dieses Jahr erstmalig vergeben hat, will das Forum zudem Initiativen fördern, die dazu beitragen, Herausforderungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung länderübergreifend zu bewältigen.
Petra Spielberg
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