ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 4/2007Arzthaftung: Rechtsform der GmbH schützt nur bedingt vor Ansprüchen

SUPPLEMENT: PRAXiS

Arzthaftung: Rechtsform der GmbH schützt nur bedingt vor Ansprüchen

Dtsch Arztebl 2007; 104(45): [26]

Siegert, Matthias; Knoch, Marius von

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: fotolia/F. Matte [m]
Foto: fotolia/F. Matte [m]
Haftungsbeschränkungen in der Arztpraxis – Möglichkeiten am Beispiel der GmbH

Die Ärzteschaft ist immer sehr daran interessiert gewesen, eine Möglichkeit zu finden, ihre – besonders durch den Beruf bedingte – Haftung zu begrenzen. Dabei war die rechtliche Organisation einer Arztpraxis in der Vergangenheit entweder nur als Einzelpraxis oder als Gruppenpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beziehungsweise einer Partnerschaftsgesellschaft zulässig. Gemein ist aber diesen Organisationsformen, dass der Arzt für alle auf seiner Tätigkeit beruhenden Handlungen bei etwaigen Haftungsfällen auch mit seinem Privatvermögen einstehen muss. Diese Situation wurde daher überwiegend als sehr unbefriedigend und auch als wirtschaftlich gefährlich angesehen.
Seit den 90er-Jahren wurde deshalb verstärkt die Möglichkeit diskutiert, den niedergelassenen Ärzten die gemeinsame Berufsausübung in „modernen Gesellschaftsformen“ zu gestatten. Dabei erschien die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) der Ärzteschaft vor allem wegen der in § 13 Absatz 2 GmbHG enthaltenen Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen interessant zu sein. Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Rechtsform der GmbH mangels entgegenstehender Verbote als zulässig betrachtete, wurden in den Berufsordnungen Verbote für Kapitalgesellschaften erlassen.
Während andere freie Berufe Liberalisierungen ermöglichten und etwa die GmbH als eine mögliche Organisationsform schon früher zuließen, steht den Ärzten diese Rechtsform erst seit Kurzem offen. Bedingt durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 und die damit verbundene Einführung des Medizinischen Versorgungszentrums, das zu den Arztpraxen in Konkurrenz trat, beschloss der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen eine Änderung der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte. Basierend auf diesen Neuregelungen passten die einzelnen Ärztekammern ihre Berufsordnungen in unterschiedlicher Ausgestaltung an und ließen teilweise eine juristische Person des Privatrechts als mögliche Organisationsform einer Arztpraxis zu.
Entscheidend für die Zulässigkeit einer GmbH als Organisationsform einer Arztpraxis ist aber eine entsprechende Regelung in den Heilkundegesetzen der Bundesländer.
Begründung der Haftung
Die Haftung eines Arztes ist im Wesentlichen aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Einerseits gibt es die Haftung aufgrund abgeschlossener Verträge, wie zum Beispiel über Mietraum, Lieferungen oder Arbeitsverträge. Andererseits gibt es die sogenannte Arzthaftung, die auf der ärztlichen Tätigkeit beruht.
Die Arzthaftung ist wegen des hohen finanziellen Risikos von besonderer Bedeutung. Die Behandlung eines Patienten geschieht im Rahmen eines Arztvertrags. Dabei handelt es sich regelmäßig um einen Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB (unabhängig davon, ob der Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten oder einen Privatpatienten behandelt). Der Grund für diese rechtliche Qualifizierung liegt darin, dass der Heilungserfolg auch in der individuellen Sphäre des Patienten liegt, worauf der Arzt teilweise nur bedingt Einfluss nehmen kann. Geschuldet wird daher nur das redliche Bemühen um einen Heilungserfolg. Weil der Heilungserfolg als solcher nicht Inhalt des Vertrags wird, ist er auch nicht geschuldet. Dennoch begründet ein fehlerhaft erbrachter Arztvertrag für den Patienten einen Anspruch auf Schadensersatz.
Da die Rechtsprechung den ärztlichen Heileingriff regelmäßig als eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB qualifiziert, besteht neben der vertraglichen Haftung die deliktische Haftung aus den §§ 823 ff. BGB in gleichrangiger Anspruchskonkurrenz. Durch die Reformen des Schuld- und Schadensrechts aus den Jahren 2001 und 2002 wurden die Unterschiede hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Verjährung beseitigt. Der ursprünglich nur aus dem Deliktsrecht resultierende Schmerzensgeldanspruch kann nunmehr auch auf vertragliches Fehlverhalten gestützt werden. Da etwa der Verdienstausfall oder unter Umständen eine lebenslange Pflege zu dem zu leistenden Schadensersatz zählen, liegt es auf der Hand, dass die aus dem Arztvertrag resultierende Haftung sehr relevant ist.
Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
Juristisch lassen sich unterschiedliche Ansätze finden, um die ärztliche Haftung zu begrenzen. Denkbar ist es, bei Vertragsschluss Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Inhalt des Arztvertrags zu machen. Die Verwendung von AGB ist immer dann möglich, wenn sie nach § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen aufweisen, die die eine Vertragspartei der anderen vor Vertragsschluss stellt. Da allerdings § 309 Absatz 1 Nr. 7 a BGB den Haftungsausschluss für alle Verträge bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für unzulässig erklärt, kann die Verwendung von AGB nicht zu einer Begrenzung der Haftung führen. Allenfalls durch eine Individualabrede mit dem Patienten wäre der vertragliche Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit vorstellbar. Dieses ist aber schwierig, weil eine Individualabrede stets einzeln ausgehandelt werden muss. Das bedeutet, dass sie seitens des Arztes nach eingehender Belehrung ernsthaft zur Disposition gestellt werden und dem Patienten Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen eingeräumt werden muss.
Da bei einer als GmbH organisierten Arztpraxis stets die GmbH der Vertragspartner des Patienten ist und nicht der einzelne Arzt, kommt für vertragliche Schadensersatzansprüche auch nur die GmbH als Anspruchsgegner in Betracht. Deren Haftung ist allerdings beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen. Die Kapitalausstattung muss dabei mindestens 25 000 Euro betragen.
Im Gegensatz zu der vertraglichen Haftung wird die deliktische Haftung des behandelnden Arztes nach § 823 Absatz 1 BGB bei einem Fehler nicht auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH beschränkt. Das heißt, der Arzt haftet auch dann, wenn er für die GmbH seine Dienstleistung erbringt, mit seinem Privatvermögen gesamtschuldnerisch neben dem Gesellschaftsvermögen der GmbH.
Das Haftungsprivileg des § 13 Absatz 2 GmbHG kommt damit bei der deliktischen Haftung nicht zum Tragen. Aus diesem Grund ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Ärzte essenziell, um bei einem Schadensfall wirtschaftlich abgesichert zu sein.
Schlussfolgerungen
Es ist zu konstatieren, dass eine Arztpraxis in der Rechtsform einer GmbH in einigen Bezirken der Lan­des­ärz­te­kam­mern zulässig ist. Soweit sich die Ärzte von dieser Organisationsform einen Vorteil bei Haftungsfragen versprechen, ist diese nur für vertragliche Ansprüche gegeben. In erster Linie gilt dies für Miet-, Liefer- oder auch Arbeitsverträge. Deliktsrechtliche Ansprüche wegen eines Behandungsfehlers bleiben gegen den Arzt bestehen, für die er – sofern keine Haftpflichtversicherung einspringt – auch mit seinem Privatvermögen haftet. Insoweit bietet eine GmbH als Organisationsform nur abseits der deliktsrechtlichen Ansprüche einen haftungsrelevanten Vorteil. Dr. rer. medic. Matthias Siegert
Priv.-Doz. Dr. med. Marius von Knoch
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema