ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2007GOÄ: Gericht billigt gängige Abrechnungspraxis

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GOÄ: Gericht billigt gängige Abrechnungspraxis

Dtsch Arztebl 2007; 104(46): A-3136 / B-2760 / C-2664

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Begrüßt die BGH-Entscheidung: Gebührenordnungsexperte Franz Gadomski. Foto: BÄK
Begrüßt die BGH-Entscheidung: Gebührenordnungsexperte Franz Gadomski. Foto: BÄK
Ärzte dürfen bei Privatpatienten auch Leistungen, die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand als durchschnittlich zu bewerten sind, nach dem Höchstsatz der üblichen Gebührenspanne abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. November entschieden (Az.: III ZR 54/07). Er billigte damit die gängige Abrechnungspraxis und stärkte die Rechte der Ärzte gegenüber Patienten.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Privatpatient geweigert, die Rechnung eines Augenarztes zu bezahlen, weil er sie für überhöht hielt. Der Arzt hatte seine persönlich-ärztlichen Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes abgerechnet und die medizinisch-technischen Leistungen zum 1,8-fachen Satz. Das sind die Höchstsätze der in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen „Regelspanne“.
Diese „weit überwiegende“ Abrechnungspraxis mit dem Höchstsatz der Regelspanne sei dem Gesetzgeber „seit vielen Jahren bekannt“, betonte der BGH. Bei der Schaffung der Gebührenordnung sei aber davon abgesehen worden, den Bereich der Regelspanne deutlicher abzugrenzen. Ein Mittelwert für durchschnittliche Leistungen sei „nicht vorgesehen“. Allerdings dürften Ärzte ihre Leistungen „nicht schematisch mit dem Höchstsatz der Regelspanne berechnen“, betonte das Gericht. Sie müssten sich bei einfachen ärztlichen Verrichtungen im unteren Bereich der Regelspanne bewegen.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßte das Urteil. „Ich bin darüber erfreut, weil dies eine Bestätigung dafür ist, wie wir uns verhalten“, sagte der Gebührenordnungs-Experte der BÄK, Dr. med. Franz Gadomski. Es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, „den Schwellenwert von 2,3 zum Richtwert zu machen“. Wäre die BGH-Entscheidung anders ausgefallen, hätte dies zu einer Einschränkung der Vergütungen für Ärzte bis zu 30 Prozent geführt, sagte der Präsident der Ärztekammer des Saarlandes. ddp
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