ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2007Gendiagnostik: BÄK fordert Fortpflanzungsmedizingesetz

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Gendiagnostik: BÄK fordert Fortpflanzungsmedizingesetz

Dtsch Arztebl 2007; 104(46): A-3137 / B-2761 / C-2665

Rabbata, Samir

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Einen Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz haben die Grünen vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen wollen eigene Eckpunkte erarbeiten. Foto: dpa
Einen Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz haben die Grünen vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen wollen eigene Eckpunkte erarbeiten. Foto: dpa
Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes, das Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Gentests regeln soll, ist unter Fachleuten umstritten. Dies wurde bei einer Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses deutlich. Der Entwurf sieht ein Verbot für Arbeitgeber und Versicherer vor, Gentests zu verlangen oder Ergebnisse abzufragen, und schreibt das Prinzip der Freiwilligkeit bei solchen Tests fest. Zugleich sollen mit dem Gesetz die Forschung auf diesem Feld und die damit verbundenen medizinischen Fortschritte gesichert werden. Für die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bezeichnete Prof. Dr. med. Peter Propping, Direktor des Instituts für Humangenetik der Universität Bonn, es als falsch, sich bei einer gesetzlichen Regelung auf die Gentechnik und damit auf eine bestimmte Untersuchungsmethode zu beschränken: Entscheidend und damit regelungsbedürftig sei der Umgang mit den Ergebnissen von Diagnosetechniken. Nach Angaben Proppings müssten nach dem Gesetzentwurf genetisch bedingte Krankheiten einer Privatversicherung nicht offenbart werden, eine andere ähnlich gelagerte Krankheit hingegen schon.
Die BÄK appellierte im Vorfeld der Anhörung an den Gesetzgeber, ein Fortpflanzungsmedizingesetz zu schaffen. Wesentliche Inhalte für die Fortpflanzungsmedizin seien auf diverse Gesetze wie das Arzneimittelgesetz, das Stammzellgesetz, das Embryonenschutzgesetz, das Transplantationsgesetz und das Strafgesetzbuch verteilt und damit nahezu undurchschaubar, kritisierte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. In dieser Hinsicht schaffe auch der Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kaum Klarheit. SR
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