Wirtschaftsweise: Kritik am Gesundheitsfonds

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem neuen Jahresgutachten auch die letzte Gesundheitsreform analysiert. Nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen sind die Maßnahmen auf der Ausgabenseite ebenso wie die Neuordnung des Risikostrukturausgleichs und der ärztlichen Vergütung zu begrüßen. Die Gutachter befürworten zudem die neuen „Spielregeln“ für einen Vertragswettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie die allgemeine Versicherungspflicht.
Unbefriedigend seien hingegen die Finanzierungsmaßnahmen. Vor allem der Gesundheitsfonds sei ein Kompromiss, mit dem lediglich der „politische Lagerstreit“ zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie überwunden werden sollte. Durch den Fonds werde Wettbewerb verhindert. Die den Zusatzbeiträgen zugedachte Wettbewerbsfunktion werde dadurch ausgehebelt, dass der Betrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten oder acht Euro nicht überschreiten dürfe. Die Zusatzeinnahmen einer Kasse seien umso höher, je mehr Mitglieder von dieser Überforderungsregel betroffen seien, so die Gutachter. In der Folge könne es zu einem Ringen um Versicherte mit hohem Einkommen, statt zu dem gewünschten Leistungswettbewerb kommen. TB