ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2007Ambulante Leistungen: Ergänzung
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Der Beitrag von Walter Plassmann, KV Hamburg, zur Problematik der Öffnung zugelassener Krankenhäuser für die ambulante Versorgung gemäß § 116 b Abs. 2 SGB V ist sehr zu begrüßen. Er sollte aber noch um einen wichtigen Aspekt ergänzt werden. So haben nicht nur die Kassenärztlichen Vereinigungen gegebenenfalls einen Anspruch darauf, sich am Verwaltungsverfahren über die Ambulanzzulassung zu beteiligen. Vielmehr sind auch die von der Kliniköffnung betroffenen Vertragsärzte selbst keineswegs rechtlos gestellt. Denn zum einen begründet nach Ansicht des Verfassers bereits das gesetzliche Erfordernis der „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ bei der „Bestimmung“ der Kliniken zur ambulanten Behandlung zumindest in plausiblen Härtefällen (Insolvenzgefahr!) Drittrechtsschutz zugunsten der von der Entscheidung nachteilig betroffenen vertragsärztlichen Wettbewerber. Zum anderen greift die Marktöffnung für Krankenhäuser gemäß § 116 b Abs. 2 SGB V auf dem unverändert strikt regulierten Markt (ausnahmsweise und nur hier!) in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) konkurrierender Vertragsärzte ein. So bilanziert jedenfalls der Verfasser in seinem im Auftrag des Berufsverbandes niedergelassener Hämatologen und Onkologen (BNHO) erstellten Rechtsgutachten, das auf der Internetseite www.arztrechtplus. de abgerufen werden kann. Damit ist zwar noch nicht zwingend gesagt, dass diese Regelung insgesamt unheilbar verfassungswidrig wäre, wie es der Verfasser als wahrscheinlich diagnostiziert. In jedem Fall bestehen aber als Fazit des Gutachtens gute Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Vertragsärzte, die vor den zuständigen Behörden und Gerichten gegen die Zulassung konkurrierender Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung nach § 116 b Abs. 2 SGB V vorgehen möchten. Die Krankenhausplanungsbehörden in Baden-Württemberg haben übrigens in Kenntnis des Gutachtens vorgesehen, vor ihrer Entscheidung über die Ambulanzzulassung betroffene Vertragsärzte anzuhören.
Holger Barth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg
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