ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2007Zufallsbefunde bei bildgebenden Verfahren in der Hirnforschung. Ethische Überlegungen und Lösungsvorschläge: Zentrales juristisches Problem nicht verstanden

MEDIZIN: Diskussion

Zufallsbefunde bei bildgebenden Verfahren in der Hirnforschung. Ethische Überlegungen und Lösungsvorschläge: Zentrales juristisches Problem nicht verstanden

Dtsch Arztebl 2007; 104(46): A-3184 / B-2801 / C-2703

Klix, Wolf-Ekkehard

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LNSLNS Mit Interesse haben wir den Artikel von Heinemann et al. gelesen, zumal wir bereits in 2006 eine Arbeit zu den juristischen Aspekten des Themas veröffentlicht haben (1).
Juristisch interessant ist die enorme Erweiterung des Schadensbegriffs im Artikel. Das Gesetz geht in erster Linie von einem materiellen Schadensbegriff aus, demzufolge ein Schädiger den Zustand vor dem schädigenden Ereignis wieder herzustellen hat (§ 249 Abs. 1 BGB – Naturalrestitution, in der Regel Umwandlung in Geld). Der immaterielle Schaden ist nur in gesetzlich geregelten Fällen regulierbar (§ 253 BGB). Damit ist die juristische Grenze erreicht – der Artikel zitiert keinen einziger Sachverhalt, der zu einem Schadensersatzanspruch führen könnte.
Welcher Grenzbereich vorliegt, zeigt das Beispiel eines Gehirntumors, der – hypothetisch – zum Zeitpunkt der Feststellung als Zufallsbefund noch behandelbar sei. Wird die Information über den Zufallsbefund nicht an den Probanden weitergegeben, resultiert daraus durchaus ein „Schaden“, wenn sich später die Möglichkeit der Behandlung verschlechtert. Ähnlich, wenn die Untersuchung auf eine potenzielle Schädigung des Probanden durch Dritte schließen ließe. Auf die Frage einer rechtlichen Mitteilungspflicht wird aber nicht eingegangen.
Damit ist zu konstatieren, dass ein zentrales juristisches Problem nicht recht verstanden wurde: Das Nichterkennen eines inzidenten Befundes durch einen Untersucher ist weder als unterlassene Hilfeleistung noch als Körperverletzung (§§ 323c, 223 ff StGB) strafbar (2), verpflichtet auch nicht zum Schadensersatz. Wenn ein relevanter inzidenter Befund denn erfasst wurde, und keine anderweitigen Festlegungen im Rahmen des informationellen Selbstbestimmungsrechts (3) des Probanden in der Studieneinwilligung getroffen wurden, dann wären Schadensersatzansprüche zu diskutieren. Wie aber wird die Qualifikation des Untersuchers erfasst?
Diese beiden Aspekte, Erkennen und Mitteilen des Erkannten, sind für die Frage der Verantwortlichkeit und Rechtsrelevanz bedeutsam, wurden aber in der vorliegenden Arbeit nicht erkannt.

Wolf-Ekkehard Klix
Rechtsanwalt
Münchener Straße 18
82362 Weilheim bei München
E-Mail: rechtsanwalt@klix.de

Interessenkonflikt
Der Autor erklärt, dass kein Interessenkonflikt im Sinne der Richtlinien des International Committee of Medical Journal Editors besteht.
1.
Hentschel F, Klix WE: Management inzidenter Befunde in der bildgebenden Diagnostik und Forschung. Fortschr Neurol Psychiatrie 2006; 74: 651–5. MEDLINE
2.
Kreuzer A: Die unterlassene ärztliche Hilfeleistung in der Rechtsprechung; NJW 1967, 278.
3.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 11. 2004 Az.: 1 BvR 2315/04.
1. Hentschel F, Klix WE: Management inzidenter Befunde in der bildgebenden Diagnostik und Forschung. Fortschr Neurol Psychiatrie 2006; 74: 651–5. MEDLINE
2. Kreuzer A: Die unterlassene ärztliche Hilfeleistung in der Rechtsprechung; NJW 1967, 278.
3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 11. 2004 Az.: 1 BvR 2315/04.

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