ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2007Hinauskündigungsklausel - Drei Jahre sind ausreichend

RECHTSREPORT

Hinauskündigungsklausel - Drei Jahre sind ausreichend

Dtsch Arztebl 2007; 104(46): A-3211 / B-2827 / C-2727

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Eine sogenannte Hinauskündigungsklausel ist dann nicht sittenwidrig, wenn sie allein dazu dient, Ärzten einer Gemeinschaftspraxis innerhalb einer angemessenen Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob sie zu einem neuen Praxispartner Vertrauen gefasst haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung Regelungen, die es einer Gesellschaft erlauben, ein Mitglied ohne sachlichen Grund auszuschließen, grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig. Sonst könnte ein Gesellschafter aus Sorge, der Willkür der zur Ausschließung berechtigten Gesellschafter ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Gesellschaftsrechten Gebrauch machen. Im Extremfall würde er sich womöglich den Vorstellungen der anderen beugen.
Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wenn es sich bei dem Zusammenschluss um Ärzte handelt, die regelmäßig auf ihre Zulassung als Vertragsarzt angewiesen sind und in dieser Eigenschaft besonderen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen bei der Gestaltung ihres berufsrechtlichen Zusammenwirkens ausgesetzt sind, kann ein wichtiger Grund für die Aufnahme einer solchen Klausel vorliegen. Denn für Gesellschafter, die einen unter Umständen weitgehend unbekannten Partner aufnehmen, können daraus erhebliche Gefahren entstehen. Im allgemeinen stellt sich erst nach gewisser Zeit heraus, ob die Partner harmonieren, insbesondere hinsichtlich der besonderen ethischen Anforderungen des Arztberufs.
Eine Prüfungszeit von zehn Jahren, wie sie im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, der dem BGH zur Prüfung vorlag, ist jedoch sittenwidrig. Das Hinauskündigungsrecht kann nur für kurze Zeit rechtlich anerkannt werden. Nach Auffassung des Gerichts sind hier bei der Gemeinschaftspraxis von Fachärzten für Innere Medizin/Nephrologie drei Jahre als angemessen anzusehen. (Urteil vom 17. Mai 2007, Az.: II ZR 281/05) RA Barbara Berner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema