SEITE EINS
Steuern und Beiträge: Fast nur gute Nachrichten


Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt konnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der vor zwei Jahren noch bei 6,5 Prozent lag, fast halbiert werden. Damit verliert das Argument, zur Senkung der Lohnnebenkosten müssten die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden, erst einmal an Gewicht. Inzwischen ist sogar aus regierungsamtlicher Quelle zu hören, dass die Beitragssätze steigen könnten, um das Geld für eine Honoraraufstockung der Kassenärzte aufzubringen.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache, dass sich in vielen Gemeinden die Finanzlage durchgreifend verbessert hat. Das Gewerbesteueraufkommen hat sich seit 2001 um 58 Prozent erhöht, zudem haben die Kämmerer eisern gespart. Das Ergebnis: Im deutlichen Gegensatz zum Bund nehmen alle Gemeinden zusammen in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass sich die Kommunen ihrer Verantwortung als Klinikträger stellen. Es ist auch an der Zeit, dass Gemeinden, Länder und Bund sich an die dringenden Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erinnern. Hier muss die Zeit des Kürzens und Streichens vorbei sein.
Selbstverständlich erledigen sich mit sprudelnden Steuer- und Beitragsquellen nicht automatisch alle Probleme. Viele Strukturprobleme, gerade auch das Einnahmenproblem der gesetzlichen Krankenversicherung, sind ungelöst. Deshalb bleibt die Politik gefordert. Zumindest von der Großen Koalition sind aber eher „bad news“ zu hören. Die Meinung vieler Kommentatoren, dass mit dem Abschied Münteferings aus dem Kabinett der Wahlkampf vorzeitig heraufziehe, hat sich schneller bestätigt als vermutet. Nun wird sogar die Bundeskanzlerin von Sozialdemokraten attackiert. In einem Koalitionsklima allgemeiner Gereiztheit und gegenseitiger Vorwürfe könnte beispielsweise das geplante Präventionsgesetz scheitern. Sehr viel weiter als zu dem allgemeinen Bekenntnis, dass die Prävention verstärkt werden müsse, reicht der Konsens zwischen Union und SPD derzeit nicht. Mitte November haben die Gesundheitspolitiker beider Fraktionen ihre Verhandlungen erst einmal abgebrochen. Vertrauen sie darauf, dass sich die guten Nachrichten weiterhin von allein einstellen werden?
Heinz Stüwe,
Chefredakteur
Chefredakteur
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.