Steuern und Beiträge: Fast nur gute Nachrichten

Wenn es gute Nachrichten zu verkünden gibt, lässt sich keine Regierung lange bitten. Dennoch sind einige „good news“ in der politischen Aufregung um den überraschenden Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering fast untergegangen. Deshalb an dieser Stelle der Blick auf den Nachrichten-Ticker: „Öffentlicher Gesamthaushalt ausgeglichen. Nach Jahren mit hohen Defiziten machen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr.“ – „Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt am 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent.“ – „Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2007 um 1,6 Prozent auf 39,9 Millionen gestiegen.“ Zweifellos spiegeln die Meldungen die gute Wirtschaftslage wider. Inwieweit diese auf erfolgreiches Regierungshandeln zurückgeht, soll hier einmal ausgeklammert bleiben, ebenso die Frage, wie lange das Konjunkturhoch wohl noch anhalten wird und damit der Strom guter Nachrichten. Bleiben wir bei den Fakten: Zu den höchst erfreulichen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums zählt, dass mit der Zahl der sozial­ver­sicherungs­pflichtig Beschäftigten auch die Beitragseinnahmen in der Sozialversicherung steigen. Tatsache ist außerdem, dass die Sozialversicherungsabgaben am 1. Januar 2008 wieder knapp unter die Marke von 40 Prozent fallen. Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen, die Beitragsbelastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie versprochen gesenkt zu haben.
Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt konnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der vor zwei Jahren noch bei 6,5 Prozent lag, fast halbiert werden. Damit verliert das Argument, zur Senkung der Lohnnebenkosten müssten die Beiträge zur Kran­ken­ver­siche­rung gesenkt werden, erst einmal an Gewicht. Inzwischen ist sogar aus regierungsamtlicher Quelle zu hören, dass die Beitragssätze steigen könnten, um das Geld für eine Honoraraufstockung der Kassenärzte aufzubringen.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache, dass sich in vielen Gemeinden die Finanzlage durchgreifend verbessert hat. Das Gewerbesteueraufkommen hat sich seit 2001 um 58 Prozent erhöht, zudem haben die Kämmerer eisern gespart. Das Ergebnis: Im deutlichen Gegensatz zum Bund nehmen alle Gemeinden zusammen in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass sich die Kommunen ihrer Verantwortung als Klinikträger stellen. Es ist auch an der Zeit, dass Gemeinden, Länder und Bund sich an die dringenden Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erinnern. Hier muss die Zeit des Kürzens und Streichens vorbei sein.
Selbstverständlich erledigen sich mit sprudelnden Steuer- und Beitragsquellen nicht automatisch alle Probleme. Viele Strukturprobleme, gerade auch das Einnahmenproblem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, sind ungelöst. Deshalb bleibt die Politik gefordert. Zumindest von der Großen Koalition sind aber eher „bad news“ zu hören. Die Meinung vieler Kommentatoren, dass mit dem Abschied Münteferings aus dem Kabinett der Wahlkampf vorzeitig heraufziehe, hat sich schneller bestätigt als vermutet. Nun wird sogar die Bundeskanzlerin von Sozialdemokraten attackiert. In einem Koalitionsklima allgemeiner Gereiztheit und gegenseitiger Vorwürfe könnte beispielsweise das geplante Präventionsgesetz scheitern. Sehr viel weiter als zu dem allgemeinen Bekenntnis, dass die Prävention verstärkt werden müsse, reicht der Konsens zwischen Union und SPD derzeit nicht. Mitte November haben die Gesundheitspolitiker beider Fraktionen ihre Verhandlungen erst einmal abgebrochen. Vertrauen sie darauf, dass sich die guten Nachrichten weiterhin von allein einstellen werden?

Heinz Stüwe,
Chefredakteur