ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Rabattverträge: Unerwünschte Nebenwirkungen

POLITIK

Rabattverträge: Unerwünschte Nebenwirkungen

Dtsch Arztebl 2007; 104(47): A-3222 / B-2838 / C-2738

Blöß, Timo

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LNSLNS Mehr als eine Milliarde Euro wollten die Ortskrankenkassen in den kommenden zwei Jahren mit neuen Rabattverträgen sparen. Doch die Bundesvergabekammer hat einen Großteil der Verträge für nichtig erklärt. Nun sollen die Gerichte entscheiden.

Es war eine weitere, aber wohl nicht die letzte Runde in einem hart geführten Kampf. Den Gong dazu hatte die AOK mit der zweiten Ausschreibungsrunde ihrer Rabattverträge bereits Mitte des Jahres geläutet. Mitte November nun mussten die Ortskrankenkassen einen ernsten Rückschlag einstecken. Denn nicht für alle damals ausgeschriebenen 83 Wirkstoffe können sie jetzt vertraglich ausgehandelte Rabatte präsentieren. Zum Ärger der Ortskrankenkassen hat die Vergabekammer des Bundeskartellamts in der letzten Woche einen Großteil der Verträge für nichtig erklärt, nachdem bei der Vertragsvergabe nicht berücksichtigte Pharmahersteller beim Bundeskartellamt eine Prüfung des Ausschreibungsverfahrens eingefordert hatten. Problemlos über die Bühne gingen damit lediglich 17 Rabattverträge.
Kleine Hersteller fürchten Verdrängung vom Markt
Vor allem kleine und mittelständische Generikahersteller hatten bei einem Großteil der von der AOK ausgeschriebenen Rabattverträge auf eine Nachprüfung gepocht. Sie fürchten, durch umfangreiche Rabattverträge, an denen sie nicht beteiligt sind, vom Markt gedrängt zu werden. Während bei der ersten AOK-Ausschreibung für Nachahmerprodukte fast ausschließlich kleinere Generikahersteller den Zuschlag erhalten hatten, kamen mit ratiopharm, HEXAL, Roche Pharma, sanofi-aventis und STADApharm bei den nun abgeschlossenen Verträgen auch die „Klitschkos“ der Generikabranche zum Zuge. Damit festigen die Branchenschwergewichte ihre marktbeherrschende Stellung, sind doch rund ein Drittel aller GKV-Mitglieder bei den Ortskassen versichert. „Wettbewerb“, kritisiert man beim Deutschen Generikaverband, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vertritt, „braucht Wettbewerber. Denn nicht das Ende eines Patents, sondern der Wettbewerb ermöglicht es, dass die Medikamentenpreise sinken“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Dietmar Buchberger.
Nach Auffassung des Deutschen Generikaverbands handelt es sich bei den Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber und somit bei den Rabattausschreibungen um öffentliche Aufträge. Entsprechend müssten das Vergaberecht angewandt und die Rabatte europaweit ausgeschrieben werden. So, sagt Buchberger, sei ein Mittelstandsschutz gewährleistet. Bei Ausschreibungen könnten über „Teil- und Fachlose“ die Zuschläge auf viele verschiedene Pharmahersteller verteilt werden.
Nachdem wenige Tage zuvor die Vergabekammer Düsseldorf die AOK als öffentlichen Auftraggeber eingestuft hatte, kam nun auch die zweite Vergabekammer des Bundeskartellamts zum gleichen Schluss. Es handele sich bei den Rabattverträgen um öffentliche Aufträge, „weil sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Arzneimitteln für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen darstellen“. Die Verträge, so die Vergabekammer, regelten nicht nur Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer, sondern enthielten auch gegenseitige Leistungs- und Vergütungsverpflichtungen. Krankenkassen seien dementsprechend nicht nur als „Abrechnungsstellen“ einzustufen – vielmehr würden die Kassen durch die Vergabe der Rabattverträge den „Beschaffungsbedarf“ für ihre Versicherten steuern. Bei der AOK sieht man das ganz anders. „Wir kaufen doch keine Arzneimittel“, sagt Dr. Christopher Hermann. Er ist der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg und zugleich bundesweiter Verhandlungsführer der AOK bei den Rabattverträgen. Die AOK übernehme lediglich Teile der Kosten für die Versicherten. Anstelle der Kassen entschieden vielmehr Ärzte und Apotheker darüber, welches Medikament ein Patient erhalte.
Gerichte sollen für Klarheit sorgen
Bei der AOK ist man über die Entscheidung beim Bundeskartellamt nicht erfreut. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei dadurch unausweichlich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Vergabekammer bringe unnötige Verzögerungen ins Geschehen. „Hier müssen die Gerichte schnell für Klarheit sorgen“, so Hermann. Sollten die Verträge nicht wie geplant Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, koste das die AOK-Versicherten – bezogen auf einen Arbeitstag – bis zu zwei Millionen Euro.
Einig sind sich AOK und Deutscher Generikaverband hingegen bei der Beurteilung von Rabattverträgen über ein gesamtes Sortiment, die von den meisten Kassen außerhalb des AOK-Systems abgeschlossen wurden. „Das ist ein wettbewerbszerstörender Weg der Marktabschottung“, kritisiert Hermann. Ähnlich sieht man es bei den kleinen Generikaherstellern. Bei solchen Sortimentsverträgen könnten kleinere und mittlere Unternehmen schlicht nicht mithalten.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller haben sich deswegen an die Euorpäische Kommission gewandt. Dort scheint man Verständnis für die Bedenken zu haben. Mitte Oktober hat die Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eingeleitet. In einem „Letter of Intent“ wird die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Politik dürfte das nicht gelegen kommen. Sie scheint zunächst Erfahrungen sammeln und abwarten zu wollen – auch wenn man nicht überall mit den Folgen der Rabattverträge glücklich ist. „Es gibt eine Vielzahl von Verträgen und bisher wenig Transparenz. Die Patienten bekommen dauernd anders aussehende Medikamente“, sagt der Unionsabgeordnete Dr. med. Hans Georg Faust. Dennoch will Faust vorerst nicht nachbessern. „Wir haben eine relativ hektische Gesetzgebung im Arzneimittelbereich. Jetzt müssen wir erstmal in Ruhe gucken, wie Rabattverträge wirken.“ Einen Mittelstandsschutz brauche es bei einem Wettbewerb mit transparentem, ordnungsgemäßem Ablauf seiner Meinung nach nicht.
Teil der Konsolidierung des Marktes
Auch sein Fraktionskollege Dr. Wolf Bauer will erstmal in Ruhe die Lage analysieren. „Die AOK hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Bundeskartellamts zu klagen. Bevor dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, macht es keinen Sinn, über weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu diskutieren.“
Für Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, den Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, hingegen gehören die Schwierigkeiten mancher Hersteller zu einer Konsolidierung des Marktes: „Unternehmen, die die Nachfrage nicht bedienen können, werden aus dem Markt ausscheiden. Andere Unternehmen werden ihre Kapazitäten ausweiten“, erklärte Lauterbach gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ziel des Marktes sei eine effiziente Versorgung, nicht der Erhalt der kleinsten Pharmahersteller. Timo Blöß
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