ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-bundes: Ärzte wollen sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen

POLITIK

Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-bundes: Ärzte wollen sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen

Dtsch Arztebl 2007; 104(47): A-3224 / B-2839 / C-2739

Gieseke, Sunna

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Auf der Haupt­ver­samm­lung des NAV-Virchow-Bundes wurde in diesem Jahr über die Einschnitte in die Freiheiten der Ärzte diskutiert. Fotos: Georg J. Lopata
Auf der Haupt­ver­samm­lung des NAV-Virchow-Bundes wurde in diesem Jahr über die Einschnitte in die Freiheiten der Ärzte diskutiert. Fotos: Georg J. Lopata
Die Ärzteschaft muss mit Einschränkungen ihrer Freiheiten leben. Auf der Haupt­ver­samm­lung suchte der NAV-Virchow-Bund nach Lösungen, um sich der Macht der Politik und der Krankenkassen entgegenzustellen.

Es klang fast wie ein Schreckensszenario aus einem Hollywood-Film: In Zeiten von elektronischer Gesundheitskarte (eGK), Lauschangriffen, der Meldepflicht bei selbst verschuldeten Krankheiten und der Bedrohung der Freiberuflichkeit wähnt der NAV-Virchow-Bund die Grundrechte einer freien Ärzteschaft ausgehebelt und befürchtet, dass die Überwachung durch den Staat noch zunimmt. Wie die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen dieser Situation entgegentreten wollen, wurde auf der Haupt­ver­samm­lung des NAV-Virchow-Bundes am 16. und 17. November in Berlin diskutiert.
Dr. med. Klaus Bittmann, seit einem Jahr Bundesvorsitzender des NAV, erwartet in den nächsten Jahren eine „Renaissance der freien Ärzteverbände“: „Die Ärzteschaft braucht neue Perspektiven, die ihr die Selbstverwaltung – allen voran das KV-System – nicht bieten kann. Statt die Interessen der Ärzte zu vertreten, fungiert die Selbstverwaltung als Ordnungsbehörde, die staatlich gewünschte Einschränkungen in der Berufsfreiheit an die Ärzte weitergibt.“ Dadurch werde der eigentlich schöne Arztberuf immer unattraktiver, sagte Bittmann. Dabei sei eine starke Selbstverwaltung wünschenswert, die den Ärzten die Bürokratie vom Hals halten könne.
Als fachübergreifender Verband ist für Bittmann der NAV gefordert, Chancen zu erkennen und aufzuzeigen. Es sei dringend erforderlich, dass der Verband, der derzeit 12 000 Mitglieder zählt, mit anderen freien oder Berufsverbänden kooperiere. Man wolle so die Macht einer „Anbietergemeinschaft gegen die Macht der Krankenkassen als Leistungseinkäufer“ verstärken. Insbesondere geht es Bittmann darum, dass der NAV den Einfluss gewinnt, die Einführung von Wahltarifen der Krankenkassen regional oder auf Bundesebene zu begleiten: „Hier liegt die einzige Flexibilisierung eines Versicherungseinheitsbreis und eine der wenigen Chancen im Sinne einer Subsidiarität.“
In seiner Rede erinnerte Bittmann auch an die Ärzteproteste des vergangenen Jahres. Bei der Ärzteschaft habe sich ein Gefühl der Machtlosigkeit breitgemacht, da das bekämpfte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) trotzdem zum 1. April dieses Jahres in Kraft getreten sei. „Die Proteste haben nichts gebracht“, betonte Bittmann, „aber sie haben die Politik irritiert.“ Bittmann erklärte weiter: „Dieses GKV-WSG in Verbindung mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz verändert die Versorgungslandschaft schneller als vermutet.“ Kliniken und Investoren gründeten Medizinische Versorgungszentren, fachärztliche Praxen seien bedroht durch die Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung schwerer Erkrankungen.
Die Freiberuflichkeit erhalten
Von einem immer wieder geforderten kompletten Systemausstieg rät der NAV allerdings eher ab. Derweil geht es den niedergelassenen Ärzten vor allem darum, ihren Status als Freiberufler zu erhalten. „Die Arbeit des Arztes wird immer mehr von außen bestimmt. Dass Ärzte immer noch als Freiberufler gelten, mutet unter diesen Umständen wie ein schlechter Witz an!“, empörte sich Bittmann.
„Die Ärzteschaft braucht neue Perspektiven, die ihr die Selbstverwaltung nicht bieten kann.“ Dr. med. Klaus Bittmann
„Die Ärzteschaft braucht neue Perspektiven, die ihr die Selbstverwaltung nicht bieten kann.“
Dr. med. Klaus Bittmann
Um den Freiheitswillen der Ärzteschaft zu unterstreichen, wurde in diesem Jahr der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, im Rahmen der Haupt­ver­samm­lung mit der Kaspar-Roos-Medaille des Verbandes ausgezeichnet. Der NAV würdigte damit Hoppes Verdienste „als oberster Repräsentant der deutschen Ärzteschaft, der das Bild des Arztes als Heiler und Wissenschaftler glaubwürdig, integer und sympathisch verkörpert“, so Bittmann in seiner Laudatio. „Im Spannungsfeld des ärztlichen Berufsbildes zwischen Ethik und Markt streitet Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe – seiner humanistischen Bildung verpflichtet – kühl, sachlich und präzise in der Art, aber kompromisslos in der Sache, unbeirrt für die Freiberuflichkeit des Arztes und für die Freiheit der Ärzteschaft.“
Arztbild wird sich verändern
In seiner Rede stimmte Hoppe Bittmann weitgehend zu. „Das Arztbild wird sich in Zukunft immer mehr verändern. Es ist ein Unterschied, ob man als Patient in eine unpersönliche 08/15-Institution geht oder in eine vom Arzt persönlich eingerichtete Praxis“, betonte der Bundes­ärzte­kammerpräsident. „Wir müssen dafür sorgen, dass Ärzte, die als ihr eigener Chef arbeiten, wirklich freiberuflich tätig sind. Nur so kann die persönliche Patienten-Arzt-Beziehung möglich sein.“ Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht allerdings die Möglichkeit, in die Freiberuflichkeit zu gehen, für junge Ärzte schwinden. Er betonte, dass gerade sie angesichts der politischen Rahmenbedingungen nicht mehr vor die Wahl gestellt, sondern in ein Angestelltenverhältnis gedrängt würden. Da es auch immer mehr Ärztinnen gebe, steige zudem der Bedarf an Halbtagsstellen. Hier fand Hoppe eine Ergänzung nötig: Es sei wichtig, dass der Arzt der Problemlöser des Patienten bleibe und nicht in Zukunft die Probleme seines Chefs löse.
Neben der Freiberuflichkeit sieht der NAV durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung auch die Schweigepflicht des Arztes durch die Politik bedroht. Bittmann kritisierte heftig Versuche, das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis auszuhebeln und die ureigene ärztliche Berufsfreiheit zu beschneiden. Prof. Dr. med. Harald Mau, NAV-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg und Direktor der Klinik für Kinderchirurgie an der Berliner Charité, nannte die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht eine „Frechheit“, vor allem, weil die Abgeordneten des Bundestags sich selbst von der Abhörreglung ausnähmen. Bittmann sieht in den geplanten gesetzlichen Regelungen allerdings nicht nur Einschnitte in die Freiheiten der Ärzte: „Die gesamten Freiheiten der Bundesbürger werden beschnitten.“
Deutlich positionierte sich der Verband gegen die derzeitige Systematik der elektronischen Gesundheitskarte. Durch die Telematik werde die Freiheit des Ärztestandes ebenfalls bedroht. „Politiker machen aber nicht gesund, das machen die Ärzte“, protestierte Dr. med. Enno Giencke, Delegierter des NAV-Landesverbandes Niedersachsen. Dr. med. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe, wies darauf hin, dass man sich gerade in Bezug auf die eGK an Europa anpassen müsse. Bittmann betonte, es gehe nicht darum, die Errungenschaften der Telematik niederzuringen, der Staat nehme aber zu viel Einfluss.
Gleichzeitig wurde bedauert, dass die Ärzteschaft keine Verbündeten mehr in der Politik habe. Franz Knieps, der Abteilungsleiter Kran­ken­ver­siche­rung im Bundesministerium für Gesundheit, und einige Abgeordnete hatten dem NAV für die öffentliche Veranstaltung kurzfristig abgesagt. „Das zeigt mir, wo wir stehen“, betonte Dr. med. Hans-Martin Hübner, Vorsitzender des NAV-Landesverbandes Hessen und Mitglied des Bundesvorstandes. „Wir sind quasi nicht existent. Unsere Argumente werden nicht von denen gehört, die sie aber hören sollten.“ Sunna Gieseke
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema