ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Unfallversicherung: Reform aufgesplittet

POLITIK

Unfallversicherung: Reform aufgesplittet

Dtsch Arztebl 2007; 104(47): A-3230 / B-2843 / C-2743

Blöß, Timo

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In einem neuen Anlauf will die Bundesregierung die Unfallversicherung reformieren. Finanziell betroffen sein könnten davon auch die Gesundheitsberufe.

D as Buch „Von großen Ankündigungen und kleinen Reförmchen“ ist um ein Kapitel reicher. „Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung“ heißt es, geschrieben hat es mal wieder die schwarz-rote Koalition in Berlin. Bereits im August wurde die Beratung eines Gesetzentwurfs im Kabinett zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) aufgrund von Bedenken in den Regierungsfraktionen auf „unbestimmte Zeit“ verschoben. Ende Oktober nun war aus dem Bundesarbeitsministerium zu vernehmen, dass zunächst nur die Organisationsstruktur der Unfallversicherung reformiert werde. Die ursprünglich ebenfalls geplante Reform des Leistungsrechts in der GUV werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen, wie der Staatssekretär des Arbeitsministeriums, Franz Thönnes (SPD), bei einer Sitzung des Arbeitsausschusses im Bundestag einräumen musste.
Das dürfte vielerorts für Zufriedenheit sorgen, war doch vor allem die Reform des Leistungsrechts umstritten. Rund 10,5 Milliarden Euro mussten die Versicherungsträger im vergangenen Jahr für Berufs- und Wegeunfälle aufwenden. Hier sollte die Reform ansetzen, um die Effizienz der Versicherung zu steigern und die Zielgenauigkeit zu verbessern. Leistungen sollten nicht mehr pauschal, sondern exakt am jeweiligen Erwerbsschaden bemessen werden. Geschädigte, die nach dem Unfall noch arbeiten können, hätten mit weniger Geld rechnen müssen. Schwere Fälle sollten im Gegenzug bessergestellt werden.
Die Arbeitgeber, die anders als in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) die GUV mit ihren Beiträgen allein finanzieren, befürchteten „teure Leistungsausweitungen“ und damit steigende Lohnnebenkosten. Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen wollten bestehende Defizite nicht durch „neue Ungerechtigkeiten und Unwägbarkeiten mit einem wesentlich komplizierteren und kaum praktikablen Verwaltungsverfahren“ ersetzt sehen.
Nur Organisationsreform
Mit der „Restreform“, den anvisierten Änderungen bei der Organisationsstruktur, soll die Zahl der Unfallversicherungsträger drastisch reduziert werden. Dem Entwurf zufolge soll die Zahl der Berufsgenossenschaften bis zum Jahr 2012 von derzeit 25 auf neun sinken. Die Unfallkassen werden laut Entwurf von jetzt 31 auf einen Träger pro Bundesland und einen bundesunmittelbaren Träger reduziert. Die grundlegenden Organisationsprinzipien – Branchengliederung im gewerblichen Bereich, regionale Gliederung im öffentlichen Bereich – sollen jedoch erhalten bleiben.
Vom Tisch zu sein scheint das Vorhaben, den Rechtsstatus des Verbandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) umzuwandeln. Anders als die einzelnen Versicherungsträger ist dieser keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein eingetragener Verein. Durch eine solche Umwandlung wäre der Verband an Vorgaben aus der Politik gebunden. Entsprechend begrüßt es der Verband, dass die Politik diese Idee nicht mehr verfolgt. Der Grund: Während die einzelnen Versicherungsträger das „Verwaltungshandeln sichern“, seien Koordinierung und Interessenvertretung die Hauptaufgabe des Verbands. „Der Körperschaftsstatus macht da keinen Sinn“, so der stellvertretende Pressesprecher der DGUV, Stefan Boltz. Damit entfallen ist auch das Vorhaben der Politik, über die DGUV als Körperschaft eine Reduzierung der Verwaltungskosten bei Versicherungsträgern um 20 Prozent durchzusetzen.
Mehrausgaben für Ärzte?
Nicht nur vom Namen her ist der Überaltlastausgleich in der Unfallversicherung das, was der Risiko­struk­tur­aus­gleich in der GKV ist: Er soll die Folgen des Strukturwandels für die Beiträge der Arbeitgeber in die gewerbliche Unfallversicherung ausgleichen. Jede Berufsgenossenschaft erhebt ihre Beiträge rückwirkend für das vergangene Jahr. Dabei berücksichtigt werden Aufwendungen für Berufskrankheiten, Arbeits- und Wegeunfälle, aber auch für Renten aus früheren Jahren und Jahrzehnten – die sogenannten Altlasten.
Sinkt die Zahl der Beschäftigten oder Unternehmen, wie etwa lange Zeit in der Baubranche, müssen immer weniger Unternehmen die Unfallrenten für teils jahrzehntealte Versicherungsfälle tragen. In der Folge sinken die Beiträge trotz niedrigerer Unfallzahlen nicht. Bei gleichbleibenden oder steigenden Unfallzahlen müssen die Versicherungsträger höhere Beiträge von ihren versicherten Unternehmen einziehen.
Der nun mit der Reform anvisierte Überaltlastausgleich soll dies korrigieren. Jede Berufsgenossenschaft soll zunächst die Rentenlasten übernehmen, die sich aus dem aktuellen Versicherungsgeschehen ergeben. Was darüber hinausgeht, soll unter allen Berufsgenossenschaften solidarisch aufgeteilt werden. In der Folge, schätzt Boltz vom DGUV, werde der produzierende Sektor ent- und der Dienstleistungssektor belastet.
Die rund 600 000 versicherten Unternehmen der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) stehen derzeit noch auf der Sonnenseite in der Unfallversicherung. Das fortwährende Wachstum im Gesundheitsmarkt fängt die Kosten für die Altlasten auf. Versichert sind dort neben Ärzten und Zahnärzten auch Hebammen und Heilpraktiker, aber auch Einrichtungen aus der Wohlfahrtspflege. Derzeit zahlen diese Arbeitgeber rund 17 Millionen Euro jährlich in den Solidartopf ein. „Wenn die Reform so kommt, wie angekündigt, könnte es sein, dass wir bald das Dreifache, rund 50 Millionen Euro, in den Überaltlastausgleich überweisen müssen“, schätzt der Sprecher der BGW, Torsten Beckel.
Für kleine Unternehmen gibt es dabei allerdings eine Ausnahmeregelung, die auch weiter Bestand haben soll. Bis zu einer Freibetragsgrenze von 170 000 Euro Lohnsumme müssten Ärzte keine Beiträge entrichten. Stärker treffen dürfte es da aufgrund der vielen Angestellten die Krankenhäuser. Zahlen dazu wollte der BGW-Sprecher aber nicht nennen.
Ohnehin will man dort erst einmal den neuen Gesetzentwurf abwarten. Dieser soll voraussichtlich im November vom Bundesarbeitsministerium an die jeweiligen Länderministerien zur Abstimmung geschickt und Ende des Jahres in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Timo Blöß
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