ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Telefonüberwachung: Schlechte Argumentation
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Zunächst vorweg: Ich finde es ausgesprochen erfreulich, dass die Bundesjustizministerin zu der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ihren Auswirkungen für Ärzt(inn)e(n) im DÄ persönlich Stellung nimmt. Weniger erfreut mich die Argumentation von Frau Zypries. Der Versuch, zwischen weniger geschützten (administrativen) Daten, mehr geschützten (medizinischen) Daten und unantastbaren Daten aus dem Kernbereich privater Lebensführung (Gefühle, Träume, Tagebuchaufzeichnungen etc.) zu unterscheiden, entspringt einer formaljuristischen Vorstellung („Sphärentheorie“), die den inneren Bezug zum Wesen der Arzt/Psychotherapeut-Patient-Beziehung vermissen lässt. Die Begegnung mit Angehörigen einer ärztlichen und/oder therapeutischen Berufsgruppe beinhaltet immer Informationen aus verschiedenen „Informationssphären“, seien sie nun verbaler oder nonverbaler (z. B. Affektexpression durch Mimik oder Körperhaltung) Art – einschließlich jener Facetten, die dem Patienten selbst nicht bewusst sind. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Ermittlungsmaßnahmen dort unterbleiben müssen, „wo das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Kernbereichsverletzung führen wird“. Dem ist zuzustimmen, allerdings heißt es wenig später: „Arztgespräche können im Einzelfall dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sein“ (BVerfGE 1 BvR 2378/98 vom 3. 3. 2004). Hier irren das Bundesverfassungsgericht und die Bundesjustizministerin, die sich auf das Urteil und letzteren Satz beruft (und es durch das Einfügen des Wortes „nur“ verfälscht), gewaltig. Bei ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeut(inn)en, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut(inn)en, Psychiater(inn)en, Nervenärzt(inn)en, Ärzt(inn)en für psychotherapeutische Medizin u. a. sind Gespräche, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung umfassen, die Regel – anders würde ihre Inanspruchnahme keinen Sinn machen. Bei allen anderen Ärzt(inn)en (z. B. Gynäkolog[inn]en, Urolog[inn]en, Ärzte mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie, Hausärzt[inn]en) sind sie jedenfalls keine Seltenheit – selbst wenn das den Patient(inn)en (und vielleicht auch zuweilen den Ärzt[inn]en) nicht klar ist, weil sie glauben, es ginge nur um einen Schnupfen. Dass Abgeordnete gegen Ermittlungsmaßnahmen umfassend geschützt werden, ist im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen des Rechtsstaats sinnvoll und notwendig. Ich kann jedoch nicht erkennen, weshalb ein Unterschied zwischen Verteidiger(inne)n und Seelsorger(inne)n auf der einen und Ärzt(inn)en/Psychotherapeut(inn)en auf der anderen Seite besteht. Der Schutz beruflicher Vertrauensverhältnisse ist, wie Frau Zypries betont, „ein wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats“. Insofern muss das absolute Verbot der Erhebung und Verwertung von Informationen für alle in § 203 StGB genannten Berufsgruppen gelten. Andernfalls, wenn nur einzelne ärztliche und/oder psychotherapeutische Gespräche unter das Verbot fielen, würde der primäre Schutzzweck der strafrechtlich geschützten Schweigepflicht außer Kraft gesetzt . . . Das Vertrauen zu Angehörigen ärztlicher und therapeutischer Berufsgruppen kann da nicht entstehen, wo wir (Patient[inn]en) jederzeit befürchten müssen, dass der geschützte Raum jederzeit zur Disposition von Ermittlungsbehörden zum Zweck konkreter oder vorbeugender Ermittlungsmaßnahmen steht . . .
Jürgen Thorwart, Dipl.-Psychologe, Johann-Sebastian-Bach-Weg 9, 82223 Eichenau
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige