ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Bekanntmachungen: In der 89. Sitzung der Partner des Bundesmantelvertrages sowie in der 229. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen (schriftliche Beschlussfassung) am 31. Oktober 2007 erfolgten Beschlüsse zur Überarbeitung der Kapitel 32 und 40 zum EBM

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: In der 89. Sitzung der Partner des Bundesmantelvertrages sowie in der 229. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen (schriftliche Beschlussfassung) am 31. Oktober 2007 erfolgten Beschlüsse zur Überarbeitung der Kapitel 32 und 40 zum EBM

Dtsch Arztebl 2007; 104(47): A-3278 / B-2886 / C-2786

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LNSLNS Beschlüsse
der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 229. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Kapitel 32 und Kapitel 40 (gültig ab 1. Januar 2008) zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) der E-GO (Beschluss-Nrn. 904 und 905)

gleichlautend auch

Beschluss
der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 89. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur vertraglichen Vereinbarung zu Kapitel 32 und Kapitel 40 (gültig ab 1. Januar 2008) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) des BMÄ

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle der 229. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 31. Oktober 2007 die nachfolgenden Beschlüsse Nrn. 904 und 905 zur Änderung der E-GO gefasst:
Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
Gültig ab 1. Januar 2008

B 904 Veränderungen im Kapitel 32

1. Redaktionelle Anpassung von Laborleistungen an die Nomenklatur des EBM 2008

Das Kapitel 32 wird redaktionell an die Nomenklatur des ab dem 1. Januar 2008 gültigen EBM angepasst.
2. Neu aufzunehmende Laborleistungen
– In den Abschnitt 32.3.5 wird folgende Laborleistung neu aufgenommen:

32463 Quantitative Bestimmung von Cystatin C bei einer GFR von 40 bis 80 ml/(Minute/1,73 m2) (berechnet nach der MDRD-Formel) sowie in begründeten Einzelfällen bei Sammelschwierigkeiten 9,70 Euro

– In den Abschnitt 32.3.12 werden folgende Laborleistungen neu aufgenommen:
      Nukleinsäurenachweis von
32829 Bordetella pertussis und B. parapertussis aus Nasal-/
Bronchial-Material (Befundmitteilung am Tag der Materialsendung) 16,50 Euro
32830 Mycobacterium tuberculosis 16,50 Euro
32831 CMV bei organtransplantierten Patienten sowie nur bei konkreter therapeutischer Konsequenz in begründeten Einzelfällen bei immunsupprimierten Patienten 16,50 Euro
32832 Parvovirus aus Fruchtwasser und/oder Fetalblut zum Nachweis einer vorgeburtlichen fetalen Infektion oder in besonders zu begründenden Einzelfällen 16,50 Euro
32833 Toxoplasma aus Fruchtwasser und/oder Fetalblut 16,50 Euro
32834 Erreger aus Liquor 16,50 Euro
32835 HCV 16,50 Euro
32836 Neisseria gonorrhoeae 16,50 Euro
32837 MRSA 16,50 Euro
32838 Norovirus im Stuhl bei sonst negativem Nachweis
16,50 Euro
32839 Chlamydien 16,50 Euro
      Die Gebührenordnungsposition 32831 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32602 und 32603 berechnungsfähig.
32859 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 32829 bis 32839 bei Nachweis mittels Amplifikationsverfahren
4,00 Euro

3. Zu ändernde Laborleistungen
– Im Abschnitt 32.2.3 werden folgende Laborleistungen geändert:

32097 BNP und/oder NT-Pro-BNP (BNP natriuretrisches Peptid) je Untersuchung 25,00 Euro
32101 Thyrotropin (TSH) 3,00 Euro
      Die Gebührenordnungsposition 32097 ist nur berechnungsfähig bei Erbringung und Qualitätssicherung in eigener Praxis oder bei Überweisung.
      Die Gebührenordnungsposition 32097 ist nicht berechnungsfähig bei Bezug der Analyse aus Laborgemeinschaften.
      Die Gebührenordnungsposition 32098 ist nicht neben der Gebührenordnungsposition 32321 berechnungsfähig.
      Die Gebührenordnungsposition 32099 ist nicht neben der Gebührenordnungspositon 32320 berechnungsfähig.
      Die Gebührenordnungsposition 32100 ist nicht neben den Gebührenordnungspositonen 32320 und 32321 berechnungsfähig.

– Im Abschnitt 32.3.11 wird folgende Laborleistung geändert:

32793 Anzüchtung von Viren, Rickettsien in Zellkulturen oder in vivo
      Obligater Leistungsinhalt
      – Anzüchtung von Viren, Rickettsien in Zellkulturen oder in vivo
      Fakultativer Leistungsinhalt
      – Folgekulturen (Passagen) 31,70 Euro

B 905 Veränderungen im Kapitel 40

1. Redaktionelle Anpassung von Kostenpauschalen an die Nomenklatur des EBM 2008
Das Kapitel 40 wird redaktionell an die Nomenklatur des ab dem 1. Januar 2008 gültigen EBM angepasst.

2. Neuregelung der Kostenpauschalen für Dialyseleistungen im Abschnitt 40.14
– Änderung der Präambel 40.14

40.14 Leistungsbezogene Kostenpauschalen für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren

     Eine Behandlungswoche ist jede Kalenderwoche, in der die wöchentlichen Dialysen (d. h. mindestens 3 Hämodialysetage bzw. IPD-Dialysetage oder mindestens 4 von 7 Peritonealdialysetagen als CAPD bzw. CCPD) durchgeführt wurden.

– Änderung der Legende der Kostenpauschalen nach den Nrn. 40801, 40803, 40805 und 40821

40801 bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus,
      bei einer Feriendialyse während des Ferienaufenthalts am Ferienort, bei Dialysen wegen beruflich bedingter oder sonstiger Abwesenheit vom Wohnort
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 176,40 Euro
40803 bei Versicherten ab dem vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus,
      bei einer Feriendialyse während des Ferienaufenthalts am Ferienort oder bei Dialysen wegen beruflich bedingter oder sonstiger Abwesenheit vom Wohnort
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 182,00 Euro
40805 bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung mit manifestem behandlungspflichtigen Diabetes mellitus,
      bei einer Feriendialyse während des Ferienaufenthalts am Ferienort oder bei Dialysen wegen beruflich bedingter oder sonstiger Abwesenheit vom Wohnort
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 185,50 Euro
40821 Kostenpauschale für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschl. Sonderverfahren (z. B. Hämofiltration, Hämodiafiltration), bei Patienten bis zum vollendeten
18. Lebensjahr bei einer Feriendialyse während des Ferienaufenthalts am Ferienort oder bei Dialysen wegen beruflich bedingter oder sonstiger Abwesenheit vom Wohnort,
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 290,50 Euro
      Der Nachweis über das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus erfolgt durch die einmalige Angabe des diagnosebegründenden Nüchternblutglucosewerts (über 110 mg/dl im kapillären Vollblut oder über 126 mg/dl im venösen Plasma) an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung.
      Die Gebührenordnungsposition 40821 ist je Behandlungswoche nicht neben der Gebührenordnungsposition 40820 berechnungsfähig. !
– Neuaufnahme der Kostenpauschalen nach den Nrn. 40806, 40807, 40808, 40811, 40813 und 40822

40806 bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei Dialysen am Wohnort, die nicht mindestens dreimal in der Behandlungswoche durchgeführt werden können,
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 168,00 Euro
40807 bei Versicherten ab dem vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei Dialysen am Wohnort, die nicht mindestens dreimal in der Behandlungswoche durchgeführt werden können,
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 173,30 Euro
40808 bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung mit manifestem behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei Dialysen am Wohnort, die nicht mindestens dreimal in der Behandlungswoche durchgeführt werden können,
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 176,60 Euro
      Die Gebührenordnungsposition 40800 ist je Behandlungswoche nicht neben den Gebührenordnungspositionen 40801 und 40806 berechnungsfähig.
      Die Gebührenordnungsposition 40802 ist je Behandlungswoche nicht neben den Gebührenordnungspositionen 40803 und 40807 berechnungsfähig.
      Die Gebührenordnungsposition 40804 ist je Behandlungswoche nicht neben den Gebührenordnungspositionen 40805 und 40808 berechnungsfähig.
40811 Zuschlag zu der Kostenpauschale nach den Nrn. 40801, 40803 oder 40805 bis 40808 für die Infektionsdialyse (bei Patienten mit Hepatitis B und/oder Hepatitis C und/oder mit HIV-Infektion und/oder MRSA-Infektion),
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 10,00 Euro
40813 Zuschlag zu der Kostenpauschale nach den Nrn. 40801, 40803 oder 40805 bis 40808 für die intermittierende Peritonealdialyse (IPD),
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 100,00 Euro
40822 Kostenpauschale für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschl. Sonderverfahren (z. B. Hämofiltration, Hämodiafiltration) bei Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bei Dialysen am Wohnort, die nicht mindestens dreimal in der Behandlungswoche durchgeführt werden können,
      je durchgeführter Dialyse, höchstens zweimal in der Kalenderwoche 276,70 Euro

– Anpassung der Anmerkung hinter 40822
      Die Kostenpauschalen nach den Nrn. 40800 bis 40808, 40820 bis 40822 enthalten alle Sachkosten, einschl. Dialysegerät, Dialysator, Schlauchsysteme, Infusionslösungen, am Dialysetag verabreichte Heparine, Aufbereitungs- und Entsorgungsmaßnahmen sowie Sprechstundenbedarf. Nicht enthalten sind die Kosten für Arzneimittel, insbesondere Erythropoetin, Vitamin- oder Mineralstoffpräparate. Die Allgemeinen Bestimmungen Nr. 7 finden keine Anwendung.
      Der Nachweis über das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus erfolgt durch die einmalige Angabe des diagnosebegründenden Nüchternblutglucosewerts (über 110 mg/dl im kapillaren Vollblut oder über 126 mg/dl im venösen Plasma) an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung.
      Die Berechnung der Kostenpauschalen nach den Nrn. 40800 bis 40808, 40820 bis 40822 setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.
      Soweit die Partner der Gesamtverträge eine im wirtschaftlichen Ergebnis mit dieser Regelung vergleichbare niedrigere Erstattungshöhe der Kosten für nicht ärztliche Dialyseleistungen vereinbart haben, werden diese Vereinbarungen so lange fortgeführt, wie sie den in Nr. 40820 zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Betrag unterschreiten.
      Die Gebührenordnungsposition 40822 ist je Behandlungswoche nicht neben der Gebührenordnungsposition 40820 berechnungsfähig.

4. Neuregelung der Kostenpauschalen für strahlentherapeutische Leistungen
– Änderung der Anmerkung zu der Kostenpauschale nach der
Nr. 40840

40840 Kostenpauschale für individuell angepasste Ausblendungen, ggf. mittels Multi-Leaf-Kollimator-Technik, Kompensatoren und/oder individuell gefertigte Lagerungs- bzw. Fixationshilfen ggf. einschl. Sachkosten für Verifikations- und Dokumentationsleistungen im Rahmen der Bestrahlungsfelddokumentation im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungspositionen 25320 oder 25321
      je Bestrahlungsfeld, je Zielvolumen 140,00 Euro
      Die Kostenpauschale nach der Nr. 40840 ist bei Bestrahlung von gutartigen Erkrankungen je Zielvolumen höchstens zweimal, insgesamt je Behandlungsfall unter Angabe einer Begründung höchstens sechsmal berechnungsfähig.
      Die Kostenpauschale nach der Nr. 40840 ist bei Bestrahlung unter Verwendung von 2-D-Technik je Zielvolumen höchstens viermal, bei Bestrahlung unter Verwendung von 3-D-Technik je Zielvolumen höchstens achtmal, insgesamt je Behandlungsfall unter Angabe einer Begründung höchstens 15-mal berechnungsfähig.

– Neuaufnahme der Kostenpauschale nach der Nr. 40841

40841 Kostenpauschale für individuell angepasste Ausblendungen, Kompensatoren und/oder individuell gefertigte Lagerungs- bzw. Fixationshilfen ggf. einschl. Sachkosten für Verifikations- und Dokumentationsleistungen im Rahmen der Bestrahlungsfelddokumentation im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 25310
      je Bestrahlungsfeld, je Zielvolumen 30,00 Euro
5. Anpassung der Bewertung bestehender Kostenpauschalen
– Die Bewertung der Kostenpauschalen nach den Nr. 40122 und 40124 wird an die gültigen Tarife der Post wie folgt angepasst:

40122 Kostenpauschale für die Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 50 g und/oder digitalen Befunddatenträgern (z. B. im Postdienst Kompaktbrief) 0,90 Euro
      Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse an den auftragserteilenden Arzt können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.
40124 Kostenpauschale für die Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 500 g (z. B. im Postdienst Großbrief) 1,45 Euro
      Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse an den auftragserteilenden Arzt können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.

Vorbehalt:
Die Unterschriftsverfahren zu den Beschlussfassungen wurden eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner. N
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