ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2007Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Organisationen, denen vor Entscheidungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist Vom 13. September 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Organisationen, denen vor Entscheidungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist Vom 13. September 2007

Dtsch Arztebl 2007; 104(47): A-3282 / B-2890 / C-2790

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) gemäß § 91 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 folgenden Beschluss gefasst:

 I. Gemäß § 32 der Verfahrensordnung des G-BA sind folgende Organisationen als maßgebliche Organisationen dem Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 92 Abs. 7 c SGB V zuzuordnen und erhalten Gelegenheit, Stellungnahmen vor Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahren abzugeben:

– Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
– Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
– Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
– Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.
– Aktion Psychisch Kranke – Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V.
– Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V.
– Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V.
– Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V.
– Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

II. Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Siegburg, den 13. September 2007

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess
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