Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Organisationen, denen vor Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist Vom 13. September 2007

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gemäß § 91 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 folgenden Beschluss gefasst:

 I. Gemäß § 32 der Verfahrensordnung des G-BA sind folgende Organisationen als maßgebliche Organisationen dem Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 92 Abs. 7 c SGB V zuzuordnen und erhalten Gelegenheit, Stellungnahmen vor Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmeverfahren abzugeben:

– Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
– Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
– Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
– Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V.
– Aktion Psychisch Kranke – Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V.
– Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V.
– Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V.
– Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V.
– Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

II. Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Siegburg, den 13. September 2007

Gemeinsamer Bundesausschuss
Der Vorsitzende

Hess