ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2007Rabattverträge: Karlsruher Gericht bestätigt AOK-Linie

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Rabattverträge: Karlsruher Gericht bestätigt AOK-Linie

Dtsch Arztebl 2007; 104(48): A-3288 / B-2896 / C-2796

Blöß, Timo

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Grünes Licht für die Rabatte: Die AOK sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt. Foto: dpa
Grünes Licht für die Rabatte: Die AOK sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt. Foto: dpa
Entgegen den aktuellen Entscheidungen der Vergabekammern in Bonn und Düsseldorf hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe jetzt grünes Licht für den Abschluss der AOK-Rabattverträge gegeben. „Das OLG hat am 19. 11. 2007 in einem Hinweis-Beschluss klargestellt, dass Vergabekammern grundsätzlich nicht zuständig sind, sondern Rechtsfragen zu Arzneimittelrabatten ausschließlich vor den Sozialgerichten zu klären sind“, so Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer bei den Arzneirabattverträgen für das AOK-System.
Die AOK wertet den OLG-Beschluss als richtungsweisenden Meilenstein in der Auseinandersetzung um die Rabattverträge. Laut Hermann wollten einige wenige Arzneimittelhersteller mit dem Gang vor die Vergabekammern das Verfahren torpedieren: „In Karlsruhe steht dieses Ansinnen jetzt vor dem Aus. Wir haben dementsprechend heute Eilverfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart angestrengt, um schnellstmöglich Klarheit zu erreichen, dass alle Verträge pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Die Sozialgerichte müssen Herr der Verfahren werden, damit Einsparpotenziale für Versicherte und Zuzahlungsbefreiung für Patienten umfassend realisiert werden können.“
Nach Beschwerden verschiedener Hersteller hatte die Düsseldorfer Vergabekammer am 5. November das Ausschreibungsverfahren für 40 Wirkstoffe gestoppt. Mitte November zog die Vergabekammer des Bundeskartellamts nach und erklärte die Ausschreibungen der AOK-Rabattverträge für nichtig. In beiden Kammern hatte man die AOK als öffentlichen Auftraggeber eingestuft. Anders als geschehen, müssten die Ausschreibungen europaweit vorgenommen und die Vergabekonditionen transparenter gemacht werden.
Bei den Ortskrankenkassen vertritt man die Meinung, dass die Vergabekammern nicht befugt sind, Rabattverträge zu verbieten. Zuständig seien, wie nun vom OLG in Karlsruhe bestätigt, vielmehr die Sozialgerichte, da Krankenkassen allein dem Sozialrecht unterlägen. TB
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