ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2007Stammzellpatent: Ergänzungen
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Gegenstand des obigen Aufsatzes ist das Urteil des 3. Nichtigkeitssenats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 5. Dezember 2006 – Az.: 3 Ni 42/04 – . . . Ein Patent dient dem Schutz einer technischen Erfindung. Es gewährt dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger auf die begrenzte Zeit von grundsätzlich 18 Jahren ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht in den Grenzen höherrangigen Rechts, zu dem die Grundrechte unserer Verfassung und ggf. europäische Rechtsnormen zählen können. Das Patent ist jedoch im Gegensatz zu Eigentumsrechten an Sachen oder körperlichen Gegenständen von Anfang an angreifbar, d. h., es muss ggf. vor Gericht durchgesetzt oder verteidigt werden . . . Mit der Erteilung des Schutzrechts ist die Position des Erfinders keineswegs gesichert, denn jeder kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung Einspruch mit der Begründung erheben, die Erfindung sei nicht patentfähig im Sinne des Patentgesetzes (§§ 1 bis 5 PatG). Über den Einspruch entscheidet die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes mit drei technischen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Wird der Einspruch zurückgewiesen, tritt gleichwohl für den Patentinhaber keine endgültige Rechtssicherheit ein, denn dem in dem Beschluss unterlegenen Verfahrensbeteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das BPatG offen . . . Hat das BPatG mit seiner Entscheidung den Bestand des Streitpatents bestätigt, mag der Patentinhaber die Früchte seiner Erfindung bis an das Ende der Schutzfrist von 18 Jahren genießen unter dem großen Vorbehalt einer nicht fristgebundenen Nichtigkeitsklage, die vor dem BPatG zu erheben ist . . . Gegen das Urteil des BPatG steht die Berufung an den Bundesgerichtshof (BGH) offen . . . Die Berufung in Nichtigkeitsverfahren führt in der Regel zu der Bestellung eines Sachverständigen durch den zuständigen Zivilsenat des BGH, was gelegentlich zu Verzögerungen führt, auf die der BGH kaum einwirken kann. Da in dem hier erörterten „Präzedenzfall für Deutschland“ Fragen des Verfassungsrechts und des europäischen Rechts zu entscheiden sind, könnte der BGH dank seiner reichen Richtererfahrung auf diesen Gebieten möglicherweise auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, sodass es nicht, wie in dem Aufsatz befürchtet, „zwischen zwei und vier Jahren“ bis zu einer Entscheidung dauern dürfte. Es bleibt festzustellen, dass der Beklagte und Patentinhaber gegen das Urteil des BPatG nicht Widerspruch, sondern Berufung eingelegt hat, wie auch der Bundesjustizministerin kein Einspruchsrecht zusteht, da sie nicht zu den Prozessbeteiligten zählt. Ob sie sich zu dem Berufungsverfahren gutachtlich äußern wird, bleibt in erster Reihe dem zuständigen Senat des BGH überlassen. Schließlich trifft die Ansicht des Beklagten = Patentinhabers nicht zu, dass durch einen Erfolg der Nichtigkeitsklage das vielseitig „generierte geistige Eigentum“ des Erfinders „am Ende zerstört wird“. Mit dieser Schlussfolgerung verkennt der Patentinhaber die Rechtsnatur des Patentschutzes, dessen Bestand während der gesetzlichen Schutzfrist und darüber hinaus in der Verwertungspraxis von dem Erfolg oder Misserfolg einer möglicherweise im Zuge eines Patentverletzungsprozesses erhobenen Nichtigkeitsklage abhängt . . .
Prof. Dr. Ernst Karl Pakuscher,
Präsident des Bundespatentgerichts a. D.,
Auguste-Viktoria-Straße 34, 14193 Berlin
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