ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2007Tarifrecht: Der Oberarzt, das unbekannte Wesen

STATUS

Tarifrecht: Der Oberarzt, das unbekannte Wesen

Dtsch Arztebl 2007; 104(48): A-3359 / B-2955 / C-2851

Kern, Bernd-Rüdiger

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Foto: Eberhard Hahne
In der Rechtsprechung war der Oberarzt bislang kaum präsent. Das hat sich mit Abschluss der Tarifverträge geändert.

Braucht das deutsche Gesundheitswesen noch Oberärzte? Diese Frage wäre vor einem Jahr undenkbar gewesen. Sie verdankt ihre Berechtigung den jüngsten Tarifabschlüssen, die zwei Tarifstufen für Oberärzte festlegten, ohne den Oberarzt zu definieren und seine Aufgaben hinreichend festzulegen. Das benutzten anfangs viele Krankenhausträger dazu, bisherige Oberärzte de facto zu Fachärzten herabzustufen. Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt.
Der Oberarzt ist im älteren juristischen und weithin auch im medizinischen Schrifttum sowie in der Rechtsprechung kaum präsent. Und wo einem herkömmlich der Oberarzt begegnet, da eher in seiner Bedeutung als operierender Arzt, als Spezialist, denn als notwendige Organisationsebene in der Klinik. Jedenfalls steht dieser Gesichtspunkt nie im Mittelpunkt der Entscheidung. Die wenigen einschlägigen Urteile betreffen die Gynäkologie und die Anästhesiologie, nicht selten beide zusammen. In aller Regel geht es dabei um den Assistenzarzt, der es versäumt hat, den Oberarzt rechtzeitig heranzuziehen.
Zwei Urteile seien als Beispiel herangezogen: „Eine Anästhesistin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.“ In einem anderen Fall behandelten zwei Assistenzärzte ein Neugeborenes fehlerhaft, ohne zu warten, bis der zu Hause in Rufbereitschaft stehende Oberarzt eintraf.
Wenig mehr über den Aufgabenbereich des Oberarztes erfahren wir aus einzelnen verwaltungsgerichtlichen Urteilen, die sich mit Umsetzungen von beamteten Oberärzten beschäftigen und durch die Besonderheiten des Beamtenrechts geprägt sind. Demzufolge hatte und hat der beamtete Oberarzt einen Anspruch auf „amtsgemäße“ Beschäftigung im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn. Wie aber die Aufgaben der Oberärzte umschrieben sind, bleibt in den Urteilen vage: „Die Leitung von operativen Eingriffen und von Geburten . . . stellt damit einen Aufgabenbereich dar, der für einen Oberarzt typisch und amtsgemäß ist.“ Konkreter wurde der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der vom „Umfang seiner Vorgesetztenfunktion, Leitungsaufgaben, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen“ ausging. Ein strafgerichtliches Urteil gar sprach nur von „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“, die ein Oberarzt wahrnimmt. Das alles genügt bei Weitem nicht den Anforderungen der aktuellen Problemlage.
Vor den Tarifverträgen galt der BAT. Er definierte indessen die Begriffe „Leitender Oberarzt“, „Oberarzt“ oder auch „Assistenzarzt“ nicht. Wohl aber finden die Begriffe im klinischen Alltag regelmäßig Anwendung. Oft wurden erfahrene Fachärzte von Krankenhausträgern durch förmliche Urkunden zum „Oberarzt“ ernannt, obwohl diese Bezeichnung eine reine Fantasiebezeichnung ohne tarifrechtliche Bedeutung war. Ein Bewährungsaufstieg durch Zeitablauf war möglich.
Der Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sieht zwei Entgeltgruppen für den Oberarzt (III) und den Leitenden Oberarzt (IV) vor. Es ist aber fraglich, ob diese Entgeltgruppen für alle Oberärzte alten Rechts gelten. Da die Krankenhausträger früher eher großzügig mit der Verleihung des Titels „Oberarzt“ umgegangen sind, stehen wir heute vor dem Problem, wie diese Oberärzte einzuordnen sind. Bleibt den Ärzten der Titel? Werden sie als Oberärzte bezahlt? Die erste Frage beantwortet sich so leicht wie die zweite schwer.
Das Problem wurde von den Tarifvertragsparteien bei den Verhandlungen durchaus gesehen und zumindest ihrer Ansicht nach gelöst: „Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung ,Oberärztin/Oberarzt‘ führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/
VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III ist hiermit nicht verbunden.“
Folglich gibt es heute „Titular-Oberärzte“, die nach der Entgeltgruppe II bezahlt werden. In dieser Gruppe sind die Unzufriedenheit und die Klagebereitschaft groß. Dieses Problem ist dem Marburger Bund (MB) bewusst. Er hat es in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Kauf genommen. Nach Aussage des MB war ein besseres Ergebnis in den Verhandlungen nicht zu erzielen. Das klingt plausibel, ändert aber nichts an der Verärgerung der betroffenen Ärzte. Erfolg vor den Arbeitsgerichten ist dieser Gruppe aber eher nicht zu prognostizieren. Größeren Erfolg vor Gericht haben die Oberärzte, die die Funktion eines Oberarztes ausfüllen, aber von ihren Arbeitgebern nicht entsprechend besoldet werden. Die ersten Urteile der Arbeitsgerichte sind zugunsten dieser Oberärzte ausgegangen.
Das Krankenhaus ohne Oberarzt ist kein unrealistisches Schreckgespenst. So gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits Kliniken, die oberarztfrei sind – was von der Sache her nicht vorstellbar ist. Am Universitätsklinikum Leipzig gibt es Oberärzte, die die Funktionen ausüben, aber tarifrechtlich nicht so behandelt werden. Das Problem liegt auch hier wiederum in dem zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Text und seinen Motiven. Die einschlägige Protokollerklärung von VKA und MB lautet: „Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.“ Schwierigkeiten in der Auslegung bereiten die Begriffe „selbstständig“ und „vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen“.
Das Merkmal „selbstständig“ bedeutet nicht, dass es sich um eine weisungsfreie Tätigkeit handelt. Die gibt es auf der Ebene unterhalb des Chefarztes nicht, und eine solche Interpretation würde immer dazu führen, dass wir per definitionem keinen Oberarzt mehr haben. Das ist aber mit dieser Formulierung nicht gemeint. Eine griffige, positive Definition fehlt. Entscheidend für das Merkmal „selbstständig“ ist daher eine wertende Gesamtschau aller Kriterien im individuellen Einzelfall. Dazu gehören besondere, durch langjährige Erfahrung erworbene medizinische Kompetenz, organisatorische Eigenständigkeit und ein besonderer Auftritt nach außen durch die Klinik.
Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet der Satzteil „vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen“. Diese Formulierung soll die schleichende Bildung von selbstständigen Teil- oder Funktionsbereichen verhindern. Die ausdrückliche Übertragung muss dabei allerdings nicht unbedingt vom Klinikträger vorgenommen werden. Er kann diese Aufgabe vielmehr dem Chefarzt delegieren und wird es regelmäßig aus sachlichen Gründen auch tun müssen. Die Formulierung verleitet aber Arbeitgeber dazu, keine ausdrückliche Übertragung der Aufgaben auszusprechen, um dadurch eine Höhergruppierung von Ärzten in die Entgeltgruppe III zu verhindern. Am Leipziger Universitätsklinikum wird sogar der Begriff Oberarzt durch den des „Direktivarztes“ ersetzt. Um ein rechtlich zulässiges Vorgehen handelt es sich dabei nicht. Erfüllt ein Arzt eine oder mehrere der oben genannten Aufgaben, ist er also Oberarzt im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, so ist er auch besoldungsmäßig so einzuordnen. Es kommt insoweit nicht auf die juristische Form an, sondern auf die Realstruktur.
Unzulässig wäre es auch, wenn der Klinikträger versuchte, die genannten Realstrukturen erst gar nicht entstehen zu lassen. In jeder Klinik sind Oberärzte erforderlich, um den Standard zu gewährleisten, auf den die Patienten Anspruch haben. Der Bundesgerichtshof hat einmal in der Nichtbesetzung von Funktionsstellen – insbesondere bezogen auf den Chefarzt – ein Organisationsverschulden des Klinikträgers gesehen. Diese Rechtsprechung gilt auch für den Oberarzt. Dieser Grundgedanke verbietet auch die totale Delegation von oberärztlichen Aufgaben auf dazu nicht qualifizierte Fachärzte.
Die moderne Klinik braucht Oberärzte. Sie dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden, sondern sind ein Erfolgsfaktor. Ohne sie ist ein moderner Krankenhausbetrieb auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Deutlich zeigt sich der drohende Einbruch wirtschaftlicher Gesichtspunkte in die Krankenversorgung. Ökonomische oder auch sozialrechtliche Aspekte dürfen jedoch nur zum optimalen Einsatz von Ressourcen führen, nicht zur Absenkung des medizinischen Standards.
Prof. Dr. jur. Bernd-Rüdiger Kern, Leipzig
E-Mail: kern@rz.uni-leipzig.de
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.