ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2007Bekanntmachungen: Änderung der Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Zusammenhang mit der Einführung der schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zur Finanzierung unter Bezug auf § 85 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2008

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderung der Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Zusammenhang mit der Einführung der schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zur Finanzierung unter Bezug auf § 85 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2008

Dtsch Arztebl 2007; 104(48): A-3358 / B-2954 / C-2850

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen; der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel; die Knappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bochum; die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg; der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Köln, – andererseits – vereinbaren folgende Änderung der Bundesempfehlung im Zusammenhang mit der Einführung der schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2005 zur Finanzierung unter Bezug auf § 85 Abs. 3 SGB V (amtliche Bekanntmachung im Deutschen Ärzteblatt, Heft 12 vom 25. März 2005):

 (1) Die Partner dieser Bundesempfehlung erkennen mit der Einführung weiterer qualitätsgesicherter Leistungen zur Schmerztherapie an, dass mit den Leistungen nach den Nummern 30702 und 30704 in Verbindung mit der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten gmäß § 135 Abs. 2 SGB V zwar neue Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt werden, diese aber teilweise andere bisher gültige Leistungen des EBM bzw. teilweise Leistungen der bundesweit oder regional gültigen Schmerztherapievereinbarungen substituieren.
 (2) Für die Vergütung dieser Leistungen wird daher den Gesamtvertragspartnern folgende Vorgehensweise empfohlen:
(2.1) Sofern in den Gesamtverträgen Regelungen zur Vergütung schmerztherapeutischer Leistungen existieren, werden die o. g. Leistungen hierin übernommen. Ist die Vergütung der Leistungen bisher außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütungen vereinbart, so wird dies fortgeführt. Andernfalls soll für die Vergütung der o. g. Leistungen ein fester Punktwert außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütungen vereinbart werden; dabei sind die pauschalierten Gesamtvergütungen um die speziell für schmerztherapeutische Leistungen von den Kostenträgern eingestellten Beträge zu bereinigen. Über das Verfahren der Bereinigung (u. a. Aufsatzjahr, Berücksichtigung der vereinbarten Veränderungen der Gesamtvergütungen, für die Festlegung der Höhe der Gesamtvergütungen zu berücksichtigende gesetzliche Regelungen) vereinbaren sich die Gesamtvertragspartner.
     Sofern in den Gesamtverträgen keine Regelungen zur Vergütung schmerztherapeutischer Leistungen existieren, soll für die Vergütung dieser o. g. Leistungen ein fester Punktwert außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütungen vereinbart werden.
(2.2) Für die Folgejahre werden die Partner der Gesamtverträge Substitutionseffekte, die mit der Einführung dieser Leistungen einhergehen, berücksichtigen.
 (3) Die Leistungen nach den Nummern 30702 und 30704 unterliegen gemäß dem Beschluss zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V weder Arztgruppentöpfen noch Regelleistungsvolumen.
 (4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratung zur Finanzierung und Vergütung dieser Leistungen.

Protokollnotiz:
1. Für Ersatzkassen ist als Aufsatzjahr in 2.1 das Jahr 1999 zu verwenden.
2. Der Bewertungsausschuss wird bis zum 30. September 2008 die Häufigkeit der Gebührenordnungspositionen 30702 und 30704 erheben und auf dieser Grundlage eine Bereinigung der Leistungsbewertung der Gebührenordnungsposition 30704 durchführen, soweit der Vergleich der im ersten Quartal 2008 abgerechneten Punktzahl je Behandlungsfall der Gebührenordnungspositionen 30702 und 30704 eine Erhöhung der im ersten Quartal 2007 abgerechneten Punktzahl je Behandlungsfall der Gebührenordnungspositionen 30700 und 30701 ausweist. Bei dem Vergleich der Punktzahl je Behandlungsfall ist der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 5. Sitzung am 11./12. Oktober 2007 in Vorbereitung der Anpassung der Bewertungen der Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes in der Weise zu berücksichtigen, dass die bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Gebührenordnungspositionen 30700 mit 1 575 Punkten und 30701 mit 960 Punkten bewertet werden.
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