BMG-HAUSHALT 2008: Steuerzuschuss ist der größte Posten

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist mit 49 neuen Stellen ausgestattet worden. Bis 2011 sollen weitere 98 Stellen geschaffen werden. Darauf haben Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition in der Haushaltsdebatte hingewiesen. Norbert Barthle (CDU) sagte, das RKI müsse zu einem Bundesinstitut ausgebaut werden, damit es umfassende Gesundheitsaufgaben für die Bevölkerung wahrnehmen könne. Ewald Schurer (SPD) betonte mit Bezug auf das RKI: „Die Bundesregierung muss zur Bewältigung bekannter oder neu hinzukommender Krankheiten, Erreger, Resistenzen oder möglicher biologischer Anschläge in der Lage sein, entsprechend Vorsorge zu treffen.“
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beträgt für 2008 knapp 2,9 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden davon fließen als Haushaltszuschuss für gesamtgesellschaftliche Leistungen an die Krankenkassen. Von den verbleibenden 400 Millionen Euro werden rund 180 Millionen für die fünf nachgelagerten Institute des BMG verwendet, darunter das RKI. Circa 70 Millionen Euro sind für das BMG selbst eingeplant, weitere 66 Millionen Euro für Aufklärung und Prävention. Ein Drittel dieses Geldes dient der Aidsbekämpfung.
Die FPD kritisierte während der Haushaltsdebatte, SPD und Union blieben eine Gegenfinanzierung für den Steuerzuschuss schuldig, ebenso ein Konzept für eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Linke forderte, Gesundheitspolitik endlich vorbeugend auszurichten und ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Große Koalition über die Behandlung von Drogenabhängigen im Dauerclinch liege. Ebenfalls gescheitert sei die Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine moderne Agentur. Rie