ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2007Ambulante Behandlung im Krankenhaus: Den Willen des Gesetzgebers unterlaufen

POLITIK

Ambulante Behandlung im Krankenhaus: Den Willen des Gesetzgebers unterlaufen

Dtsch Arztebl 2007; 104(49): A-3369 / B-2963 / C-2859

Flintrop, Jens

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LNSLNS Mit der jüngsten Gesundheitsreform sollte es den Krankenhäusern erleichtert werden, ambulante Leistungen zu erbringen. Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses läuft dem zuwider.

Mitte November erteilte das Ge­sund­heits­mi­nis­terium von Schleswig-Holstein zwölf Krankenhäusern des Landes Zulassungen zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen sowie zur Behandlung von seltenen Erkrankungen und von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen. Die für die Krankenhausplanung zuständige „Beteiligtenrunde“ – bestehend aus Vertretern von Krankenkassen, Krankenhäusern und des Ministeriums – stimmte dieser Öffnung der Kliniken zu. Die Zulassung zur ambulanten Versorgung erfolgte unabhängig von der Bedarfsplanung. Auch Regelleistungsbeschränkungen sind nicht vorgesehen. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein hatte kein Mitspracherecht.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt dürfte sich über die Nachricht aus Kiel gefreut haben. Denn Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das die neuen Möglichkeiten des § 116 b SGB V nutzt. Dieser war mit der Gesundheitsreform geändert worden; vorgeblich um die Behandlung von Krebspatienten zu verbessern. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die Ministerin die angeblich so teure „doppelte Facharztschiene“ gern abschaffen würde. Seit Inkrafttreten der Reform am 1. April trifft die für den Krankenhausplan eines Landes zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob ein Krankenhaus in den definierten Feldern ambulante Leistungen erbringen darf. Zuvor mussten die Krankenhäuser einen eigenen Vertrag mit den Krankenkassen abschließen, um die Leistungen abrechnen zu dürfen. Die Kassen eröffneten den neuen Versorgungsstrang jedoch nur sehr selten. Einerseits konnten sie keine Versorgungslücken ausmachen, andererseits fürchteten sie höhere Ausgaben, weil sie den Kliniken die Leistungen außerhalb derer Budgets vergüten müssen.
Aber auch nachdem der Gesetzgeber den § 116 b SGB V angepasst hatte, waren die Kassen nicht bereit, in dieser Frage klein beizugeben. Im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) drängten sie jetzt darauf, den Krankenhäusern die Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung durch eine Änderung der entsprechenden Richtlinie zu erschweren. Und das Vorhaben gelang.
Pauschale Mindestmengen vereinbart
Auf Antrag des AOK-Bundesverbandes beschloss der G-BA Ende September, eine pauschale Mindestmengenregelung für ambulante Behandlungen im Krankenhaus einzuführen. Demnach soll ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung von seltenen Erkrankungen nur dann berechtigt sein, wenn es pro Jahr und gelisteter Erkrankung mindestens 50 verschiedene Patienten behandelt. Gleiches gilt für hoch spezialisierte Leistungen. Bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen – unter anderem onkologische Erkrankungen – soll ein Krankenhaus nur dann ambulant tätig werden dürfen, wenn es pro Jahr und aufgelisteter Erkrankung mindestens eine Zahl an Patienten behandelt, die vom G-BA nach einem Richtwert von einer Promille der bundesweit prävalenten Fälle ermittelt wird. Die Mindestmengenregelung kam gegen den Wille der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in die Richtlinie. Im zuständigen Unterausschuss des G-BA wurde die DKG von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt. Der Beschluss steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.
Die vom G-BA beschlossene Mindestmengenregelung lasse die Absicht erkennen, erneut den Willen des Gesetzgebers zur ambulanten Öffnung der Krankenhäuser zu unterlaufen, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Damit ist der Ausschuss auf dem Weg, ein wesentliches Ziel der Gesundheitsreform zu konterkarieren.“ Es sei zu befürchten, dass eine große Zahl etablierter und qualifizierter Krankenhäuser von dieser Versorgungsform ausgeschlossen bleibe. Vor allem aber seien die Mindestmengen willkürlich festgelegt worden. Die DKG stehe Qualitätsanforderungen positiv gegenüber, spreche sich aber für sachgerechte Anforderungen aus.
Dies sieht die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) ähnlich. Es sei unkalkulierbar, welche Folgen eine „unterschiedslos für alle möglichen Diagnosen und Leistungen pauschal festgesetzte Mindestmenge“ für die Versorgung von Patienten hätte, heißt es in einer Stellungnahme. Darüber hinaus sei eine zuverlässige Krankenhausplanung kaum noch möglich, weil die Konsequenzen aus den Regelungen für die jeweiligen Kataloginhalte des § 116 b bei den komplexen Krankenhausplanungsprozessen nur bedingt voraussehbar wären. „Insbesondere im versorgungsintensiven Bereich Hämatologie/Onkologie könnte dies zu Planungsunsicherheiten führen“, meint die BÄK.
Die DKG setzt darauf, dass das Ministerium den G-BA-Beschluss beanstandet und Änderungen im Sinne der Kliniken auf den Weg bringt. Dem Vernehmen nach haben bereits mehrere Hundert Krankenhäuser entsprechende Anträge gestellt. Die meisten Länder halten sich mit der Bewilligung der Anträge noch zurück, weil sie sich an den G-BA-Beschluss gebunden fühlen. Andere wie Schleswig-Holstein betrachten die G-BA-Richtlinie lediglich als Richtschnur für ihr Handeln – und erteilen die Zulassungen.
Jens Flintrop
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