ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1997Teilkündigung jetzt Dauerrecht: Wenn man plötzlich „ohne Garten“ ist

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Teilkündigung jetzt Dauerrecht: Wenn man plötzlich „ohne Garten“ ist

Buner, Wiebke

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LNSLNS Wer eine Wohnung mit Speicher, Keller, Garten und Garage anmietet, der schließt in aller Regel nicht mehrere, sondern nur einen einheitlichen Mietvertrag ab. Zumindest bis Juni 1990 konnte ein solches Mietverhältnis auch nur insgesamt beendet werden. Die "scheibchenweise" Kündigung einzelner Teile der "Mietsache" war gesetzlich ausgeschlossen.
Dieser Grundsatz wurde erstmals Mitte 1990 aufgeweicht - maßgebend nur für die alten Länder. Der Vermieter darf seither "nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume" kündigen, wenn er in diesen Räumen neuen Wohnraum schaffen will. Betroffen waren insbesondere Speicherräume in Mietshäusern; der Dachgeschoßausbau sollte erleichtert werden.
Inzwischen ist das Teilkündigungsrecht erweitert worden (und dies gilt auch in den neuen Ländern): Jetzt dürfen auch "Teile eines Grundstücks" - zum Beispiel der Garten - gekündigt werden. Und die "nicht zum Wohnen bestimmten Nebenräume" oder "Teile eines Grundstücks" können auch gekündigt werden, wenn der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile der neugebauten Wohnung oder einer alten Wohnung zuordnen will. Diese Regelung war ursprünglich bis Mai 1995 befristet und ist seit März 1996 Dauerrecht. In der Zwischenzeit von Vermietern ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam.
Beispiel 1: Die Mieter A und B erhalten die Kündigung für ihre Speicherräume; im Dachgeschoß wird eine neue Wohnung errichtet.
Beispiel 2: Der Vermieter kündigt dem Mieter A den Speicher, dem Mieter B den Keller und dem Mieter C den Garten. Im Speicher wird ein neues Appartement gebaut, dem dort einziehenden Mieter werden Keller und Garten mitvermietet.
Beispiel 3: Mieter A wehrt sich gegen eine Kündigung des Speichers, weil ihm damit die letzte Abstellmöglichkeit verlorengeht. Der Vermieter besteht auf der Kündigung, bietet als Ersatz aber den Keller von Mieter B an. Der - über die Keller-Kündigung erbost - fordert Ersatz. Der Vermieter kündigt daraufhin dem Mieter C dessen Kellerraum...
Noch wissenswert: Für Teilkündigungen gelten kürzere Kündigungsfristen. Sie betragen (statt 6 bis 12) einheitlich drei Monate. Unabhängig davon kann ein Mieter
1 eine Minderung seiner Miete verlangen
1 die Räume weiternutzen, wenn sich der Ausbau verzögert
1 die Sozialklausel ("Härtefall") in Anspruch nehmen
1 braucht also in Ausnahmefällen die gekündigten Räume nicht wieder herzugeben. WB
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