ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2007Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinien zur Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen im Sinne des § 62 SGB V: Ausnahmen für die Pflicht zur Teilnahme an Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Vom 19. Juli 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinien zur Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen im Sinne des § 62 SGB V: Ausnahmen für die Pflicht zur Teilnahme an Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Vom 19. Juli 2007

PP 6, Ausgabe Dezember 2007, Seite 578

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2007 beschlossen, die Richtlinie zur Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen im Sinne des § 62 SGB V in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), zuletzt geändert am 21. Dezember 2004 (BAnz. S. 24743), wie folgt zu ändern:

I. Der Titel der Richtlinie wird wie folgt gefasst:

   „Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte („Chroniker-Richtlinie“)“

II. Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

   1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

     a) Nach den Wörtern „chronische Krankheiten“ werden die Wörter „und Ausnahmen“ eingefügt.
     b) Die Angabe „Satz 4“ wird durch die Angabe „Sätze 5 und 10“ ersetzt.

   2. § 4 wird wie folgt gefasst:

   „§ 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme an Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen“
   „(1) Untersuchungen gelten gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V als regelmäßig in Anspruch genommen, wenn die nach dem 1. April 1987 geborenen weiblichen und nach dem 1. April 1962 geborenen männlichen Versicherten in einem Präventionspass jeweils eine auf die nachfolgenden Früherkennungsuntersuchungen bezogene und auf Merkblätter des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gestützte Beratung über Chancen und Risiken der jeweiligen Untersuchungen nachweisen. Die Beratung ist von einem Arzt zu erbringen, der berechtigt ist, die entsprechende Untersuchung durchzuführen. Die Beratung ist zeitnah nach Erreichen des Anspruchsalters, längstens jedoch in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Beginn der jeweiligen Anspruchsberechtigung wahrzunehmen, soweit in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu § 25 Abs. 1 oder 2 SGB V nichts Abweichendes geregelt ist.

   (2) Die Regelung nach Absatz 1 umfasst zunächst die Untersuchungen zur Früherkennung
      1. des Brustkrebses (Mammografie-Screening),
      2. des Darmkrebses (Schnelltest auf okkultes Blut oder Früherkennungskoloskopie) und
      3. des Zervixkarzinoms

   entsprechend der Richtlinien über die Früherkennung von Krebserkrankungen und kann durch Beschlussfassungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses um weitere Vorsorgeuntersuchungen ergänzt werden. Im Übrigen muss für die sonstigen Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen nach § 25 SGB V zur Bestimmung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V weder eine Untersuchung noch eine Beratung durchgeführt werden.

   (3) Ausgenommen von der Pflicht zur Beratung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 5 SGB V sind Versicherte mit schweren psychischen Erkrankungen nach Nummer 9 der Richtlinien über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 37 a in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V (Soziotherapie-Richtlinien) oder schweren geistigen Behinderungen, denen die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen nicht zugemutet werden kann, sowie Versicherte, die bereits an der zu untersuchenden Erkrankung leiden.

   (4) Die Auswirkungen dieser Beratung werden am Beispiel der Früherkennung des Zervixkarzinoms wissenschaftlich evaluiert.“

   3. § 5 wird aufgehoben.

III. Die Änderungen der Richtlinie treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

Siegburg, den 19. Juli 2007

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess
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