ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2007KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Ein unmoralisches Angebot

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Ein unmoralisches Angebot

Dtsch Arztebl 2007; 104(50): A-3445 / B-3031 / C-2927

Korzilius, Heike

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Ernste Mienen: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte dafür, Politik und Öffentlichkeit über die Risiken des AOK-Vertrags zu informieren. Fotos: Georg J. Lopata
Ernste Mienen: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte dafür, Politik und Öffentlichkeit über die Risiken des AOK-Vertrags zu informieren. Fotos: Georg J. Lopata
Ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, den die AOK Baden-Württemberg an der dortigen KV vorbei ausgeschrieben hat, beherrschte die Diskussion der Ärztevertreter. Viele sehen darin den Anfang vom Ende des Kollektivvertrags.

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war nichts zu spüren. Stattdessen sprach Dr. med. Andreas Köhler von einem „Frontalangriff auf die flächendeckende ambulante Versorgung“, von „Sprengstoff“ und einem „unfreundlichen Akt gegen das System der Kassenärztlichen Vereinigungen“. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) meinte damit den Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, den die AOK Baden-Württemberg an der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorbei ausgeschrieben hatte. Die möglichen Folgen beherrschten die Diskussion bei der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 7. Dezember in Berlin.
Weder die Versicherten noch die Ärztinnen und Ärzte wüssten, was ihnen blühe, wenn sie mit der Einschreibung in den AOK-Vertrag den Kollektivvertrag verließen, warnte Köhler. „Sollte der geplante Vertrag für eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung ohne Beteiligung der KVen stattfinden und die Bereinigung der Gesamtvergütung eine entsprechende Höhe erreichen, werden viele heute geltende Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr funktionieren“, sagte der KBV-Chef.
Die KVen werden zum Resteverwalter degradiert
Zwar kann der Patient, der sich zur Teilnahme an dem Vertrag entschließt, seinen Hausarzt frei wählen. Andere Ärzte kann er hingegen nur noch auf Überweisung aufsuchen. „Der Versicherte begibt sich in ein hermetisch abgeriegeltes System“, betonte Köhler. „Hier liegt die Krux: Er ist in dem Augenblick, in dem er das geschlossene System hausarztzentrierter Versorgung ohne Überweisung verlässt, wie ein Privatpatient zu behandeln.“ Der Arzt müsse in einem solchen Fall eine GOÄ-Rechnung ausstellen, die die Patienten bezahlen und bei ihrer Kasse zur Erstattung einreichen müssten. Das Gleiche gelte für Rezepte. Damit verbunden sei ein enormer bürokratischer Aufwand für die Versicherten und deren Krankenkassen, warnte Köhler. Denn die Kasse müsse prüfen, ob der Versicherte seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt habe und ohne Notwendigkeit einen „fremden“ Arzt aufgesucht habe. Die logische Konsequenz wäre dann, dass er die Kosten selber tragen müsse.
Unbeantwortet sei auch bislang die Frage, wie Vertragsärzte teilnehmende Versicherte überhaupt erkennen können. Eine einfache Lösung, so Köhler, sei die Ausgabe einer neuen Krankenversichertenkarte. Er bezweifelt allerdings, dass die AOK diesen Weg gehen werde, denn der Kartentausch sei teuer.
Ein weiteres Problem stelle die Notfallversorgung dar. Die Ausschreibung der AOK sieht vor, dass ihre Versicherten den kassenärztlichen Notdienst in Anspruch nehmen und diese Leistungen bei der Bereinigung der Gesamtvergütung ausgenommen werden können – eine Option, die der Gesetzgeber im SGB V ausdrücklich erlaubt. „Weil der Gesetzgeber nicht sicher ist, ob in selektiven Verträgen die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, setzt er auf die KVen als Rückversicherungen. Die KVen werden zum Resteverwalter degradiert. Dagegen müssen wir uns wehren“, hielt der KBV-Vorstandsvorsitzende dagegen. Der Beifall der Delegierten gab ihm recht.
Köhler warnte die Ärztinnen und Ärzte ausdrücklich auch vor den finanziellen Risiken des AOK-Vertrags. Er sehe eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren vor und verweise dabei auf das derzeitige Vergütungsniveau und den neuen EBM 2008. Berücksichtigt würden auch spezielle Anforderungen, die aus dem Vertrag resultieren. Doch den teilnehmenden Ärzten drohe mit dieser Festlegung, von Vergütungserhöhungen abgekoppelt zu werden, wie sie die Orientierung an der Morbidität der Versicherten ab 2009 verspricht. „Wir haben über Jahre dafür gekämpft, das Morbiditätsrisiko zu den Krankenkassen zu verlagern“, erklärte Köhler. „Jetzt ist dieses Ziel greifbar nahe. Und nun wird in diesen Verträgen die Morbidität für die Dauer der Laufzeit des Vertrags zementiert, und zwar von den Ärzten selbst. Das ist für mich wirklich nicht mehr nachvollziehbar“, kritisierte der KBV-Vorstand.
Dazu komme, dass die AOK nicht verpflichtet sei, mit allen Hausärzten zu kontrahieren. Wenn sie über den Vertrag eine genügend hohe Zahl an Hausärzten an sich gebunden habe, brauche sie die anderen einfach nicht mehr. In Ballungsgebieten, die tendenziell überversorgt seien, könne dieses Instrument dazu missbraucht werden, die Zahl der Hausärzte deutlich zu reduzieren.
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„Solche Verträge ohne Beteiligung der KVen und mit Bereinigung der Gesamtvergütung sind der Anfang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags – mit gravierenden Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Versorgungsdichte in Deutschland“, warnte Köhler. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschloss deshalb, die Versicherten, die Vertragsärzte, die Politik und die Öffentlichkeit über die Folgen solcher Einzelverträge zu informieren – „damit bei einer Gefährdung der Versorgung spätere Schuldzuweisungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen unterbleiben“, heißt es dazu in dem entsprechenden Antrag.
KBV-Vorstand wirbt für mehr Optimismus bei den Ärzten
Angesichts der Bedrohung durch den AOK-Vertrag rückten die Delegierten zusammen. In der Diskussion bekannten sie sich einmütig zu KV-System und Kollektivvertrag – das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. „Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sind ein Angriff auf unsere Freiberuflichkeit“, mahnte Dr. med. Achim Hoffmann-Goldmayer, Baden-Württemberg. Im Interesse der Krankenkasse würden hier der gläserne Arzt und der gläserne Patient geschaffen, kritisierte er die weitgehenden Verpflichtungen zur Dokumentation, die der AOK-Vertrag vorschreibt. Ähnlich argumentierte Dr. med. Ulrich Thamer, Westfalen-Lippe. Der AOK-Vertrag müsse auch den Versicherten suspekt sein, denn der Arzt könne so drangsaliert werden, dass er nicht mehr frei handeln könne. „Ohne eine monopolistische Struktur ist die Versorgung nicht gewährleistet“, lautete Thamers Fazit.
Doch es wurde auch Kritik am Hausärzteverband und den ärztlichen Parallelorganisationen laut. Denn für den AOK-Vertrag mit seiner Zielvorgabe von 3 000 teilnehmenden Hausärzten kommen eigentlich als Vertragspartner nur der baden-württembergische Hausärzteverband und MEDI infrage. „In Baden-Württemberg geht es um die Profilierung und Macht von MEDI, nicht um eine Optimierung der hausärztlichen Versorgung“, warnte Dr. med. Leonhard Hansen, Nordrhein. Dipl.-Med. Regina Feldmann, Thüringen, bekräftigte: „Unter fairer Vertragspolitik verstehe ich, dass bestimmte Partner nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die AOK muss ihre Ausschreibung ändern.“ Eindringlich appellierte sie an den NAV-Virchow-Bund und die Genossenschaften: „Sie stehen doch auch für Freiberuflichkeit. Jetzt müssen Sie wieder mit uns ins Boot.“
Vielen Delegierten ging es angesichts der neuen Bedrohung darum, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass wir das KV-System retten können“, sagte Dr. med. Axel Munte, Bayern. „Es gibt weltweit kein System, dass 70 Millionen Menschen so gut und flächendeckend versorgt.“ Das System zu bewahren und weiterzuentwickeln, dafür sprach sich auch KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller aus: „Wir wollen den Kollektivvertrag als Basis der Versorgung erhalten und stärken, müssen ihn allerdings gleichzeitig modernisieren.“ Die Basis müsse ergänzt werden um selektive Versorgungsverträge, die auf die Bedürfnisse bestimmter Patientengruppen ausgerichtet sind. Außerdem, so Müller, müsse das KV-System sich noch stärker als bisher darum bemühen, von seinen Mitgliedern als Dienstleister wahrgenommen zu werden.
Der KBV-Vorstand warb darüber hinaus für mehr Optimismus unter den Vertragsärztinnen und -ärzten. Die jüngste Vergütungsreform liefere dazu allen Anlass. Zwar gebe es 2008 noch nicht mehr Geld. „Wir haben es aber geschafft, eine Honorarsteigerung von circa zehn Prozent für das Jahr 2009 herauszuholen“, sagte Müller. Dazu komme der jährliche Morbiditätszuwachs. Auch die Festlegung des Orientierungspunktwerts könne zu weiterem Zuwachs führen. „Alle Ampeln stehen auf Grün, aber viele Vertragsärzte sehen nur rot. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, bekräftigte Müller. Denn die Politik habe den Honoraranstieg akzeptiert.
Kritik am Hausärzteverband
Das Problem der deutlich niedrigeren Vergütungen bei Überweisungen innerhalb des hausärztlichen Bereichs versprach Müller so schnell wie möglich zu lösen. Es sei eines der wichtigsten Ziele des KBV-Vorstands bei den laufenden Nachverhandlungen mit den Krankenkassen. Hart ins Gericht ging Müller hingegen mit dem Deutschen Hausärzteverband. Dieser hatte Ende November die geringe Höhe der hausärztlichen Pauschalen kritisiert. „Fakt ist, dass die KBV für die Hausärzte ein Plus von durchschnittlich 21 Prozent bei der abzurechnenden Punktzahl eines durchschnittlichen Patienten erreicht hat“, so Müller. Die Fachärzte müssten sich dagegen mit durchschnittlich 5,4 Prozent Zuwachs zufriedengeben. „Wir werden uns als Vorstand der KBV vom Hausärzteverband keinen Schwarzen Peter zuschieben oder den Erfolg kleinreden lassen“, betonte Müller, der im Sommer nach einem Misstrauensvotum den damaligen Vorstand und jetzigen Vorsitzenden des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, abgelöst hatte.
Heike Korzilius

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