Katholische Krankenhäuser: Der erste Stein rollt

Jens Flintrop,
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die rund 20 000 Ärztinnen und Ärzte an den 470 katholischen Krankenhäusern Deutschlands sind mit ihrer Geduld am Ende. Seit Jahren müssen sie – wie die übrigen 460 000 Caritas-Beschäftigten – mit einer ungeklärten Tarifsituation leben. Seit 2004 wurden ihre Gehälter nicht mehr erhöht, Dienstgeber- und Mitarbeitervertreter blockieren sich im Streit über die Reform der Arbeitsvertragsregelungen. Tatenlos mussten die Ärzte darüber hinaus mit ansehen, wie ihre Kollegen an den Universitätskliniken und an den kommunalen Krankenhäusern eigene Tarifverträge erkämpften.
„Wir haben die Schnauze voll, wir wollen mehr Geld“, singen die 300 Ärzte und Pflegekräfte, die am 5. Dezember nach Bad Honnef gekommen sind, um ihrem Unmut Luft zu machen. Durch die verschlafene Innenstadt der 20 000-Einwohner-Stadt im Rhein-Sieg-Kreis ziehen sie zum „Katholisch-Sozialen Institut“ der Erzdiözese Köln. Dort versucht die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes zu diesem Zeitpunkt, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. „Auch in kirchlichen Einrichtungen treten christliche Werte in den Hintergrund und werden ersetzt durch Ökonomie, Kalkulation und Rationierung zulasten von Mitarbeitern und Patienten“, ruft Rudolf Henke den Demonstranten zu. Der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) kennt sich aus bei der Caritas: Er ist seit 1980 am katholischen St.-Antonius-Hospital in Eschweiler tätig und gehörte insgesamt acht Jahre als Mitarbeitervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission an.
Dass Caritas-Mitarbeiter öffentlich protestieren, ist selten. Denn beim katholischen Wohlfahrtsverband, der einer der größten privaten Arbeitgeber in Deutschland ist, gilt das kirchliche Arbeitsrecht des „Dritten Weges“: kein Arbeitskampf, keine Gewerkschaften – dafür Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten Kommissionen. Um aufwendige Verhandlungen zu vermeiden, hat sich die Caritas über Jahrzehnte an den Bundesangestelltentarif (BAT) des öffentlichen Dienstes angelehnt – ein sanftes Ruhekissen. 2004 wurde der BAT durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt. Seitdem wird hart um eine neue Tarifstruktur bei der Caritas gerungen. Bei der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission am 5. und 6. Dezember wollte die Dienstgeberseite nach MB-Angaben „reale Gehaltskürzungen für kirchliche Mitarbeiter durchsetzen, die noch über die Absenkungen des TVöD hinausgehen“. Dr. med. Günter Clausen aus dem Alexius-Krankenhaus in Neuss beantragte für die Dienstnehmerseite, die Gehaltstabelle der Uniklinikärzte zu übernehmen. Beide Anträge hatten keine Aussicht auf die erforderliche Dreiviertelmehrheit.
Mit jedem Tag ohne Einigung steigt vor allem der Druck auf die Arbeitgeberseite. Denn viele Ärzte sind nicht mehr bereit, auf bessere Zeiten zu warten. Fach- und Oberärzte verlassen bereits in nennenswerter Zahl die katholischen Krankenhäuser, weil sie anderswo bessere Arbeitsbedingungen und Lohnstrukturen vorfinden. Zudem fällt es inzwischen schwer, ärztlichen Nachwuchs zu gewinnen. Im Ergebnis steigt die Zahl der freien Arztstellen bei den katholischen Krankenhäusern. Die Arbeit für die verbleibenden Ärzte verdichtet sich dadurch weiter. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnete jüngst vor, dass ein Arzt in einer freigemeinnützigen Klinik jährlich rund 166 Patienten betreut. In öffentlichen Einrichtungen sind es „nur“ 122.
Die Tarifverhandlungen bei der Caritas werden nun im nächsten Jahr weitergeführt. Der MB hofft, künftig mehr Einfluss ausüben zu können. Es sei höchste Zeit, sich für erprobte berufsspezifische Regelungen einer kompetenten Ärztegewerkschaft zu öffnen. Den dazu notwendigen Druck will man in bewährter Form ausüben: Bis zu 20 000 Ärztinnen und Ärzte könnten 2008 auf die Straße gehen, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu demonstrieren.
Man darf gespannt sein, wie die katholische Kirche reagiert.