Stammzellenforschung – CDU: Knappe Mehrheit für neuen Stichtag

Eine Verschiebung des Stichtags sei ethisch verantwortbar, sagte Annette Schavan beim CDU-Parteitag. Foto: ddp

Als „Sternstunde“ des CDU-Parteitags in Hannover wird im Nachhinein die Debatte zur Stammzellenforschung bewertet. Mit viel persönlichem Engagement diskutierten die Abgeordneten eines der heikelsten Themen der Unionsparteien. Nur knapp konnte sich die Parteiführung mit ihrer etwas liberaleren Haltung zur Forschung an embryonalen Stammzellen durchsetzen. Mit 321 zu 301 Stimmen fasste der Parteitag letztlich den Beschluss, eine Lockerung des Stammzellgesetzes nicht auszuschließen. Dabei betont er aber, dass Deutschland nach wie vor keinen Anreiz für verbrauchende Embryonenforschung bieten dürfe und die Tötung von Embryonen weder mit dem christlichen Menschenbild noch mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesforschungsministerin Annette Schavan sprachen sich kurz vor der Abstimmung mit Nachdruck dafür aus, eine begrenzte Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen beziehungsweise den geltenden Stichtag zu verschieben. Nach derzeitigem Recht dürfen deutsche Forscher nur Stammzelllinien verwenden, die bereits vor dem 1. Januar 2002 etabliert wurden. Die Ministerin betonte, dass ein Durchbruch bei adulten Stammzellen nur möglich sei, wenn zuvor an embryonalen Stammzellen geforscht werden könne. Eine Verschiebung des Stichtags sei „ethisch verantwortbar“.
Ein Kreis von Delegierten um Julia Klöckner – innerhalb der Partei „Lebensschützer“ genannt – hatte dagegen einen Initiativantrag vorgelegt, der sich gegen die Ausweitung des Imports menschlicher embryonaler Stammzellen wandte. Klöckner warnte vor einer „ethischen Wanderdüne“. Wenn man einmal den Stichtag verschiebe, werde das immer wieder passieren. Auch die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, sprach sich gegen eine Novelle des Stammzellgesetzes aus.
Eine Änderung des Stammzellgesetzes wird nach dem CDU-Parteitag jedoch immer wahrscheinlicher. Denn neben der FDP votieren auch weite Teile der SPD-Fraktion für eine Novelle. Entscheiden will sich das Parlament noch vor der Osterpause. ER