Pflegereform: Bundesrat fordert Korrekturen

Gegen die Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Foto: ddp

Der Bundesrat hat von der Bundesregierung Korrekturen an der geplanten Pflegereform gefordert. Das geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf für ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hervor. Zwar begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Konzeption des Gesetzentwurfs, bemängelt aber die zentralistische Ausrichtung, die der Zielsetzung der Föderalismusreform widerspreche. Er kritisiert vor allem die detaillierten Regelungen zur Einrichtung der sogenannten Pflegestützpunkte und die umfassende Kompetenzübertragung auf den Spitzenverband Bund der Pflegekassen. Die Länderkammer moniert, dass die notwendige Finanzreform ausgeblieben sei.
Zahlreiche Änderungswünsche betreffen die Organisation der geplanten Pflegestützpunkte und der Pflegeberatung. Der Bundesrat fordert, die regionalen Versorgungsstrukturen stärker zu berücksichtigen und plädiert für eine gleichberechtigte Verantwortung von Kommunen, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern bei der Koordinierung der örtlichen Hilfen.
Ebenfalls auf Widerspruch stoßen die Pläne der Bundesregierung, dass Pflegekräfte im Rahmen von Modellprojekten Verbandsmaterial und Pflegehilfsmittel verordnen sowie über die inhaltliche Ausgestaltung häuslicher Krankenpflege entscheiden können. Der Bundesrat lehnt auch die geplante Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ab. Die Abgrenzung und daraus resultierenden
Haftungsfragen sollten zunächst mit den medizinischen Fachgesellschaften und mit der Bundesärztekammer abgestimmt werden, verlangen die Länder. BH