MEDI Baden-Württemberg will im neuen Jahr juristisch prüfen lassen, ob niedergelassene Ärztinnen und Ärzte das Streikrecht wieder zurückfordern können. Das kündigte der MEDI-Vorsitzende, Dr. med. Werner Baumgärtner, bei der Delegiertenversammlung an. „Nachdem das kollektivvertragliche System und der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen permanent durch den Gesetzgeber in Form des Sozialgesetzbuchs V ausgehöhlt werden, müssten die Niedergelassenen eigentlich auch wieder streiken dürfen“, erklärte Baumgärtner. Schließlich hätten die niedergelassenen Ärzte wegen des Sicherstellungsauftrags und des kollektivvertraglichen Systems auf ihr Streikrecht verzichtet. EB
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