ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2007Spitzenverband Bund: Neues Kräftemessen

POLITIK

Spitzenverband Bund: Neues Kräftemessen

Dtsch Arztebl 2007; 104(50): A-3448 / B-3034 / C-2930

Rabbata, Samir

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Gewollt haben sie ihn nicht, akzeptieren müssen die Krankenkassen ihren neuen Einheitsverband dennoch. Im Mai gaben Kassenvertreter mit der Wahl der Verwaltungsrats den Startschuss für den SpiBu. Foto: Georg J. Lopata
Gewollt haben sie ihn nicht, akzeptieren müssen die Krankenkassen ihren neuen Einheitsverband dennoch. Im Mai gaben Kassenvertreter mit der Wahl der Verwaltungsrats den Startschuss für den SpiBu. Foto: Georg J. Lopata
Gewollt haben sie ihn nicht, akzeptieren müssen die Krankenkassen ihren neuen Einheitsverband dennoch. Im Mai gaben Kassenvertreter mit der Wahl der Verwaltungsrats den Startschuss für den SpiBu. Foto: Georg J. Lopata
Gewollt haben sie ihn nicht, akzeptieren müssen die Krankenkassen ihren neuen Einheitsverband dennoch. Im Mai gaben Kassenvertreter mit der Wahl der Verwaltungsrats den Startschuss für den SpiBu. Foto: Georg J. Lopata
Räume mieten, Inventar beschaffen, Personal einstellen – der Aufbau des Spitzenverbandes Bund läuft auf Hochtouren. Zum 1. Juli 2008 soll er seine Arbeit aufnehmen.

Vielleicht liegt es an der kargen Einrichtung des Raums, dass als erstes das fulminante Panorama auffällt. Durch das Fenster des Büros von Dr. Doris Pfeiffer lässt sich das halbe Regierungsviertel übersehen. Bundespresseamt, Verwaltungsgebäude des Bundestages – sogar die Kuppel des Reichstags ist zu erkennen. Dort stimmten die Parlamentarier im Februar dieses Jahres für das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), was einiges in Pfeiffers Berufsleben veränderte. Denn die ehemalige Vorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV ist seit dem 18. Juni hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des mit dem GKV-WSG neu geschaffenen Spitzenverbandes Bund. Der sogenannte SpiBu löst die bisherigen sieben Bundesverbände zum 1. Juli 2008 ab und soll von da an auf Bundesebene die Krankenkassen allein und einheitlich vertreten (dazu auch das Interview mit Doris Pfeiffer in diesem Heft).
Erste Posten vergeben
Ihr Büro am Berliner Spreeufer ist nur eine Übergangslösung, denn noch ist der Verband im Aufbau begriffen. So kümmern sich die Vorstandsvorsitzende und ihre Mitarbeiter derzeit eher um praktische Dinge. Pfeiffer und ihre beiden Vorstandskollegen, Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg (bislang AOK-Bundesverband) und Karl-Dieter Voß (bislang BKK-Bundesverband), führen außerdem Bewerbungsgespräche. Dem Vernehmen nach wurden bereits sieben Führungspositionen in der zweiten Verwaltungsebene des Verbandes besetzt. Insgesamt peilt Pfeiffer einen Personalstamm von rund 145 Beschäftigten an. Im Vergleich zu den bisherigen Bundesverbänden ist das nicht viel. Dennoch soll der SpiBu 70 bis 80 Prozent der Aufgaben aller Bundesverbände übernehmen.
Dazu zählen Honorarverhandlungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie Vergütungsvereinbarungen für Krankenhäuser. Der Verband vertritt zudem die Kassen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss und ist an der Bedarfsplanung der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Auch legt er die Festbeträge für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel fest.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt es, dass sie nur noch einen Ansprechpartner auf der Kassenseite hat. Kassenvertreter und Ärzte sorgen sich hingegen, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) mit der Neuorganisation der Kassenlandschaft stärkeren Einfluss auf Entscheidungen der Selbstverwaltung nehmen könnte. Denn das BMG hat als Aufsichtsbehörde direkten Zugriff auf den neuen Spitzenverband.
Zu einem Kräftemessen zwischen BMG und SpiBu kam es bereits kurz nach der Wahl des Verwaltungsrats im Frühjahr. Weil der Gesetzgeber nicht geregelt hat, wie die Rückkopplung zwischen Verband und Einzelkassen organisiert werden soll, verankerten die Verwaltungsräte des SpiBu einen beratenden Fachbeirat in der Satzung. In diesen Beirat sollten die alten Bundesverbände jeweils zwei hauptamtliche Vertreter entsenden. Die bisherigen Verbände hätten so Einfluss auf den SpiBu nehmen können. Das BMG wollte diese Regelung nicht mittragen. Damit die Satzung nicht beanstandet werden muss, sollen die Mitglieder des Fachbeirates nun nicht zwangsläufig von den Bundesverbänden kommen.
Verbände wollen sich nicht sang- und klanglos abwickeln
Schmidts harte Haltung in dieser Frage überrascht nicht. Ihr ist nicht daran gelegen, dass die bisherigen Spitzenverbände durch die Hintertür ihre Steuerungsmacht zurückerobern. Vermutlich hätte sie nichts dagegen, wenn sich die Verbände sang- und klanglos selbst abwickeln würden. Doch davon wollen die nichts wissen. Der AOK-Bundesverband feierte gerade erst Richtfest für seinen neuen Dienstsitz in Berlin-Mitte. Die Betriebskrankenkassen gründeten das Dienstleistungsunternehmen „Spectrum K“. Knappschaft und Seekrankenkasse, die bislang eigenständige Spitzenverbände bildeten, schließen sich zum 1. Januar 2008 bundesweit zu einer Krankenkasse zusammen. Gemein ist allen Organisationen, dass sie ihre Zukunft im wettbewerblichen Bereich sehen – das heißt im Vertragsgeschäft mit Leistungserbringern und der Industrie. Dort wollen sie Dienstleistungs- und Managementaufgaben für die Mitgliedskassen übernehmen. Samir Rabbata
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