ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2007Ärzte der Berliner Charité: In fremden Diensten

POLITIK

Ärzte der Berliner Charité: In fremden Diensten

Dtsch Arztebl 2007; 104(50): A-3453 / B-3038 / C-2935

Neuber, Harald C.

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Foto: ddp
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Seit Jahren sollen Ärzte der Charité am privaten Helios
Klinikum Berlin-Buch in der Krankenversorgung tätig sein, obwohl sie aus öffentlichen Geldern bezahlt werden.

Das Jahr könnte besser zu Ende gehen für den Vorstand der Berliner Charité. Mitte November erst sperrten die Haushaltspolitiker des Senats dem Universitätsklinikum zwei Drittel des Landeszuschusses für das kommende Jahr, weil der Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. med. Detlef Ganten, der Landesregierung noch keinen Haushaltsplan vorgelegt hatte. 133,9 Millionen Euro liegen seitdem auf Eis. Die Klinikleitung war noch um Klärung bemüht, da brach über das Traditionskrankenhaus Ende November ein vermeintlicher Skandal herein, der die Berliner Politik und Forschung wohl noch einige Zeit beschäftigen wird: Über Jahre hinweg sollen Ärzte und Pflegepersonal der Charité – aus Landesmitteln für Forschung bezahlt – im Helios Klinikum Berlin-Buch überwiegend in der Krankenversorgung tätig gewesen sein. Die Verluste für Klinik und Land, so heißt es seitdem in der Hauptstadtpresse, beliefen sich auf bis zu 15 Millionen Euro.

Gewichtige Partner
Hintergrund ist eine 2001 begonnene Kooperation zwischen beiden Häusern. Damals erwarb die Helios Kliniken GmbH neben dem Städtischen Krankenhaus Berlin-Buch die beiden Unikliniken „Franz Volhard“ und „Robert Rössle“. Parallel zu der Privatisierung wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Charité und dem privaten Klinikbetreiber geschlossen. Das war bis dahin ein Novum, denn das sogenannte Bucher Modell sah vor, dass die von den Krankenkassen getragene Regel- und Maximalversorgung von Helios verantwortet wird, während die Charité den Beitrag für Forschung und Lehre trägt.
In Zeiten stetig schwindender Forschungs- und Bildungsetats war das damals ein Hoffnung gebendes Modell, das bundesweit mit Interesse verfolgt wurde. Zumal die Beteiligten Gewicht hatten: Der Jahresetat einer der größten Universitätskliniken Europas beträgt rund eine Milliarde Euro, 200 Millionen schießt allein das Land Berlin für Forschung zu. Auch die Helios Kliniken GmbH, inzwischen eine Tochter der börsennotierten Fresenius AG, hat einen Namen. Bundesweit und im benachbarten Tschechien unterhält sie 58 Kliniken. Der Jahresumsatz wird auf 1,7 Milliarden Euro beziffert.
Der Skandal bedroht nun nicht nur die Kooperation zwischen den beiden Trägern, er wirft auch Fragen über die Gefahren der öffentlich-privaten Kooperation auf. Das Paradoxon ist, dass die seit Jahren defizitär wirtschaftende Charité durch die Partnerschaft eigentlich Ressourcen sparen sollte. Das Gegenteil droht nun eingetreten zu sein. Denn die Ärzte der Charité, die nach Berlin-Buch zur Forschung entsandt wurden, sollen systematisch und über lange Zeiträume hinweg für die Patientenversorgung zuständig gewesen sein, ohne dass Helios dafür aufgekommen wäre. Betroffen von diesen Fremdeinsätzen zugunsten der Helios Kliniken GmbH sei auch das Pflegepersonal gewesen. Auf diese Weise sei der Milliardenkonzern trotz knapper Mittel „quersubventioniert“ worden.

Der Vorstand bestreitet die Vorwürfe
Die Charité-Leitung tritt diesen Vorwürfen mit Vehemenz entgegen. Dass man Helios mit 15 Millionen Euro subventioniert habe, „ist eine unzutreffende Behauptung“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die vom Uniklinikum am 23. November verbreitet wurde und in der das bis dato zentrale Argument der Verteidigung vorgestellt wurde. Da jeder Arzt in der klinischen Forschung auch am Patienten arbeite, habe die Charité „an der einen oder anderen Stelle“ sicherlich auch Beiträge zur Krankenversorgung geleistet. Dies aber geschehe „nicht im Rahmen der Regel- und Maximalversorgung, sondern im Rahmen universitärer Hochleistungsmedizin innerhalb klinischer Forschungsprogramme“. Ähnlich argumentiert der Vorstand in einem zweiten Kommuniqué vom 30. November, das als Positionspapier auch für den Berliner Senat bestimmt war. Die Charité stelle, so heißt es dort, sogar Mittel für die Arbeit von Forschern am
Patienten zur Verfügung, weil die Krankenkassen dafür nach dem DRG-Abrechnungssystem nicht aufkämen. Die Helios Kliniken GmbH könne also keine Einnahmen verbuchen.
Nach Angaben von Prof. Dr. med. Martin Paul, Dekan der Charité – Universitätsmedizin Berlin, werden in diesem Zusammenhang jährlich sechs Millionen Euro an die Helios Kliniken GmbH gezahlt. Durchschnittlich 1,5 Millionen Euro flössen auf der Basis der im Kooperationsvertrag definierten Regelungen an das Uniklinikum zurück. So geht das Bucher Modell etwa davon aus, dass Universitätsprofessoren und Lehrstuhlinhaber nur zu 20 Prozent in der Forschung tätig sind. 80 Prozent ihrer Personalkosten werden deswegen von dem privaten Träger an die Charité zurückerstattet, um die durch dieses Personal geleistete Krankenversorgung zu vergüten. Für die stationär arbeitenden Ärzte und Pfleger gestaltet sich die Abrechnung weitaus schwieriger. So kündigte Paul an, für 2007 von Helios rund 900 000 Euro zurückzufordern. Aus dem vergangenen Jahr sei noch ein Betrag in Höhe von 400 000 Euro strittig.

Die Nervosität ist groß
Das Problem ist aber nicht die Arbeit von medizinischem Personal für die Krankenversorgung im Rahmen klinischer Studien, sondern ihr sachfremder Einsatz. Das bestätigte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt ein Arzt, der nach Beginn der Kooperation an zwei Fachbereichen am Charité-Campus in Berlin-Buch angestellt war. „Ich wurde damals auf eigenen Wunsch in Funktionsbereichen eingesetzt, die nichts mit klinischen Studien zu tun hatten“, sagt der Mann, der heute nicht mehr im klinischen Bereich tätig ist. Der über mehrere Monate laufende Einsatz in der Patientenversorgung sei von der Personalleitung nie vermerkt worden. Obwohl der Arzt inzwischen weder bei der Charité noch bei Helios angestellt ist, will er anonym bleiben. Das ist nicht ungewöhnlich: Ärzte mit einem Arbeitsvertrag in einem der Häuser wollen zu den Arbeitsbedingungen derzeit keine Stellung nehmen. Die Nervosität auf dem Bucher Campus und in der Uniklinik ist groß – und sie wächst mit jeder Presseveröffentlichung.

Keine nachvollziehbare Trennungsrechnung
Auf Nachfrage konnten weder Ganten noch der Prodekan für
Forschung, Prof. Dr. med. Robert Nitsch, ausführen, wie solche nicht forschungsbezogenen Tätigkeiten durch Kräfte der Charité an der Helios Klinik vergolten werden. Der Kooperationsvertrag von 2001 schrieb für solche Einsätze von Charité-Personal in der Krankenversorgung „privatrechtliche Teilzeitdienstverträge“ vor. In diesen Vereinbarungen sei der wissenschaftliche Mitarbeiter dann zu verpflichten, mit der Charité eine deckungsgleiche Teilzeitregelung zu vereinbaren: „Art, Inhalt, Umfang, Abwicklung und Beendigung der Tätigkeit des wissenschaftlichen Personals richten sich ausschließlich nach den neuen Dienstverträgen“, heißt es in der Vereinbarung. Darauf angesprochen bezeichnete Nitsch die Vertragsklausel nun als „völlig unpraktikabel“ – und gestand damit indirekt ein, was die Kritiker in Medien und Senat dem Vorstand der Charité vorhalten: Eine nachvollziehbare Trennungsrechnung hat seit Beginn der Kooperation wohl nicht stattgefunden.
Statt an diesem Punkt für Aufklärung zu sorgen, greift die Charité-Leitung ihre Kritiker in einem zunehmend aggressiven Ton an. Die erhobenen Vorwürfe zeugten von einem „vollkommenen Unverständnis der klinischen Forschung“ und einer „grundlegenden Unkenntnis der Finanzierung der deutschen Medizin“. Mehr noch: Die Kritik stelle einen „Angriff auf eine Forschung in Deutschland (dar), die neue Perspektiven für kranke Menschen eröffnen will“, heißt es in dem Memorandum von Ende November.
Auch die Helios Kliniken GmbH weist die Anschuldigungen zurück. Eine Übervorteilung für einen der beiden Vertragspartner „unter Verstoß der vom Kooperationsvertrag vorgesehenen Verantwortungs- und Ressourcenzuteilung“ könne man nicht erkennen, hieß es in einer Stellungnahme Ende November. Allerdings werde es „im Rahmen einer mit der Charité vereinbarten Strukturveränderung (...) künftig eine Kostenabrechnung auf Basis einer von der Charité entwickelten Trennungsrechnung geben“. Im Zuge dieser Neuorganisation will man für Berlin-Buch auch den Personaleinsatz „abschließend zuordnen“.



Nach mehreren Beratungen in den Fachausschüssen für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft befasste sich inzwischen auch der Hauptausschuss des Berliner Senats mit dem „Charité-Skandal“. Die Opposition zur Landesregierung aus SPD und Linkspartei erhöht den Druck von Tag zu Tag. Liberale und Grüne erwogen zuletzt sogar strafrechtliche Ermittlungen gegen den Aufsichtsrat der Charité, weil eine umfassende Information der Legislative ausgeblieben ist.
Harald C. Neuber
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