ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2007Sturz im Krankenhaus: Rechtlich ein Arbeitsunfall
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Der Autor übersieht (ebenso wie das Kammergericht in der zitierten Entscheidung), dass eine Haftung des Krankenhausträgers für Stürze vielfach deshalb ausscheidet, weil der Sturz in der Klinik rechtlich als „Arbeitsunfall“ gilt, § 2 Abs. 1 Nr. 15 a SGB VII. Der Geschädigte hat dann ausschließlich Ansprüche gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger des Kostenträgers, regelmäßig die Verwaltungs-BG. Dieser Haftungsausschluss (§§ 104 und 105 SGB VII) greift allerdings dann nicht, wenn der Sturz in erster Linie Folge eines Behandlungsfehlers oder des behandelten Leidens selbst ist. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig. Die Unfallmeldung kann sich aber durchaus auch dann noch lohnen, wenn man bereits verklagt ist. Das Zivilgericht muss das Verfahren dann zunächst aussetzen, bis geklärt ist, ob ein Arbeitsunfall vorlag, wofür in dem Beispielfall mit dem Sturz aus dem Rollstuhl einiges, bei dem Sturz „in Begleitung“ wenig spricht.
Jan Giesbert, Richter am Sozialgericht
Neubrandenburg, Gerichtsstraße 8,
17033 Neubrandenburg

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