ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2007Beschäftigung eines Assistenten muss rechtzeitig beantragt werden

RECHTSREPORT

Beschäftigung eines Assistenten muss rechtzeitig beantragt werden

Dtsch Arztebl 2007; 104(50): A-3503 / B-3087 / C-2979

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Eine Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten oder einer Assistentin kann nicht rückwirkend erteilt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Geklagt hatte ein Vertragszahnarzt, der es versäumt hatte, rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung einer Assistentengenehmigung zu stellen. Die betreffende Kollegin war noch bei ihm beschäftigt. Den nachträglich gestellten Genehmigungsantrag lehnte die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) mit dem Hinweis darauf ab, dass eine rückwirkende Genehmigung der Tätigkeit eines Vorbereitungsassistenten (§ 32 Absatz 2 Zahnärzte-Zulassungsverordnung) ausgeschlossen sei.
Der Begriff „Genehmigung“ bezeichnet im Verwaltungsrecht eine Erlaubnis, die einen begünstigenden und zugleich gestaltenden Verwaltungsakt darstellt. Er ist die formelle Voraussetzung dessen, was er erlaubt. Allein diese Funktion der Genehmigung bringt es nach Auffassung des BSG mit sich, dass die rückwirkende Erlaubnis einer besonderen Rechtfertigung bedarf.
Sinn eines präventiven Erlaubnisvorbehalts
ist es gerade, einer Behörde oder der K(Z)V die Möglichkeit zu geben, einen Antrag zu prüfen und erforderlichenfalls einzugreifen, bevor es zu unerwünschten und gefährlichen Tätigkeiten kommt. Wird die Genehmigung erst beantragt, wenn diese Tätigkeiten bereits ausgeübt werden, entfällt jegliche Möglichkeit vorsorglichen Eingreifens. Gerade im Zusammenhang mit der
Beschäftigung von Assistenten durch einen Vertrags(zahn)arzt besteht der Sinn des Genehmigungserfordernisses aber darin, der K(Z)V die Sicherung und Aufrechterhaltung einer geordneten und ordnungsgemäßen Versorgung zu ermöglichen. (Urteil vom 28. März 2007, Az.: B 6 KA 30/06 R) RA Barbara Berner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema