Pflegereform: Schmidt verteidigt Pflegestützpunkte

Ulla Schmidt: Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist bis 2015 gewährleistet. Foto: dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat die geplante Pflegereform gegen die Kritik von Union und Opposition verteidigt. Die vorgesehenen Pflegestützpunkte als wohnortnahe Anlaufstellen für die Betroffenen seien ein „wichtiger Schritt voran“, sagte Schmidt am 14. Dezember im Bundestag bei der ersten Lesung der Pflegereform. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) plädierte hingegen dafür, die knappen Finanzmittel so weit wie möglich direkt den Pflegebedürftigen zukommen zu lassen. Die Pflegestützpunkte sollten Anwalt der Bedürftigen und „nicht der verlängerte Arm der Pflegekassen sein“. In den Pflegestützpunkten sollen Betroffene beraten und die Pflegeleistungen koordiniert werden.
Schmidt räumte ein, dass die geplante Beitragsanhebung um 0,25 Prozentpunkte die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis 2015 gewährleiste. Über die langfristige Absicherung müsse in der kommenden Legislaturperiode gesprochen werden. Zöller sagte, für eine zukunftssichere Finanzierung sei auch eine Kapitaldeckung erforderlich. Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg warf der Union und SPD vor, sich nicht um ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung zu kümmern. Die geplante sechsmonatige Pflegezeit sei so unattraktiv ausgestaltet worden, dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen werde. Auch der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann kritisierte, es gebe bislang keine „zukunftsfeste Finanzierung“ für die Pflegeversicherung. afp