Bundesregierung: Keine Entschädigung für infizierte Bluter

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Die Bundesregierung plant keine Entschädigung für Bluter, die durch Plasma-Produkte mit Hepatitis C infiziert wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Die Regierung verweist darin auf frühere fehlgeschlagene Versuche, in Zusammenarbeit mit Pharmaunternehmen, dem Deutschen Roten Kreuz und den Bundesländern Hilfe zu leisten. Außerdem gebe es keine haftungsrechtlich relevante Verantwortung des Staats.
Als ein Untersuchungsausschuss in der zwölften Legislaturperiode zu dem Schluss gekommen sei, dass denjenigen Patientinnen und Patienten, die sich durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert hatten, eine Entschädigung zustehe, habe die Regierung sofort gehandelt. Die Schäden durch Hepatitis C würden aber noch heute als gering eingeschätzt, heißt es in den Ausführungen der Regierung. SR