ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2008Sanierungsbeitrag Krankenhäuser reichen Klagen ein

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Sanierungsbeitrag Krankenhäuser reichen Klagen ein

Dtsch Arztebl 2008; 105(1-2): A-4 / B-4 / C-4

ddp

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Geldmangel: Den Krankenhäusern in NRW fehlen durch den Sanierungsbeitrag jährlich rund 50 Millionen Euro. Foto: dpa
Geldmangel: Den Krankenhäusern in NRW fehlen durch den Sanierungsbeitrag jährlich rund 50 Millionen Euro. Foto: dpa
350 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen den Sanierungsbeitrag zur Gesundung der gesetzlichen Krankenkassen vor Gericht. Bis Februar 2008 würden entsprechende Klagen vor den landesweit acht zuständigen Sozialgerichten eingereicht, teilte die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) mit. Der Sanierungsbeitrag sei verfassungswidrig.
Im Zuge der Gesundheitsreform müssen die Krankenhäuser seit April 2007 0,5 Prozent ihrer Rechnungsbeträge zur Sanierung der Krankenkassen abführen. Allein in NRW fehlten den Kliniken damit jährlich rund 50 Millionen Euro, kritisier-te KGNW-Präsident Karsten Gebhardt. Das entspreche umgerechnet rund 130 000 Euro je Krankenhaus und damit einem Finanzvolumen für bis zu drei Stellen, die nun nicht mehr bezahlt werden könnten. Gebhardt verwies darauf, dass die Krankenkassen im Gefolge des allgemeinen Aufschwungs bereits entschuldet seien, während sich die Lage der Krankenhäuser immer weiter verschlechtere: „Es kann nicht sein, dass die finanziell kranken Krankenhäuser einen Sanierungsbeitrag für die finanziell gesunden Krankenkassen zahlen müssen.“
Nach Rheinland-Pfalz und Hessen klagt mit der KGNW die bundesweit dritte Krankenhausgesellschaft gegen den Sanierungsbeitrag. Die Kliniken stützen ihre Klage auf ein Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (Berlin), der die auferlegte Zahlung als „verfassungswidrige Sonderabgabe“ wertet. ddp
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