AOK-Rabattverträge: Oberlandesgericht bestätigt Verbote

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Die noch nicht abgeschlossenen AOK-Rabattverträge für die Jahre 2008 und 2009 dürfen nicht wirksam werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 19. Dezember 2007 entschieden. Es bestätigte damit die Vergabeverbote, welche die Zweite Vergabekammer des Bundes und die Vergabekammer Düsseldorf gegen die AOK-Gemeinschaft verhängt hatten.
Peter Schmidt, Geschäftsführer des Verbandes Pro-Generika: „Damit ist klargestellt, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber und Rabattverträge öffentliche Aufträge sind.“ Ausschreibung und Vergabe von Rabattverträgen müssten sich demnach am Vergaberecht orientieren. „Für die Industrie ist dieser Beschluss ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit im Rabattvertragsmarkt“, sagte Schmidt. Allerdings stehe eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage noch aus, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien. hil