ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2008Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dtsch Arztebl 2008; 105(1-2): A-56 / B-48 / C-48

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 23. März 2007 beschlossen:

Art. 1
Satzungsänderung

Die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuletzt geändert durch den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 28. Juli 2006, wird wie folgt geändert und ergänzt:

Teil 1
Schutz der Vertraulichkeit

1. In § 5 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:
„Für die Behandlung vertraulicher Angelegenheiten gemäß § 5 a sind die Öffentlichkeit und die Personen nach Satz 6 grundsätzlich auszuschließen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann auf Vorschlag des Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Teilnahme bestimmter Personen, welche nicht Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sind, gestatten.“

2. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:

㤠5 a
Schutz der Vertraulichkeit
(1) Zum Schutz der Interessen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen kann der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf Antrag des Vorstands oder von Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bestimmte Unterlagen, welche den Mitgliedern der Vertreterver-sammlung zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden, als vertrauliche Unterlagen klassifizieren. Die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sind verpflichtet, über den Inhalt dieser Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des Amts als Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung.
(2) Jeder, dem solche Unterlagen zugänglich gemacht worden sind, oder jeder, der von ihnen Kenntnis erhalten hat, trägt die persönliche Verantwortung für die Vertraulichkeit sowie eine Behandlung und Aufbewahrung, die eine Veröffentlichung dieser Unterlagen verhindert. Alle Organmitglieder stellen sicher, dass die von ihnen hinzugezogenen Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung auf Ausschüsse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Beratende Fachausschüsse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie sonstige Gremien, welche von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingesetzt worden sind und denen die Beratung vertraulicher Unterlagen ermöglicht werden darf.
(4) Auskunftsrechte der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 78 Abs. 3 Satz 2 SGB V i.V.m. § 88 Abs. 2 SGB IV bleiben unberührt.“

Teil 2
Entschädigungsregelung

1. In § 4 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Bei den Fahrtkosten können grundsätzlich die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden; werden anstelle öffentlicher Verkehrsmittel Kraftfahrzeuge benutzt, setzt die Ver­tre­ter­ver­samm­lung einen dem Aufwand des Kraftfahrzeugs entsprechenden pauschalierten Kilometersatz fest. Es können auch allgemein pauschale Sätze festgelegt werden; neben den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist hierbei auch die Belastung der Umwelt zu beachten. Für Übernachtungen werden die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt; es können insoweit Höchstbeträge festgelegt werden. Tagegelder nach Satz 1 sind Sitzungsgelder; sie sollen nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit den Zeitaufwand, den das Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sowohl für die Vorbereitung der Sitzung als auch für die Sitzung selbst hat, entschädigen. Bei Sitzungsgeldern können Unterscheidungen zwischen den gesetzlichen Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und den gewählten Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vorgenommen werden. Der Ausgleich für Praxisausfall hat sich an den Kosten für eine Praxisvertretung, die erforderlich gewesen ist oder wäre, um die Praxis während der Sitzungstage fortzuführen, zu orientieren.“

2. In § 5 Abs. 2 Nr. 13 wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigung ist der Zeitaufwand zu berücksichtigen, der dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Rahmen ihrer Amtsausübung jeweils entsteht,“

Art. 2

§ 1
Inkrafttreten
Die Vorschriften treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend § 20 Satz 1 zweiter Halbsatz der Satzung am achten Tag nach dem Ausgabedatum des die Veröffentlichung der Satzung enthaltenden „Deutschen Ärzteblatts“ in Kraft.

§ 2
Übergangsregelung zu § 4 Abs. 2

Die aufgrund des § 4 Abs. 2 der Satzung i.d.F. vor Inkrafttreten des Änderungsbeschlusses vom 23. März 2007 getroffenen Entschädigungsregelungen bleiben unberührt, bis die Ver­tre­ter­ver­samm­lung eine anderweitige Regelung aufgrund von § 4 Abs. 2 i.d.F. des Änderungsbeschlusses getroffen hat. Dies gilt auch für Übergangsentschädigungen für ehemalige Vorstandsmitglieder aus den Amtsperioden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31. Dezember 2004; der Vorstand wird ermächtigt, über die Abwicklung entsprechender Ansprüche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem betroffenen Vorstandsmitglied Entscheidungen zu treffen.

Die Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Mehrheit am 23. März 2007 von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt.

Berlin, 23. März 2007

L.S.
gez. Dr. med. Andreas Hellmann
Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 23. März 2007 beschlossenen Änderungen der Satzung der KBV werden gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V genehmigt.

Bonn, 30. November 2007

Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
L.S.

gez. Franz Knieps
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