ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2008Präventionsgesetz: Viele Räte sollen es richten

POLITIK

Präventionsgesetz: Viele Räte sollen es richten

PP 7, Ausgabe Januar 2008, Seite 10

Gerst, Thomas

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Eine ungewöhnliche Allianz aus Spitzenverbänden der Krankenkassen und CDU/CSU formiert sich gegen den Entwurf eines Präventionsgesetzes aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Die Ärzte sehen sich viel zu wenig eingebunden in das künftige Präventionsgeschehen.

Wenn dieser Tonfall inzwischen typisch ist für die Stimmung in der Großen Koalition, dann stehen die Chancen nicht gut, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. „Tricksereien“ und „Etikettenschwindel“ – mit deutlichen Worten bringen die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Abneigung gegen den vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vorgelegten Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz zum Ausdruck. Der Ärger der CDU/CSU-Abgeordneten ist verständlich, wurde doch der Entwurf aus dem von Ulla Schmidt (SPD) geführten Ministerium am 23. November ohne Absprache mit dem Koalitionspartner an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Kurz zuvor hatten Union und SPD ihren grundsätzlichen Dissens über eine gesetzliche Präventionsregelung festgestellt.
„So geht man in einer Koalition nicht miteinander um“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), den Vorgang. Das Vorgehen des BMG sei eine Zumutung für den Koalitionspartner. Vorübergehend hat man in der Unionsfraktion sogar einen Gegenentwurf zu der Vorlage aus dem Ministerium erwogen, will nun aber die Stellungnahmen der Verbände abwarten, um auf dieser Grundlage in erneute Verhandlungen mit der SPD-Fraktion über das Präventionsgesetz einzutreten. Aber wie schon bei dem 2005 im Bundesrat versandeten rot-grünen Gesetzentwurf scheint auch jetzt ein Kompromiss wenig wahrscheinlich, stehen sich doch die Konzepte der beiden Koalitionsparteien diametral gegenüber. Während das BMG weiterhin die Sozialversicherungsträger – und hier insbesondere die Krankenkassen – zu Zahlungen in gemeinsame Präventionsfonds verpflichten will, plädiert die Union für die Schaffung eines zentralen Gremiums, dessen Kompetenz auf die Definition einheitlicher Präventionsziele beschränkt sein soll.
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat die im September formulierten und von der Union heftig kritisierten Eckpunkte für ein Präventionsgesetz allerdings modifiziert. So taucht der Name der ursprünglich geplanten „Bundesstiftung Prävention“ im Referentenentwurf nicht mehr auf. An dessen Stelle treten nun der Nationale Präventionsrat und die Präventionsräte Land – eine, wie es scheint, eher kosmetische Korrektur zur Besänftigung des Koalitionspartners. Diese hat aber offenbar ihre Wirkung verfehlt. Geschickter war es da schon, die von den Sozialversicherungsträgern für Präventionszwecke aufzubringenden Geldmittel direkt den Präventionsräten Land zur Verfügung zu stellen; dies ist nicht ohne Reiz auch für CDU-geführte Landesregierungen, die hierin eine Möglichkeit sehen könnten, ihren eigenen Haushalt zu entlasten.

Krankenkassen: Wer zahlt, schafft an
Wenig Gefallen an dem Referentenentwurf aus dem BMG finden die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Dies verwundert nicht, wird ihnen doch Geld für die Prävention entzogen, über dessen Verwendung sie bis dahin weitgehend selbst bestimmen konnten. Für kassenindividuelle Präventionsangebote und Maßnahmen der betrieblichen Gesund­heits­förder­ung stünden in der Folge nur noch viel zu geringe Mittel zur Verfügung; die Fortführung etablierter Angebote sei infrage gestellt, kritisieren die Spitzenverbände der Krankenkassen in einer gemeinsamen Presseerklärung. Anders als etwa die private Kran­ken­ver­siche­rung sehen sich die Krankenkassen jedoch auch bei der Finanzierung der Primärprävention in der Pflicht. „Wir wollen nicht später all das bezahlen, was man jetzt noch rechtzeitig abwenden kann“, betont der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Dr. Johannes Vöcking. Aber: „Wir wollen nicht nur Payer, sondern auch Player im System sein.“
Die Krankenkassen betrachten Prävention und Gesund­heits­förder­ung allerdings auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Mit dem vom BMG anvisierten Präventionsgesetz entledigten sich Bund, Länder und Kommunen dieser Verantwortung. Zu befürchten sei, dass sich die öffentlichen Haushalte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zulasten der Sozialversicherungsträger aus der Finanzierung der Prävention zurückziehen würden. In seltener Eintracht mit der CDU/CSU empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkasse, sich auf einen Präventionsrat als reine Koordinierungsstelle ohne Finanzmittel zu beschränken, wo Zieldefinitionen erarbeitet sowie Transparenz- und Qualitätskriterien erstellt werden sollen.
Nun könnte man meinen, dass insbesondere die niedergelassenen Ärzte – erste und oft auch einzige Ansprechpartner der Patienten in Sachen Gesundheit und Vorsorge – auch bei der gesetzlichen Regelung der Prävention entsprechend berücksichtigt werden. Aber nicht jeder denkt so; das zeigt die vom 13. Kongress „Armut und Gesundheit“ am 1. Dezember in Berlin beschlossene Resolution: „Die Zeit ist reif für ein Bundesgesetz für nicht medizinische Primärprävention“, lautet ein zentrales Statement. Und forscht man nach, welche Rolle der Ärzteschaft in dem vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geplanten Präventionsgesetz zugedacht ist, so stellt man fest, dass sie dort tatsächlich kaum Erwähnung findet.
So soll dem Nationalen Präventionsrat nach § 4 Abs. 3 ein Beirat beratend zur Seite gestellt werden, dem neben der Bundes­psycho­therapeuten­kammer, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Pflegerat und anderen mehr auch die Bundes­ärzte­kammer angehören soll. Folglich befindet nach § 5 Abs. 1 der Nationale Präventionsrat unter Einbeziehung auch ärztlichen Rats über die Präventionsziele; verbindliche Entscheidungsstrukturen werden im Entwurf jedoch nicht festgelegt.
So verwundert es nicht, dass weder die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) allzu große Sympathien für den Gesetzentwurf verspüren. Zwar begrüßen beide die Intention des Gesetzgebers, die gesundheitliche Prävention zu stärken. Sie fordern aber, dass die Ärzteschaft eine zentrale Mitentscheidungsfunktion in inhaltlichen Fragen erhält. „Unsere Mitarbeit darf nicht auf folgenlose Diskussionen in einem Beirat beschränkt bleiben“, betont BÄK-Vorstandsmitglied Rudolf Henke; und KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller fordert für die Kassenärztliche Bundesvereinigung Sitz und Stimme im Nationalen Präventionsrat, weil „gerade auch primärpräventive Maßnahmen in den unmittelbaren Einflussbereich und das Umfeld der ärztlichen Tätigkeit gehören“. Deshalb schlägt die KBV vor, den GKV-Versicherten zusätzlich auch primärpräventive Maßnahmen und Leistungen im Kontext der alltäglichen ärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Regelungskompetenz sollte der Gemeinsame Bundes­aus­schuss erhalten. Seine Aufgabe wäre es, solche ärztlichen Maßnahmen der Primärprävention in Form von Richtlinien zu definieren, zu entwickeln und die notwendige Qualitätssicherung vorzuschreiben.
Positiv vermerkt die Bundes­ärzte­kammer in ihrer Stellungnahme, „dass der Gesetzentwurf die Voraussetzungen für eine Bewilligung von präventiven Leistungen in Lebenswelten und die Anforderungen an deren Qualität konkretisiert“. Die Beschränkung auf die Sozialversicherung und dort wieder auf die Förderung in Lebenswelten greife aber zu kurz. So fehle die Verzahnung mit ärztlichen Beratungs- und Präventionsleistungen. Auch stehe zu befürchten, dass sich mit den geplanten Finanzierungsströmen Länder und Kommunen aus bisher mit öffentlichen Mitteln finanzierten Präventionsprojekten, etwa des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zurückziehen würden. Ähnliches könnte mit dem Engagement des Bundes für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung passieren, wenn deren Aufgaben, wie nach dem Gesetzentwurf möglich, dem Nationalen Präventionsrat zugewiesen würden. Eine Beteiligung der Lan­des­ärz­te­kam­mern und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Präventionsräten Land, wo über die konkrete Mittelvergabe entschieden wird, ist gar nicht erst vorgesehen.

Bundes­ärzte­kammer zeigt Vielfalt ärztlicher Prävention
Das Timing schien perfekt: Kurz nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs konnte die Bundes­ärzte­kammer Ende November im Verlauf einer zweitägigen Präventionstagung zeigen, wie facettenreich sich das Engagement der Ärzteschaft in den Bereichen Gesund­heits­förder­ung und Prävention darstellt. Gerade wenn es darum gehe, diejenigen Bevölkerungsschichten zu erreichen, die ansonsten nur schwer zu Präventionsmaßnahmen zu bewegen seien, komme man nicht an den Ärzten vorbei, betonte BÄK-Vorstandsmitglied Rudolf Henke: „Der Arzt ist erster Ansprechpartner in allen gesundheitlichen Belangen, unterschiedslos durch alle Schichten.“ Es wäre ein schwerer Fehler, diese Chance bei dem Versuch, Präventionsmaßnahmen umzusetzen, nicht zu nutzen.
Auch der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) kann viel dazu beitragen, den Gedanken der Gesund­heits­förder­ung in den von ihm erreichbaren „Lebenswelten“ lebendig zu erhalten. Am Beispiel der Präventionsangebote im Kreis Mettmann betonte Dr. med. Rudolf Lange vom dortigen Kreisgesundheitsamt die unverzichtbaren Funktionen des ÖGD beim lokalen Setting-Ansatz. Er könne kleinräumig wichtige epidemiologische Daten erheben. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben habe der ÖGD Zugang zu den verschiedensten Einrichtungen und verfüge über die erforderlichen institutionellen Kontakte zu deren Trägern oder den zuständigen Behörden. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei also geradezu prädestiniert, Gesund­heits­förder­ung und Prävention im jeweiligen regionalen Umfeld möglichst passgenau zu koordinieren.
Mit dem Vorhaben, das Präventionsgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg ins Parlament zu bringen, ist Ulla Schmidt gescheitert. Ein mit den Ressorts abgestimmter Kabinettsentwurf steht noch aus. Vielleicht bewegen auch die von ärztlicher Seite vorgebrachten Argumente die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin noch dazu, den Entwurf aus ihrem Ministerium gründlich zu überdenken und mit den Ärzten diejenige Berufsgruppe stärker mit einzubinden, die den besten Zugang zu allen Schichten der Bevölkerung hat. Denn wie sagte sie doch zutreffend auf dem 1. Europäischen Präventionstag am 25. November in Bonn: „Man kann richtig gut anfangen, auch wenn es schon spät ist.“
Thomas Gerst


Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Gesund­heits­förder­ung und gesundheitlicher Prävention“ soll die Prävention als eigenständige vierte Säule in der Gesundheitsversorgung – neben der Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege – ausgebaut werden. „Gesund­heits­förder­ung und gesundheitliche Prävention sollen dazu beitragen, die Gesundheit der Bevölkerung von Kindheit an zu erhalten, zu verbessern und insbesondere sozial bedingte und geschlechterbezogene Ungleichheit von Gesundheitschancen abzubauen.“ (§ 1 Abs. 2)

- Zur Koordination zielgerichteter und qualitätsgesicherter Prävention bilden die Träger von Präventionsleistungen (Krankenkassen, private Kran­ken­ver­siche­rung, Träger der Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung) gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden den Nationalen Präventionsrat. Dieser
– beschließt Präventionsziele zur einheitlichen Ausrichtung der Träger
– legt Zielgrößen und Qualitätsanforderungen fest
– führt Modellvorhaben und Maßnahmen gesundheitlicher Aufklärung durch
– macht Vorschläge für settingbezogene Maßnahmen.
- Je versicherte Person zahlen die oben genannten Präventionsträger für Maßnahmen der Prävention in Lebenswelten („abgrenzbare soziale Systeme, insbesondere des Wohnens, Arbeitens, Lernens, Studierens und der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports und des Spielens“) einen bestimmten Beitrag. Von diesen insgesamt aufzubringenden rund 206 Millionen Euro entfällt der Löwenanteil auf die Krankenkassen.
- In jedem Bundesland wird ein Präventionsrat Land gebildet; der direkt über die eingezahlten Finanzmittel verfügt, abzüglich einer fünfprozentigen Abgabe in Höhe von insgesamt 10,3 Millionen Euro an den Nationalen Präventionsrat.
- Der Präventionsrat Land entscheidet auf Antrag über die Finanzierung von Maßnahmen zur Prävention und Gesund­heits­förder­ung in Lebenswelten.
- Ferner soll das SGB V um den § 132 f ergänzt werden, wonach Versicherte in „betrieblichen Lebenswelten“, sofern ein Bedarf erforderlich ist, den allgemeinen Gesundheits-Check-up durch Betriebsärzte in Anspruch nehmen können.
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