ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2008Ergänzung des Satzungsänderungsbeschlusses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 23. März 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Ergänzung des Satzungsänderungsbeschlusses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 23. März 2007

PP 7, Ausgabe Januar 2008, Seite 47

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 28. September 2007 beschlossen:

Art. 1
Ergänzung der beschlossenen Satzungsänderung

Der Satzungsänderungsbeschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 23. März 2007 wird in Art. 1 Teil 2 wie folgt ergänzt:

1. In Art. 1 Teil 2 Nr. 1 wird der zu § 4 Abs. 2 der Satzung beschlossenen Änderung folgender Satz angefügt:
„Die nach den Sätzen 1 bis 7 festzulegenden Entschädigungen werden in einer Entschädigungsordnung beschlossen, die im ,Deutschen Ärzteblatt‘ als Bekanntmachung veröffentlicht wird.“

2. In Art. 1 Teil 2 Nr. 2 wird die zu § 5 Abs. 2 Nr. 13 der Satzung beschlossene Änderung wie folgt ergänzt:
Im Änderungsbeschluss wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satz angefügt:

„§ 4 Abs. 2 Satz 8 gilt entsprechend.“ !
Art. 2
Inkrafttreten

Die Ergänzung nach Art. 1 tritt mit dem Änderungsbeschluss (Art. 2 § 1 des Änderungsbeschlusses) in Kraft.

Die Ergänzung des Satzungsänderungsbeschlusses vom 23. März 2007 wurde mit der notwendigen Mehrheit am 28. September 2007 beschlossen. Der Beschluss wird hiermit ausgefertigt.

Berlin, 28. September 2007

L.S.

gez. Dr. med. Andreas Hellmann
Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung


Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 28. September 2007 beschlossenen Änderungen der Satzung der KBV werden gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB V genehmigt.

Bonn, 30. November 2007

Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
L.S.

gez. Franz Knieps
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