ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2008Gesundheitsfonds: Einflüsterungsversuche

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Gesundheitsfonds: Einflüsterungsversuche

Dtsch Arztebl 2008; 105(3): A-61 / B-53 / C-53

Rabbata, Samir

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Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Samir Rabbata Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Fast scheint es, als hätten Union und SPD die Feiertage genutzt, um sich ihrer eigenen politischen Wurzeln zu besinnen. Als Streiterin für soziale Gerechtigkeit meldet sich die Sozialdemokratie aus den Weihnachtsferien zurück und pocht erneut auf einen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Die Union setzt dagegen auf „law and order“. Sie fordert ein schärferes Jugendstrafrecht und verärgert damit die SPD.
Während die Positionen bei diesen Themen klar abgesteckt sind, sorgt ein ebenfalls zu Jahresbeginn entbrannter Streit um die Gesundheitspolitik für parteiübergreifende Konfusion. Konkret geht es um die für 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds und den damit verbundenen einheitlichen Beitragssatz der Krankenkassen. Das Münchner Institut für Gesundheitsökonomik veröffentlichte eine Studie, nach der der einheitliche Beitragssatz der Kassen zum Start des Fonds bei rund 15,5 Prozent liegen wird. Das sind rund 0,7 Prozentpunkte mehr als der heutige durchschnittliche Beitragssatz. Diese Zahlen mussten später leicht nach unten korrigiert werden, weil die Wissenschaftler versehentlich einen Steuerzuschuss des Bundes unberücksichtigt ließen. Dennoch kündigte Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP) einen Bundestagsantrag zum Stopp des Fonds an. Wirtschaft und Gewerkschaften warfen der Regierung Versagen vor. Selbst aus der Union, welche die Fondsidee in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform einbrachte, kam Kritik. Daran änderte auch ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts, die sich klar für den Gesundheitsfonds aussprach.
Drunter und drüber geht es bei der Kontroverse aber auch inhaltlich. Zu Recht beurteilen fast alle namhaften wissenschaftlichen Experten den Fonds als ordnungspolitischen Murks. Überraschend kam allerdings, dass die Diskussion über eine Verschiebung des Vorhabens ausgerechnet auf der Grundlage eines Gutachtens über die Beitragssatzentwicklung entflammt ist. So geben die Münchner Forscher als Gründe für die Erhöhung des Beitragssatzes steigende Gesundheitsausgaben und „das Prinzip des Fonds“ an. Demnach liege es im Interesse der Kassen, in diesem Jahr die Ausgaben hoch zu halten, um für das nächste Jahr einen hohen Einheitsbeitrag herauszuschlagen. Dass es zu einer solchen konzertierten Aktion der Kassen kommt, ist jedoch nur eine Vermutung. Auch die von den Münchner Wissenschaftlern genannten höheren Gesundheitsausgaben kann man dem Fonds nicht anlasten. Denn die Kassen müssen auch im jetzigen System ihre Beitragssätze anheben, wenn die Kosten steigen. Ob sie steigen, ist allerdings völlig offen. Noch kann man nicht sagen, wie sich die Arzneimittelausgaben entwickeln. Kostensteigernd werden sich für die Kassen wohl die Honorarverhandlungen mit den Ärzten auswirken. Diese Belastungen könnten aber durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden, wenn es bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu hohen Lohnabschlüssen kommt. Positiv würde es sich auf die Kassenfinanzen auch auswirken, wenn die Zahl der Arbeitslosen weiter abnimmt.
Doch trotz des fragwürdigen Zusammenhangs zwischen Beitragssatzentwicklung und Gesundheitsfonds wird das Münchner Gutachten dazu genutzt, das Herzstück der Gesundheitsreform zu verhindern. Das ist angesichts der Nutzlosigkeit des Fonds auch nicht weiter schlimm. Gefährlicher sind Einflüsterungsversuche verschiedener Interessensgruppen, wonach mithilfe des Fonds die Lohnnebenkostenschraube nach unten gedreht werden sollte. Der Gesetzgeber muss sich bei der Festsetzung des Beitragssatzes in erster Linie am Finanzbedarf im Gesundheitswesen orientieren und nicht an den Interessen der Unternehmen. Die boomende Wirtschaft kann eine moderate Erhöhung der Kassenbeiträge verkraften – kranke Menschen und Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen verkraften aber keine weitere Unterfinanzierung des Systems.
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