ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2008Prävention: Kassen geben mehr Geld für Vorbeugung aus

POLITIK

Prävention: Kassen geben mehr Geld für Vorbeugung aus

Dtsch Arztebl 2008; 105(3): A-72 / B-63 / C-63

Rabbata, Samir

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LNSLNS Immer mehr Menschen nehmen Präventionsangebote der Kassen wahr. Trotzdem soll die Verantwortung der Kostenträger für die Vorbeugung beschnitten werden.
Jeder zwölfte Versicherte nimmt an Vorsorgeprogrammen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) teil. Dies geht aus dem GKV-Präventionsbericht 2007 hervor. Demnach beteiligten sich 2006 rund 5,7 Millionen Menschen an Präventionsmaßnahmen der Kassen. Das sind 1,9 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Spitzenverbände der Krankenkassen wurden insbesondere gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindergärten und Schulen verstärkt, „wodurch alle sozialen Schichten angesprochen werden konnten“.
Über diese Ergebnisse können sich die Kassen gleich doppelt freuen. Zum einen belegen die Zahlen, dass die Versicherten durch ihre Teilnahme an Präventionsprogrammen kostspieligen Krankheiten vorbeugen. Zum anderen liefert der Report Argumente gegen den von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Präventionsgesetz. Denn dieser sieht vor, dass die Krankenkassen, die anderen Sozialversicherungen und die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) zwar die finanzielle Hauptlast für die Vorbeugung tragen. Doch welche Programme mit den jährlich rund 350 Millionen Euro finanziert werden sollen, dürfen die Kostenträger nach dem Gesetz nicht mehr allein entscheiden. Hierfür sollen 17 Gremien zuständig sein – ein nationaler und 16 Länder-Präventionsräte.
Schmidt dürfte es deshalb ungelegen kommen, dass die Kassen ausgerechnet jetzt den Erfolg ihrer Präventionsarbeit empirisch nachweisen können. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, darf das Präventionsgesetz zu keiner Einschränkung etablierter Präventionsaktivitäten der Kassen führen: „Denn diese bieten Qualität und Erfolg, wie die Ergebnisse des Berichts verdeutlichen.“ Tatsächlich dokumentiert die Untersuchung mehr als 1 000 Präventionsprojekte in knapp 20 000 Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen. Dies entspricht einer Steigerung von 26 Prozent gegenüber 2005. Mit ein Grund für den Boom der Programme ist die bessere Finanzsituation der Kassen. So gaben die Kostenträger 2006 mehr als 232 Millionen Euro für die Vorbeugung aus. Das sind 3,30 Euro je Versicherten jährlich; das gesetzliche Soll liegt bei nur 2,74 Euro.
„Die Entwicklung der Gesund­heits­förder­ung und Prävention ist eine Erfolgsgeschichte der Krankenkassen“, sagte Stuppardt bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Doch reichten die Maßnahmen der GKV allein nicht aus. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die das geplante Präventionsgesetz entsprechende Rahmenbedingungen schaffen müsse.
Den von Schmidt vorgelegten Entwurf lehnt Stuppardt ab. Es sei der falsche Weg, der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie der PKV die finanzielle Hauptverantwortung für Prävention aufzubürden, sagte er. Diese Meinung teilt auch Schmidts Parteifreundin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Eine umfassende Gesundheitsprävention zähle „nicht ohne Weiteres zu den Zwecken der Unfall- und Rentenversicherung“, stellte das Justizministerium in einer schriftlichen Stellungnahme klar. Auch das Bundesinnenministerium warnte vor erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes.
Verfassungsrechtlich bedenklich sind vor allem die geplanten Präventionsräte. So hatte das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich die zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern geschaffenen Arbeitsgemeinschaften aus der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen als verfassungswidrige Mischverwaltungen verworfen. Eine ähnliche Konstruktion weisen auch die Präventionsräte auf.
IKK-Chef Stuppardt kritisierte zudem, dass Mittel aus dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds der GKV über die Präventionsräte verteilt werden sollen. Die Krankenkassen würden so nicht nur ihre Steuerungshoheit für die Präventionsarbeit verlieren. Stuppardt befürchtet auch, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf diesem Weg ihrer finanziellen Verantwortung für die Prävention entledigen könnten.
Tatsächlich hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren immer weniger Geld für Prävention beigesteuert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der staatliche Anteil an der Finanzierung von Prävention zwischen 1992 und 2005 von 32 auf 24 Prozent gesunken. Im Referentenentwurf für das Präventionsgesetz wird zwar die gemeinsame Verantwortung für die Vorbeugung betont. Doch legt sich der Gesetzgeber nicht fest, wie Bund und Länder sich an der Finanzierung der Prävention beteiligen wollen.
Samir Rabbata
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