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Rabattverträge für Arzneimittel: Zu viele Richter

Dtsch Arztebl 2008; 105(4): A-123 / B-111 / C-111

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Das Vertragsgeschäft zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern um Preisnachlässe bei Arzneimitteln ist ins Stocken geraten. Von Anfang an hatte es Streit um die vorschriftsmäßige Ausschreibung der Verträge gegeben. Die Pharmafirmen sind der Ansicht, dass bei Rabattverträgen zwischen Kassen und Herstellern das Vergaberecht gilt. Ein Rechtsgutachten, das der Bundesverband der Arzneimittelhersteller im vergangenen Sommer in Auftrag gegeben hat, stützt diese Auffassung. Auch das Bundeskartellamt entschied, dass die Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind. Das bedeutet, dass sie Aufträge europaweit ausschreiben müssen.
Für die AOK – Vorreiterin in Sachen Rabattverträge – sind die Einwände der Hersteller aus der Luft gegriffen. „Die Vorschriften des Kartellvergaberechts sind auf die Ausschreibung von Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nicht anwendbar“, meint der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christoph Hermann. Die Kassen seien weder öffentliche Auftraggeber noch liege ein öffentlicher Auftrag vor. Unbeirrt schrieb die Kasse deshalb für die Jahre 2008 und 2009 weitere Rabattverträge für mehr als 80 Wirkstoffe aus. Einzelne Unternehmen stellten daraufhin Anträge auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens bei verschiedenen Vergabekammern der Kartellämter.
Die Folgen sind bizarr. Die Vergabekammern des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden ganz im Sinne der Pharmafirmen, dass die Rabattverträge der AOK nicht rechtswirksam seien. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte. Es betonte darüber hinaus, dass in diesen Fällen das Wettbewerbsrecht Vorrang vor dem Sozialgesetzbuch V hat, das die Belange der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung regelt. Dieser Beschluss kollidiert jedoch mit einer Vorgabe des Gesetzgebers, der Streitigkeiten in Sachen Arzneimittelrabatte den Sozialgerichten zugewiesen hat. Das Sozialgericht Stuttgart erklärte sich deshalb im Streit zwischen Kassen und Pharmafirmen für zuständig. Außerdem befand das Gericht, in der Sache sei das Ausschreibungsverfahren der AOK nicht zu beanstanden. Als Hüterin des Wettbewerbs schaltete sich auch die EU-Kommission ein. Sie rügte – ganz im Sinne der Industrie –, dass die AOK ihre Verträge nicht europaweit ausgeschrieben hat, und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Eine Stellungnahme der Bundesregierung steht noch aus.
Für die Streitparteien ist die derzeitige Situation unerträglich. Jede hat recht, aber keine hat Rechtssicherheit. Und für beide Parteien geht es um viel Geld. Die AOK verspricht sich von den Rabattverträgen Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro, wenn sie denn zustande kommen. Die Pharmafirmen, insbesondere der pharmazeutische Mittelstand, pochen auf transparente Verfahrensregeln, um einen Verdrängungswettbewerb auf dem ohnehin hart umkämpften Generikamarkt zu verhindern. So beklagt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller, Hans-Georg Hoffmann, die Tendenz der Kassen, mit großen Generikaherstellern Rabatte über ganze Sortimente zu vereinbaren. Hier gerieten die kleinen und mittleren Firmen schon wegen ihrer beschränkteren Angebotspalette ins Hintertreffen.
Die Antwort auf die Frage, welches Gericht denn nun zuständig ist, darf man mit Spannung erwarten. Denn sie klärt die Stellung der Kassen im Wettbewerb und wirkt sich damit auch auf das weitere Vertragsgeschäft aus.
Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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