ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2008Kommunale Krankenhäuser – Tarifrunde 2008: Die Zeichen stehen auf Sturm

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser – Tarifrunde 2008: Die Zeichen stehen auf Sturm

Dtsch Arztebl 2008; 105(4): A-129 / B-117 / C-117

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Arbeitgeber kritisieren die Forderungen des Marburger Bundes als überzogen und wollen auch zur zweiten Verhandlungsrunde am 28. Januar kein Angebot vorlegen.
Rudolf Henke versteht die Aufregung nicht: „Letztlich wollen wir den kommunalen Kliniken doch nur helfen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben“, verteidigte der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) am 16. Januar in Köln die Forderung der Ärztegewerkschaft nach durchschnittlich zehn Prozent mehr Gehalt für die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Henke argumentierte, dass die Budgetdeckelung für die Krankenhäuser ihre Berechtigung verliere, wenn im nächsten Jahr das DRG-Festpreissystem „scharf“ geschaltet werde – „und ohne Budgets bringt mehr Leistung den Kliniken auch endlich mehr Geld“. Eine Leistungsausweitung sei ohne die entsprechende Zahl an qualifizierten Ärzten aber undenkbar. In Zeiten eines Ärztemangels müssten die Klinikarbeitgeber den Ärzten folglich etwas bieten, damit diese nicht bei der Konkurrenz anheuerten.
Wenig überraschend sieht dies der Verhandlungsführer für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) anders: „Die Ärzte haben erst bei der letzten Tarifrunde kräftige Gehaltssteigerungen erstreikt, für einen zweiten großen Sprung fehlt den Krankenhäusern das Geld“, sagte Joachim Finklenburg dem Deutschen Ärzteblatt. Er verwies auf den gesetzlich festgelegten Preiserhöhungsspielraum für die Krankenhäuser, der für 2008 nur bei 0,64 Prozent liege. Davon müssten die Krankenhäuser dann noch 0,5 Prozent als „Sanierungsabgabe“ für die Krankenkassen abziehen. Finklenburg: „Es verbleiben 0,14 Prozent Mehreinnahmen, wovon nicht einmal die steigenden Energiekosten finanziert werden können. Es gibt nichts zu verteilen.“
Die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen MB und VKA am 14. Januar in Düsseldorf war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Themen wurden abgesteckt, ein Zeitplan erstellt – in konstruktiver Atmosphäre, wie beide Seiten betonten. Doch die gute Stimmung wird nicht lange anhalten. Finklenburg kündigte an, dass die Arbeitgeber dem MB auch beim nächsten Treffen am 28. Januar in Düsseldorf kein Angebot vorlegen wollen: „Wenn wir den Ärzten mehr bezahlten, müssten wir – bei gedeckelten Budgets – den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus etwas wegnehmen. Das geht nicht.“

Die Ärzte drohen mit Streik
Derweil hat der Marburger Bund seine Ansprüche an die Tarifrunde 2008 konkretisiert. Die Gewerkschaft fordert keine einheitliche lineare Erhöhung der Tarife, sondern formuliert 13 verschiedene gruppen- und stufenspezifische Einzelforderungen (siehe Tabelle). Diese bewegen sich zwischen 8,3 und 14,3 Prozent. Ziel dieses Vorgehens ist es, strukturelle Probleme der Entgelttabelle anzugehen. So hat der MB vor allem die überlangen Verweildauern in einzelnen Stufen als Fehler im System ausgemacht. Beispielsweise bleibe ein Facharzt 60 Monate in der Stufe 4 und habe nach der Stufe 5 keine Entwicklungschancen mehr. Kritisch sei auch die 18-monatige Verweildauer des Assistenzarztes in der Stufe 4. Dort, wo derzeit relativ lange Stufenverweildauern gelten, fordert der MB eine deutliche Erhöhung des Tarifgehalts. Dementsprechend sollen Fachärzte in der Stufe 4 künftig 13,2 Prozent mehr verdienen, für Assistenzärzte in der Stufe 4 fordert der MB zehn Prozent mehr Gehalt.
MB und VKA stellen sich auf schwierige Tarifverhandlungen ein. In der Tat gibt es keine Anzeichen für eine schnelle Einigung – zu weit liegen die Positionen auseinander. Unverhohlen drohen die Ärzte bereits mit Streiks: Man werde sich nicht auf „tarifpolitische Spielchen“ einlassen. Die Arbeitgeberseite hingegen wird nicht müde, auf die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verweisen. Es gebe keine Verhandlungsmasse. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Jens Flintrop
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