ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2008Kommentar: Zurück zur Finanzierung durch die GKV
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Die Zentrale Ethikkommission plädiert für eine Prioritätensetzung bei der Gewährung medizinischer Leistungen und schlägt vor allem drei Kriterien für die Priorisierung vor: Medizinische Bedürftigkeit, erwarteter medizinischer Nutzen, Kosteneffektivität. Ich kann mich aus zwei Gründen mit den Vorschlägen der Ethikkommission nicht anfreunden:
« Es gibt nach meiner Ansicht keine vernünftige Möglichkeit, die Kosteneffektivität einer medizinischen Maßnahme gegen die medizinische Bedürftigkeit oder den erwarteten medizinischen Nutzen abzuwägen. Zudem läuft die Priorisierung darauf hinaus, dass bestimmte Behandlungen – und damit bestimmte Patienten – von der Leistung ausgeschlossen werden, es sei denn, sie haben genügend Geld, um diese Leistung aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Priorisierung wäre also ein weiterer Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Solidargemeinschaft. Der Staat, der ja in Zukunft die Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge und damit die finanzielle Ausstattung des Gesundheitswesens festlegen wird, hätte es in der Hand, je nach Kassenlage und politischer Zielsetzung den Umfang der medizinischen Versorgung zu bestimmen.
¬ Die Beratungen und Entscheidungen, die zu Priorisierungen führten, würden sehr viel Arbeitskraft erfordern, die auf anderen Gebieten wohl besser eingesetzt wäre. Eine Zunahme der Bürokratie und eine weitere Einengung der ärztlichen Berufsfreiheit wären außerdem die Folgen.
Ich plädiere für eine Rückkehr zur Finanzierung aller medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Maßnahmen der medizinischen Versorgung durch die GKV bei Finanzierung des Systems durch einkommensabhängige Beiträge; eine angemessene und sozial verträgliche Eigenbeteiligung der Versicherten ist sinnvoll . . . Wichtig wäre es sicherzustellen, dass die Beiträge nicht für sachfremde Ausgaben missbraucht würden (Verschiebebahnhöfe, Teile der Reproduktionsmedizin, Abtreibungen). Dennoch würden die Beitragssätze vermutlich steigen; dies könnte sozial verträglich gestaltet werden, indem eine Progression eingeführt würde, ähnlich wie bei der Einkommensteuer . . .
Dr. med. Winfrid Gieselmann, Danziger Straße 59, 75417 Mühlacker
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