ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1997Rentenreform in Raten: CDU auf Blüm-Kurs /Absage an Biedenkopfs Grundrente / FDP und CSU spielen mit / Die SPD bremst ohne Konzept

POLITIK: Leitartikel

Rentenreform in Raten: CDU auf Blüm-Kurs /Absage an Biedenkopfs Grundrente / FDP und CSU spielen mit / Die SPD bremst ohne Konzept

Dtsch Arztebl 1997; 94(15): A-957 / B-778 / C-712

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Was aus der von der Koalition angestrebten Rentenreform ’99 wird, vermag derzeit niemand zuverlässig einzuschätzen. Sicher ist nur, daß die von der CDU beschlossenen Leitlinien Grundlage aller weiteren Verhandlungen sein werden. Das gilt sowohl für die Gespräche innerhalb der Koalition als auch für die von der Koalition gewünschten Gespräche mit der SPD, wenn diese denn überhaupt zustande kommen sollten. Derzeit sieht es nicht danach aus. Parteichef Lafontaine bevorzugt die Konfrontations-Strategie, zumal die SPD nicht über ein in der Partei konsensfähiges Rentenreform-Modell verfügt.
Klar ist im übrigen auch, daß es keine parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente gibt, wie sie vom sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) vorgeschlagen worden ist und für die sich auch die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, ausgesprochen hat.
Die Grundentscheidung für eine Reform im System ist auch für die berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe von Bedeutung, denn die Einführung einer Grundrente würde zwangsläufig den Charakter der berufsständischen Versorgung verändern; sie würde damit auf ein System der ergänzenden Versorgung reduziert.
Die vorösterlichen Beschlüsse der CDU bedeuten für den zeitweise hart angeschlagenen Bundesarbeitsminister Blüm neuen Prestige-Gewinn, auch wenn dessen Konzept nur in Teilen die Zustimmung seiner Partei gefunden hat und manche Fragen offengeblieben sind. So hat die CDU nicht den Vorschlag Blüms und der RegierungsKommission übernommen, eine Familienkasse einzurichten, der die Aufgabe zugedacht war, die kind- und familienbezogenen Transfers über das Rentensystem zu bündeln. Aus dieser Kasse sollten aus Steuermitteln vor allem das Erziehungsgeld an junge Familien und Beiträge für die Anrechnung von Erziehungszeiten an die Rentenversicherung und andere Versorgungssysteme gezahlt werden. Davon hätten auch die Versicherten der Versorgungswerke profitiert.
Der Vorschlag der Blüm-Kommission lief darauf hinaus, die Rentenversicherung bei den als versicherungsfremd bezeichneten Familien-Leistungen zu entlasten. Dieses Konzept hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Der Widerstand der Finanzpolitiker in der Union war nicht zu überwinden. Sie fürchteten, daß schon durch die Existenz der Familienkasse ständig neue und nicht finanzierbare Begehrlichkeiten entstehen könnten. Die CDU hat daher die Reform der familienpolitischen Leistungen in der Alterssicherung mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung verknüpft, an die man erst in der nächsten Wahlperiode herangehen will. Es kommt also zu einer Rentenreform in Raten.

Anrechnung weiterer Einkünfte
Als erster Schritt zur Verbesserung der Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente sollen diese mit Beitragszeiten additiv bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden; auch wird daran gedacht, den Anrechnungssatz von jetzt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes auf 100 Prozent anzuheben. Für die Deckung der Kosten gibt es bisher keinen Vorschlag. Die FDP tritt für aufkommensneutrale Regelungen ein, was heißt, daß bei einer Verbesserung der Erziehungszeiten die Renten von Versicherten ohne Kinder durch Abschläge zu kürzen wären.
Die Verknüpfung der beiden Themen - Ausbau der familienbezogenen Leistungen und Einschränkungen bei den Hinterbliebenenrenten - führt zu einer politisch explosiven Mischung, nachdem die Hinterbliebenenversorgung erst vor zehn Jahren durch die Einführung des Anrechnungsverfahrens erheblich verschlechtert worden war. Jetzt wird wieder über die Einführung des Rentensplittings für Ehepaare, aber auch über eine Ausweitung des umstrittenen Anrechnungsverfahrens diskutiert, was auch Versicherte der Versorgungswerke treffen könnte. Dabei geht es nicht nur um eine verstärkte Anrechnung von Arbeitseinkommen, eigenen Renten, Pensionen und Bezügen aus den Versorgungswerken auf die Hinterbliebenenrenten des gesetzlichen Rentensystems, sondern auch um die Einbeziehung von Zins- und Mieteinnahmen in die Einkommensanrechnung. Mit den noch in dieser Wahlperiode durchsetzbaren Konsolidierungs-Maßnahmen wird damit keine Rentensicherheit geschaffen. Die Politik bedient sich wieder einmal der bekannten Salami-Technik.
Der Stand der Beratungen über die Konsolidierung des Rentensystems läßt sich wie folgt zusammenfassen:
l Rentenniveau: In der Koalition ist man sich einig, daß das heutige Standard-Niveau der Rentenversicherung - 70 Prozent des Netto-Einkommens nach 45 Versicherungsjahren - nicht mehr zu finanzieren ist. RegierungsKommission, CDU/CSU und FDP halten eine Abschmelzung des Rentenniveaus auf 64 Prozent für vertretbar; dies soll für den Rentenbestand, aber auch für die künftigen Anwartschaften gelten. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Rentenniveau in den sechziger Jahren auch nur etwas über 60 Prozent betragen habe.
Umstritten ist, in welchem Tempo das Rentenniveau abgebaut werden kann. Blüm und die Mehrheit der CDUSpitzenpolitiker wollen den Prozeß bis 2030 strecken; die FDP und namhafte Unionspolitiker halten einen schnelleren Abbau des Rentenniveaus bis etwa 2015 für notwendig, um zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes bei etwa 20 Prozent zu kommen. Langfristig wird auch ein Abschmelzen des Rentenniveaus auf 60 Prozent für möglich gehalten. Dem hält Blüm entgegen, daß dann die Renten der Bezieher kleinerer Einkommen auf das Niveau der Sozialhilfe sinken könnten und daß sich bei den jährlichen Rentenanpassungen Leistungskürzungen ergeben könnten.
l Rentenformel: Nach den Vorstellungen der CDU soll die Absenkung des Rentenniveaus dadurch erreicht werden, daß die Rentenformel durch einen demographischen Faktor ergänzt wird. Dieser soll die steigende Lebenserwartung der Versicherten und damit auch die steigenden Rentenlaufzeiten seit 1992 berücksichtigen. Dieser Vorschlag zielt darauf, den geltenden Regelmechanismus für die Rentenanpassung beizubehalten. Dagegen will die FDP das bestehende Rentenniveau durch gesetzliche Vorgaben schrittweise abbauen.
l Bundeszuschuß: Nach den Beschlüssen der CDU soll der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung von derzeit rund 20 Prozent der Rentenausgaben so angehoben werden, daß der Beitragssatz um einen Prozentpunkt gesenkt werden kann. Damit würde ein größerer Anteil der versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel gedeckt. Die höhere Belastung des Bundes soll durch eine höhere Besteuerung des Verbrauchs ausgeglichen werden. Dabei wird vor allem an die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer gedacht. Mit diesen Beschlüssen der CDU-Gremien ist der Konflikt zwischen der Sozial- und der Finanzpolitik aber noch nicht gelöst, da Finanzminister Waigel die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zur Finanzierung seiner Steuerreform benötigt und auch die FDP die Verlagerung der Lasten von der Rentenversicherung auf den Bund ablehnt.
l Rentenbesteuerung: Waigel hält daran fest, daß die Renten und auch andere Versorgungsleistungen höher belastet und auch die Zinserträge der Lebensversicherung während der Ansparphase steuerlich erfaßt werden sollen. Gegen eine höhere Rentenbesteuerung wehren sich die Sozialpolitiker in der Union. Die FDP hält dagegen die zusätzliche Belastung der privaten Vorsorge für falsch; sie drängt darauf, daß wegen der Absenkung des Rentenniveaus die Bedingungen für die private Vorsorge und die betriebliche Altersvorsorge verbessert werden. Die CDU sagt dazu nichts.
l Personenkreis: In die Beitragspflicht sollen die Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung einbezogen werden, sofern daneben eine sozial­ver­sicherungs­pflichtige Hauptbeschäftigung besteht. Auch sollen Selbständige, die einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung nachgehen ("Scheinselbständige"), künftig der Beitragspflicht unterliegen.
Das von der CDU vorgelegte Reformpaket führt mittel- und langfristig zu einer beträchtlichen Entlastung des Rentensystems, jedoch zu einer Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung und vor allem des Bundes. Die Zweifel sind groß, daß diese Neuordnung ausreichen wird, die Renten zu sichern und die Abgabenbelastung der künftigen Generationen zu begrenzen. Der Beitragssatz wird von heute 20,3 Prozent langfristig immer noch auf 22 bis 23 Prozent steigen müssen. Da auch bei der Kran­ken­ver­siche­rung und der Pflegeversicherung auf mittlere und längere Sicht mit Beitragserhöhungen zu rechnen ist, dürfte sich die Absicht, den Gesamtbeitragssatz unter 40 Prozent zu drücken, als Illusion erweisen.


Hohe Beitragsbelastung
Eine Umstellung auf ein Grundrenten-Modell oder eine Kapitalfundierung des bestehenden Systems, wie sie von liberalen Ökonomen, CDU-Politikern und dem SPD-Sozialexperten Dreßler vorgeschlagen wird, könnte in den nächsten 20 bis 30 Jahren keine Entlastung bringen. Im Gegenteil. Da die bestehenden Anwartschaften eingelöst werden müßten, die Grundrente aber jedermann zustünde, ergäbe sich für lange Jahre eine Mehrbelastung. Das würde auch für die Ansammlung eines Kapitalstocks gelten, denn die künftige Generation hätte nicht nur die bestehenden Renten und Anwartschaften zu finanzieren, sondern auch den Kapitalstock anzusparen und wegen des sinkenden Rentenniveaus mehr privat vorzusorgen.
Es bleibt nur der Weg, das Rentenniveau schrittweise abzusenken, die Altersgrenzen von etwa 2015 an über 65 Jahre hinaus weiter anzuheben, durch eine auf Wachstum und Innovation ausgerichtete Politik die Arbeitslosigkeit zu verringern und Anreize für die individuelle und kapitalgebundene Vorsorge zu setzen.
Walter Kannengießer

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