ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2008Pflegereform: Streit um die Stützpunkte

POLITIK

Pflegereform: Streit um die Stützpunkte

Dtsch Arztebl 2008; 105(5): A-189 / B-171 / C-171

Hibbeler, Birgit; Rabbata, Samir

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LNSLNS Die von der SPD favorisierten Pflegestützpunkte stoßen nach Protest der Union auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss auf Kritik. Diskussionsbedarf gibt es ebenfalls bei der Übernahme ärztlicher Tätigkeiten durch Pflegekräfte.

Wer in seinem Politikerleben schon so viel Kritik einstecken musste wie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), der freut sich, wenn er auch mal gelobt wird. Diesen Eindruck zumindest hatte man bei der Auftaktv eranstaltung zum Projekt „Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater“ im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) in Berlin. Im Rahmen des Modellprojekts soll in jedem Bundesland ein Pflegestützpunkt gefördert werden – eine wohnortnahe Beratungsstelle. Ungeachtet der Kritik der Union setzte Schmidt damit ihren Werbefeldzug für die Stützpunkte fort. Aus ihrer Sicht ist dieses Angebot „aus einer Hand und unter einem Dach“ dringend nötig, um die Versorgung Pflegebedürftiger besser zu vernetzen. Betroffene und deren Angehörige dürften nicht erst von „Pontius zu Pilatus“ laufen, bevor sie Hilfe bekämen. In den Stützpunkten sollen unter anderem Pflegekassen und Kommunen zusammenarbeiten.
Lob bekam Schmidt von allen geladenen Experten, besonders seitens des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, dem Mitinitiator des Modellversuchs. Einzig Thomas Ballast, neuer Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen und des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes, sorgte sich um den Zeitplan. Denn das Modellprojekt ist nur der Beginn eines ehrgeizigen Vorhabens: Schon zum 1. Januar 2009 soll es flächendeckend Pflegestützpunkte geben – eine Beratungsstelle je 20 000 Einwohner. So steht es im Entwurf für das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat. 4 000 Pflegestützpunkte bundesweit gibt es freilich nicht kostenlos: 80 Millionen Euro Anschubfinanzierung sind vorgesehen. Weitere 290 Millionen Euro sind für die Pflegeberatung eingeplant.
Den Protest der Union an den Pflegestützpunkten hat die Ministerin bislang erfolgreich ignoriert. Die Kluft zwischen der BMG-Spitze und der Unionsfraktion ist offenbar tief. Schmidts Vorgehen habe „mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), der „Welt“. Umso größer dürfte nun die Genugtuung der Union nach der Anhörung zur Pflegereform im Gesundheitsausschuss sein, denn hier gab es kaum Experten, die das Konzept der Ministerin lobten. So gut wie alle Sachverständigen sprachen sich gegen die Stützpunkte aus. Besonders die Unabhängigkeit der Beratung stellten die Experten infrage. In den Pflegestützpunkten dürften weder Mitarbeiter von Pflegekassen noch von Pflegediensten oder Heimen arbeiten, forderte der Deutsche Pflegerat. Einige Sachverständige äußerten verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Verwaltungsstruktur.
Es sei nicht zu verstehen, warum zur bloßen Koordination von Pflege eine flächendeckende Infrastruktur von Pflegestützpunkten aufgebaut werden müsse, sagte die Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. Cornelia Goesmann, im Vorfeld der Anhörung. Goesmann kritisierte, dass sich nach den Plänen der Regierung die Krankenkassen in beträchtlichem Umfang an der Finanzierung der Stützpunkte beteiligen sollen. „Diese Zweckentfremdung von GKV-Beiträgen zur Finanzierung von pflegerischen Koordinationstätigkeiten lehnen wir entschieden ab.“ Stattdessen müssten die Hausärzte gestärkt werden.
Aus Sicht der Union und etlicher Sachverständiger tragen die zusätzlichen Kosten für die Pflegestützpunkte dazu bei, dass die soziale Pflegeversicherung weiter in finanzielle Schieflage geraten könnte. Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent könne die Pflegeversicherung nicht dauerhaft finanzieren, warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Arbeitgeber plädierten ebenso wie fast alle Experten für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Pflege. Wie dieser Systemwechsel aussehen könnte, bleibt umstritten. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen, sprach sich für eine Bürgerversicherung aus. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen forderte die Abschaffung der sozialen Pflegeversicherung. Für die arme Bevölkerung müsse die Pflege über Steuermittel finanziert werden. Ansonsten solle privat vorgesorgt werden.
Doch auch eine private Vorsorge nützt wenig, wenn immer weniger Leistungserbringer für die Versorgung von Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen. Vor allem Hausärzte, denen eine zentrale Rolle bei der Versorgung Pflegebedürftiger zukommt, werden knapp. Der Gesetzgeber plant deshalb, Angehörigen von Kranken- und Altenpflegeberufen bisher Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten zu übertragen. Hierfür sollen Pflegekräfte zunächst in Modellprojekten Verbands- und Pflegehilfsmittel auf Kosten der Kassen verordnen dürfen. Ferner soll erprobt werden, ob Pflegekräften nach entsprechender Zusatzqualifikation erlaubt werden sollte, die Heilkunde in beschränktem Umfang selbstständig auszuüben.
Die Ärzteschaft lehnt dies ab. „Wenn Air Berlin die Piloten wegrennen, können auch nicht die Stewardessen übernehmen“, sagte der als Einzelsachverständige geladene Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst. „Die Koordination der Behandlung muss in ärztlicher Hand bleiben“, forderte auch Goesmann. Die Kompetenz für die Diagnosestellung und Behandlung von Krankheiten sei von Ärzten in einer umfassenden Ausbildung erworben worden. Der Justiziar der Bundes­ärzte­kammer, Rechtsanwalt Horst Dieter Schirmer, wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Folgen einer eigenständigen Rechtsbeziehung zwischen selbstständig agierender Pflegekraft und Patienten hin. „Fehleinschätzungen hinsichtlich der eigenen Kompetenz schaffen den Tatbestand des Übernahmeverschuldens“, warnte Schirmer. Die Pflegekraft übernimmt in diesem Fall Verantwortung für etwas, was sie aufgrund ihrer Ausbildung nicht verantworten kann.
Für den Bremer Pflegewissenschaftler Prof. Dr. Stefan Görres ist die Weiterentwicklung der Ausbildung deshalb eine wichtige Voraussetzung für eine Kompetenzverlagerung auf Pflegekräfte. Ein Teil der Berufsgruppe sollte die Pflegeausbildung in Form eines wissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule absolvieren. Franz Wagner, Vizepräsident des deutschen Pflegerats, betonte, dass es schon heute eine Vielzahl hoch qualifizierter Pflegeexperten gebe, wie etwa Wundmanager.
Trotz der Kritik an den Vorschlägen im Gesetzentwurf können sich BÄK und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) grundsätzlich vorstellen, bestimmte Leistungen auf geschultes Personal zu delegieren – allerdings nur, wenn dem Arzt weiterhin die Hauptverantwortung für die Behandlung obliegt. Goesmann wies bei der Anhörung darauf hin, dass die Ärzteschaft im Rahmen ihrer Initiative zur Förderung der Versorgungsforschung bereits an Modellen zur Delegation ärztlicher Leistungen arbeitet. Doch konzentriere man sich hierbei darauf, bestimmte arztentlastende Aufgaben auf speziell fortgebildetes Praxispersonal – also die Medizinischen Fachangestellten – zu übertragen.
Dass es Defizite in der Versorgung Pflegebedürftiger gibt, wurde bei der Anhörung von allen Fachleuten bestätigt. Unisono beklagten die wissenschaftlichen Experten und Verbandsvertreter, dass insbesondere die ärztliche Betreuung in den Pflegeheimen unzureichend sei. Dass der Gesetzgeber Heimen ermöglichen möchte, eigene Ärzte einzustellen, sahen etliche Fachleute jedoch kritisch. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass stationäre Pflegeeinrichtungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Pflegebedürftigen ermächtigt werden können. Die erbrachten Leistungen der angestellten Ärzte sollen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung bezahlt werden. Die KBV lehnt dies ab. Sie sieht darin eine „Erweiterung institutioneller Versorgungsmöglichkeiten in Konkurrenz zu niedergelassenen Vertragsärzten“. KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller betonte, dass Pflegebedürftige eine multiprofessionelle Versorgung benötigten, die ein Heimarzt – der zudem nachts und am Wochenende nicht anwesend sei – kaum sicherstellen könne. Müller schlug deshalb vor, dass KVen auf Verlangen von Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden sollten, Kooperationsverträge mit Vertragsärzten zu vermitteln.
Auf Skepsis stießen ebenfalls die Pläne, Ärzte zu verpflichten, die Krankenkassen über „selbst verschuldete“ Erkrankungen zu informieren, etwa bei Komplikationen nach einer Schönheits-OP. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll im Rahmen der Pflegereform verabschiedet werden. „Wir Ärztinnen und Ärzte sind keine Informanten der Krankenkassen“, stellte BÄK-Vizepräsidentin Goesmann klar. Die ärztliche Schweigepflicht müsse unangetastet bleiben.
Dr. med. Birgit Hibbeler, Samir Rabbata

Die PflegeReform
Umstrittene Punkte im geplanten Pflege-Weiterentwicklungsgesetz:
- Pflegestützpunkte: wohnortnahe Pflegeberatung (ein Stützpunkt je 20 000 Einwohner)
- Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: In Modellprojekten sollen sie Verbands- und Pflegehilfsmittel verordnen sowie über die Ausgestaltung häuslicher Krankenpflege bestimmen. Pflegekräfte sollen auch ärztliche Tätigkeiten übernehmen können, bei denen es sich um die selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt.
- Heimärzte: Pflegeheime dürfen Ärzte anstellen.
- „Selbst verschuldete“ Krankheiten: Ärzte müssen die Kassen über vermeidbare Erkrankungen informieren, beispielsweise eine Komplikation nach Piercing.
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