ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2008Nürnberger Protestversammlung: Aufstand der bayerischen Hausärzte

POLITIK

Nürnberger Protestversammlung: Aufstand der bayerischen Hausärzte

Dtsch Arztebl 2008; 105(6): A-249 / B-225 / C-221

Schmidt, Klaus

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Fotos: ddp
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Viele Tausend Hausärzte diskutierten über eine Rückgabe der Kassenzulassung. Die einen befürworten den Ausstieg aus dem GKV-System, die anderen halten das für eine Selbstenteignung.

Bayern zählt etwa 9 000 Hausärzte, und bis zuletzt bestanden Zweifel, ob wirklich Primärversorger aus dem gesamten Freistaat in großer Zahl der Einladung des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und seines Vorsitzenden, Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, zur „Korbversammlung“ nach Nürnberg folgen würden. Dieser war offensichtlich selbst überwältigt von den Massen, die seinen Einzug in die Arena mit stehendem Applaus begleiteten, und sprach von einem „geschichtsträchtigen Tag für die gesamte deutsche Vertragsärzteschaft und die ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung“.

Große Worte, aber es geht Hoppenthaller tatsächlich um nicht mehr und nicht weniger als den Abschied vom historisch gewachsenen System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und – um eine Kampfansage an die Politik, aber auch an die Krankenkassen, deren „Arbeitssklaven“ die Hausärzte nicht länger sein wollen. Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sprach Hoppenthaller völlig ab, Interessenvertreter der Vertragsärzte zu sein. Sie seien nichts weiter als der verlängerte Arm des Staats, erklärte er unter lang anhaltendem Beifall der Ärzte.

In einer gut einstündigen emotionalen Rede prangerte der Verbandsvorsitzende die Sünden der Sozialpolitiker an, hier insbesondere die der bayerischen CSU, die kein Verständnis für die Belange der Hausärzte hätten und die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung durch ihre Politik gefährdeten. Der 30. Januar 2008 (der Tag des Nürnberger Ärzteprotests) ist nach seinen Worten die logische Konsequenz aus allen Versuchen der vergangenen zwei Jahre, den Politikern den Ernst der Lage klarzumachen und sie zu einer Umkehr in der Gesetzgebung zu bewegen.
Antwort auf die Missachtung der hausärztlichen Belange
Dieser Tag, fuhr der Hausärztefunktionär fort, sei die konsequente Antwort auf die geplante Wegrationalisierung der hausärztlichen Versorgungsebene durch die Sozialpolitiker, um den Kapitalgesellschaften den Weg in unser Gesundheitssystem zu ebnen. „Er ist die konsequente Antwort auf ein totalitäres System, das es den Kassen erlaubt, uns gesetzeskonform sowohl das Honorar als auch Tätigkeitsfelder zu entziehen“, sagte Hoppenthaller.
Im Moment noch mehr ein symbolischer Akt ohne unmittelbare Konsequenzen: Bayerische Hausärzte legen ihre Zulassung in den „Korb“.
Im Moment noch mehr ein symbolischer Akt ohne unmittelbare Konsequenzen: Bayerische Hausärzte legen ihre Zulassung in den „Korb“.

Unterdessen waren in der Arena Plastikbehälter, sogenannte Körbe, aufgestellt worden, in die die Hausärzte ihre Entscheidung für einen Ausstieg aus dem System in einem verschlossenen Umschlag einwerfen wollten. Hoppenthaller war der erste, der seinen Umschlag einwarf. Wie viele es insgesamt getan haben, ist offen. Es können auch noch Tage nach der Veranstaltung Ausstiegserklärungen abgegeben werden.

Nachdem das bayerische Justizministerium am Vorabend der Veranstaltung allen bayerischen Notaren auferlegt hatte, nicht an der aus seiner Sicht rechtswidrigen Sammelaktion mitzuwirken, hat der BHÄV einen Kieler Rechtsanwalt und Notar gebeten, die Stimmen zu sammeln und auszuzählen. Die kleinste Region, für die kollektiv die Zulassungsverzichtserklärungen abgegeben werden, ist ein Regierungsbezirk. Wenn irgendwo die Marke von 70 Prozent erreicht wird, muss erneut eine Vollversammlung in dieser Region einberufen werden, die dann mehrheitlich entscheiden soll, ob der Korb abgegeben wird. Nach dieser Vollversammlung beginnt eine 7-Tage-Frist, in der die Kolleginnen und Kollegen sowohl ihre Stimme noch in den Korb hineinlegen als auch aus dem Korb wieder herausnehmen können. Der BHÄV-Vorstand geht davon aus, dass am ehesten in den Regierungsbezirken Ober- und Unterfranken sowie in der Oberpfalz die 70 Prozent zu erreichen sein werden, weniger in den Ballungsräumen München oder Nürnberg. Wenn nach dieser 7-Tage-Frist die Marke nicht unter 68 Prozent gesunken ist, werden die Zulassungsverzichtserklärungen kollektiv abgegeben.

Für das Vorhaben findet der Bayerische Hausärzteverband Unterstützung und Solidaritätserklärungen von KV-kritischen Ärzteverbänden aus dem ganzen Bundesgebiet. Der Medi-Verbund, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften (BVÄG) sowie der NAV-Virchow-Bund ließen durch Dr. med. Bärbel Grasshoff, Vorstandsmitglied von Medi und stellvertretende Vorsitzende des BVÄG, in Nürnberg ihre besten Wünsche für das Gelingen überbringen. Der Medi-Verband plant ebenfalls noch für dieses Frühjahr ein Korbmodell nach bayerischem Beispiel. Lautstarke Unterstützung kam auch von Dr. med. Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft, der feststellte: „Hier beginnt heute der Aufstand der Ärzte.“ Solidarisch erklärte sich auch der Verband in der Praxis mitarbeitender Arztfrauen, die von dem Schicksal der Praxis unmittelbar betroffen sind. Namens der von ihr ins Leben gerufenen Patienten-Organisation „patient-informiert-sich.de“ stärkte die Autorin Renate Hartwig aus Ulm den Hausärzten den Rücken und betonte mit Blick auf die bayerische Staatsregierung: „Zahltag ist der 28. September 2008, bei der Landtagswahl.“

Wolfgang Hoppenthaller: „Dieser Tag ist die logische Konsequenz aus allen Versuchen, der Politik den Ernst der Lage klarzumachen.“
Wolfgang Hoppenthaller: „Dieser Tag ist die logische Konsequenz aus allen Versuchen, der Politik den Ernst der Lage klarzumachen.“
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KV hält den GKV-Ausstieg für den falschen Weg
Verständnis für die Proteste der Hausärzte gegen die zunehmende Bürokratisierung des Praxisalltags und gegen den Verlust von künftig einer halben Milliarde Euro an Honoraren, die ab 2009 in andere Bundesländer abwandern, äußerten auch die Vorstände der heftig attackierten KV Bayerns (KVB). Doch ließen sie keinen Zweifel an ihrer Ansicht, dass der GKV-Ausstieg der falsche Weg sei.

Der KVB-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Axel Munte, warnte davor, „eine teuer erstandene Zulassung einfach wegzuwerfen“. Die Praxis wäre nichts mehr wert, die laufenden Kredite gefährdet, und der Schritt käme einer „Selbstenteignung“ gleich. Er habe schon ein massives Problem damit, „wenn die persönlichen Interessen von machtorientierten Verbandsfunktionären ohne Rücksicht auf menschliche Schicksale durchgeboxt werden sollen“. Munte wies auf die gesetzlichen Regelungen hin, die für einen solchen Fall ganz eindeutig seien. Systemaussteiger können ihre Kassenpatienten nur noch im Notfall zulasten der Kassen behandeln. Dazu werde es aber nicht kommen. Es werde Behandlungsalternativen geben, denn schließlich herrsche in fast allen Planungsbereichen Bayerns eine Überversorgung auch an Hausärzten.

Ein kollektiver Zulassungsverzicht in einzelnen Bezirken würde frühestens Anfang Juli 2008 wirksam werden. Bis dahin sei genügend Zeit für die KVB, um die Sicherstellung in den betroffenen Regionen zu gewährleisten. Außerdem verfüge die KVB über einen hervorragend organisierten Bereitschaftsdienst, der imstande sei, Versorgungslücken zu füllen.
Als hausärztlicher Bereichsvorstand der KVB bemerkte Dr. med. Gabriel Schmidt, dass seiner Ansicht nach viele der Hausärzte in Nürnberg eher gegen die als unerträglich empfundene Situation im Praxisalltag protestieren wollten, als wirklich auf ihre Zulassung zu verzichten. Er habe Verständnis für den Unmut der Kollegen angesichts der wachsenden Erschwernisse durch die Praxisgebühr, das Verbot einer Verordnung von pflanzlichen Medikamenten, die Disease-Management-Programme, die Rabattverträge bei Arzneimitteln und die Bonusprogramme der Krankenkassen. Doch halte er nichts davon, jetzt auf Druck des Hausärzteverbands die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen.

Munte und Schmidt wiesen darauf hin, dass die Ärzte nur im Kollektivvertrag den Schutz und die Sicherheit einheitlich vereinbarter und flächendeckend gültiger Verträge haben. Die KVB biete dem Bayerischen Hausärzteverband seit drei Jahren eine Kooperation an, auch um dessen Module in KV-Verträge mit den Krankenkassen einzubringen, doch sei das ständig abgelehnt worden. Schmidts Kommentar: „Der jetzt eingeschlagene Weg ist falsch. Er führt in den Ruin der Kassenärzte.“
Klaus Schmidt

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