ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2008Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Vorhang auf für ein künftig alljährliches Theater

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Vorhang auf für ein künftig alljährliches Theater

Dtsch Arztebl 2008; 105(6): A-251 / B-227 / C-223

Flintrop, Jens

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LNSLNS Eigentlich muss der ab 2009 einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen so festgelegt werden, dass deren Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt werden. Tatsächlich droht die Festlegung zum politischen Ränkespiel zu werden.

Ein einschneidendes Ereignis wirft seinen Schatten voraus: Zum 1. November wird die Bundesregierung erstmalig den einheitlichen Beitragssatz für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) festlegen. Ulla Schmidt bereitet die Beitragszahler – neben den GKV-Mitgliedern sind dies bekanntlich auch die Arbeitgeber – bereits behutsam darauf vor, dass dieser Beitragssatz tendenziell hoch ausfallen wird. „Das, was für die Gesundheit aufgebracht werden muss, kann nicht weniger werden“, betonte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin am 28. Januar beim Health-World-Kongress in Aachen und verwies auf absehbare Kostensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts sowie der Alterung der Gesellschaft.

Im Zuge der Lohnnebenkostendiskussion werde jede noch so geringe GKV-Beitragssatzsteigerung heftigst kritisiert, sagte Schmidt. „Vieles, was an Werten im Gesundheitssystem geschaffen wird, fällt dabei leider unter den Tisch.“ Auch, was die Gesundheitsbranche zur aktuell so guten Konjunkturentwicklung beitrage, werde zu selten gewürdigt: „Ich erinnere gerne daran, dass in Deutschland inzwischen jeder neunte Erwerbstätige im Gesundheitswesen tätig ist; insgesamt 4,3 Millionen Menschen.“ So redet jemand, der das Feld für einen hohen Beitragssatz bestellen will.

Einstieg in das Prämienmodell
Prof. Dr. med. Eckart Fiedler vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln erwartet einen politischen Streit um die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes. Denn anders als die SPD-Ministerin, die im Bundestagswahljahr 2009 keine Debatte über eine nicht ausreichende Finanzausstattung der GKV gebrauchen könne, habe die CDU durchaus ein Interesse daran, dass die Kassenausgaben nicht zu 100 Prozent durch den Gesundheitsfonds gedeckt werden. Der frühe-re Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Fiedler: „Wenn die Kassen mit den Pauschalen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben – die sogenannte kleine Prämie. Das wäre dann der Einstieg in das von der CDU
favorisierte Prämienmodell.“ Mit den entsprechenden Mehrheiten ausgestattet sei es dann für die CDU ein Leichtes, nach der Wahl 2009 den GKV-Beitragssatz „einzufrieren“ oder zurückzufahren und die Kostendynamik im Gesundheitswesen künftig einzig über eine steigende Gesundheitsprämie aufzufangen – lohnnebenkostenneutral, nur noch zulasten der GKV-Mitglieder.

„Es darf nicht sein, dass die Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes zum politischen Spielball wird“, mahnte Dr. jur. Hans Jürgen Ahrens, Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Laut Gesetz müsse der einheitliche Beitragssatz zum Start des Gesundheitsfonds so gewählt werden, dass die durchschnittlichen Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent gedeckt würden – „das ist eindeutig geregelt“. Die Krankenkassen warnte Ahrens davor, nur die Vermeidung einer Zusatzprämie im Blick zu haben: „Denn dann sinkt zwangsläufig die Qualität.“ Die Allgemeinen Ortskrankenkassen würden mit fünf bis sechs Tarifen in das Jahr 2009 starten: darunter Tarife mit und ohne Zusatzprämie, Selbstbehalttarife sowie Tarife mit und ohne Beteiligung privater Kran­ken­ver­siche­rungen. Das Spektrum der neuen Möglichkeiten werde unabhängig von der Höhe des Beitragssatzes ausgenutzt.

Rudolf Henke, Mitglied des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer, betonte, dass man den Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Patienten keine weitere Unterfinanzierung des Systems zumuten könne: „Hier wird wieder einmal nur über Geld diskutiert – und nicht über die Qualität der medizinischen Versorgung. Wir Ärzte bedauern das sehr.“
Jens Flintrop
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