ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2008Flüchtlingsrechte: Politik ohne Würde

POLITIK

Flüchtlingsrechte: Politik ohne Würde

Dtsch Arztebl 2008; 105(6): A-252 / B-228 / C-224

Neuber, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Foto: Vario Images
Drohende Sanktionen halten Migranten ohne Papiere vom Arztbesuch
ab. Ärzteorganisationen kritisieren die staatlich auferlegte Meldepflicht.
Diese sei eine eklatante Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht.

Zwei Tage lang kämpften Mediziner vergeblich um das Leben des Mannes: Am frühen Morgen des 1. Januar starb in einem Berliner Klinikum ein 28-jähriger Abschiebehäftling an den Folgen eines Suizidversuchs. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme hatte der Mann versucht, sich zu erhängen. Welches Drama sich hinter den Mauern des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau abgespielt hat, wird trotz kriminalpolizeilicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchung vielleicht nie geklärt werden. Klar ist nur: Wieder waren es Mediziner, die, wie es die Ärztekammer Berlin formulierte, mit den Folgen einer „gnadenlosen Abschiebepraxis“ konfrontiert wurden. Doch die Missstände beschränken sich nicht auf die Haftzeit von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Seit Jahren fordern Ärzteorganisationen eine Kursänderung im Aufenthaltsrecht. Denn nach geltender Gesetzeslage sind öffentliche Stellen dazu verpflichtet, Ausländer an die zuständigen Behörden zu melden, wenn sie erfahren, dass kein Aufenthaltsrecht besteht. Dies hat vor allem im Gesundheitswesen ernste Folgen: Aus Angst vor Festnahme und Abschiebung vermeiden Migranten selbst bei schweren Erkrankungen oft einen Arzt- oder Krankenhausbesuch, wie der Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin feststellte. Indem das Aufenthaltsgesetz auch Ärzte verpflichte, Daten von Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu übermitteln, werde die ärztliche Schweigepflicht „eklatant verletzt“.

Am 19. Januar organisierte die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs) zum zweiten Mal einen Kongress zu dem Thema – und traf den Nerv. Denn die Tagung „Achten statt verachten“ wurde nicht nur von rund 20 Fach- und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg war bis auf den letzten Platz gefüllt. Und während sich die Referenten mit ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekten befassten, kamen vor allem die Besucher immer wieder auf ihre alltäglichen Erfahrungen zu sprechen: auf die Rechtsunsicherheit, auf drohende Strafen bei der Behandlung von Patienten ohne Papiere und auf die entstehenden Kosten.

Den Parteien der Großen Koalition stellten die Referenten durchweg ein schlechtes Zeugnis aus. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 wurde zwar festgehalten, das Thema „Illegal aufhältige Migranten in Deutschland“ zu beraten. Als vor einem Jahr dann aber der Prüfbericht des Innenministeriums vorgestellt wurde, stellte sich jäh Ernüchterung ein. An der bestehenden Rechtslage soll nichts geändert werden. Damit wurden Petitionen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) geflissentlich übergangen. Sie hatte gefordert, die sogenannte Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes aufzuheben und eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (§ 11 Abs. 3) zu beschränken.

Dr. med. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der BÄK, verwies auf der Tagung daher noch einmal auf die Hauptforderungen der Ärzteschaft. Mediziner müssten von dem Straftatbestand des „Einschleusens von Ausländern“ ausgenommen werden. Nach § 96 drohen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren demjenigen, der „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“. Selbst wenn ein Arzt humanitäre Gründe geltend macht, setzt er sich der Gefahr der Strafverfolgung aus. „Die Argumentation, es sei in Deutschland noch nie ein Arzt deswegen verurteilt worden, schafft keine Rechtssicherheit“, sagte Goesmann.

Doch allen Forderungen zum Trotz sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Das Innenministerium erklärte in den Schlussfolgerungen seines Prüfberichtes, dass die Übermittlungspflicht „ein sachgerechtes Mittel (darstellt), um dem Aufenthaltsrecht in der Praxis Geltung zu verschaffen. Die abschreckende Wirkung ist insoweit auch beabsichtigt“. Ein mehrmonatiger Briefwechsel zwischen dem Präsidenten der BÄK, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb ohne Folgen. So laufen Mediziner bei der Behandlung „Illegaler“ weiter Gefahr, verurteilt zu werden. Auf den Kosten bleiben sie in jedem Fall sitzen.

Auch das deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach in die Debatte eingeschaltet. Weil die Übermittlungspflicht Menschen ohne Papiere den Zugang zu ärztlicher Behandlung erschwere, würden „die verbrieften sozialen Menschenrechte“ verletzt, heißt es in einer Erklärung des Instituts. Das Recht auf Gesundheit verpflichte den Staat dazu, einen barrierefreien Zugang zu gewähren. „Menschenrecht hat nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats immer Vorrang vor dem Ordnungsrecht“, führte dessen Direktor, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, aus. Grundsatz des staatlichen Handelns müsse daher immer die Würde des Menschen sein.

Dass Ärzte bei der Behandlung von Migranten ohne Papiere mit einer Folge der neoliberalen Globalisierung konfrontiert seien, betonte die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Mahnkopf. Die Migrationsströme seien heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems der Industriestaaten, so Mahnkopf, die auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist. „Billige Arbeitskräfte werden bei uns in jenen Bereichen eingesetzt, die nicht verlagert werden können“, sagte Mahnkopf. Neben dem Hotel- und Baugewerbe sei das vor allem auch die Krankenversorgung. Die Illegalisierung von Migranten sei ein Instrument, um den eigenen Arbeitsmarkt vor einer zu großen Billigkonkurrenz zu schützen.
Harald Neuber
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige